Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast für hochwertiges, regionales Fleisch
Hannover. Die mobile Schlachtung von Nutztieren ist künftig auch direkt auf dem landwirtschaftlichen Betrieb möglich. Der Niedersächsische Landtag stimmte heute für einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition. „Damit schaffen wir einen weiteren Schritt in Richtung mehr Tierwohl und Nachhaltigkeit“, sagte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Sie begrüßte die Möglichkeit der hofnahen Schlachtung außerordentlich: „Das erspart den Tieren viel Stress, weil der Transport wegfällt. Die Zusammenarbeit von Tierhaltern mit handwerklichen Metzgereien oder kleineren Schlachthöfen bietet sich für die regionale Versorgung an.“ Zunächst muss im Juli auf EU-Ebene eine Änderung der bisherigen Rechtslage erfolgen. Danach wird es möglich sein, bis zu drei Rinder, sechs Schweine oder drei Pferde im Herkunftsbetrieb unter Verwendung einer mobilen Schlachteinheit zu schlachten. Die mobile Einheit gehört dabei zu einem zugelassenen Schlachtbetrieb. Die Einhaltung der EU-weit geltenden Hygienestandards muss gewährleistet werden. Der gesamte Schlachtvorgang unterliegt einer amtlichen Kontrolle. „Wir nehmen sowohl von den Landwirten als auch von den Kunden, die das recht hochpreisige Produkt nachfragen, ein hohes Interesse wahr. Auf den Transport der Tiere kann bei dieser neuen Form der Schlachtung verzichtet werden. Es ist uns wichtig, diesen tierschutzgerechten Schritt zu ermöglichen“, betonte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast. Mit Hilfe von EU-Fördergeld der Maßnahme „Verarbeitung und Vermarktung“ können Kleinunternehmer sowie entsprechende Erzeugerzusammenschlüsse bei der Anschaffung mobiler Schlachteinheiten unterstützt werden. Weitere Informationen zur Förderung unter:
Niedersachsen Union beschließt in Hameln ihre Landesliste
Hameln/Hannover. Die CDU in Niedersachsen hat am heutigen Samstag mit 120 Delegierten ihre Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt. Erstmals wird die Niedersachsen Union mit einem „Team Niedersachsen“ in den Bundestagswahlkampf ziehen, bestehend aus Silvia Breher und Dr. Henrik Hoppenstedt. Hendrik Hoppenstedt steht für den Wahlkreis Hannover-Land I auf Platz 1 der Landesliste und Silvia Breher für den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta auf Platz 30. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands setzt dabei erneut darauf, das bundesweit beste Erststimmenergebnis zu erzielen und kandidiert bewusst auf dem letzten Listenplatz, um weiteren Frauen den Einzug in den Bundestag zu ermöglichen.
„Mit diesem starken ‚Team Niedersachsen‘ an der Spitze starten wir gut aufgestellt in den Bundestagwahlkampf“, erklärt Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen. „Wir machen den Menschen mit der heute beschlossenen Landesliste ein umfassendes Angebot für die kommenden vier Jahre in der Bundespolitik. Wir bieten mit der Liste eine sehr gute Mischung aus Erfahrung, Aufbruch und Verlässlichkeit. Frauen und Männer, jung und schon erfahrener, können sich hier wiederfinden. Ich bin davon überzeugt, dass wir im September mit einem guten Ergebnis durchs Ziel gehen werden!“ Die Niedersachsen Union werde sich mit voller Kraft dafür einsetzen, dass der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der künftige Bundeskanzler Deutschlands wird.
Auf den Plätzen 2 und 3 der Landesliste Niedersachsen folgen Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, und Vize-Fraktionschefin Gitta Connemann. Platz 4 belegt Dr. Mathias Middelberg, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, gefolgt von Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, auf Platz 5. Den Platz 6 belegt Anne Janssen, gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin, und auf Platz 7 tritt Tilman Kuban an, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschland.
Die gesamte Landesliste finden Sie auf der Homepage der CDU in Niedersachsen: Landesliste 2021
Unsere beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Maik Beermann und Axel Knoerig starten von den Plätzen 25 und 24. Es gilt also- unsere Wahlkreise wieder direkt zu gewinnen!
Bei einer gemeinsamen Bereisung der Arbeitskreise Umwelt und Landwirtschaft nach Stade haben wir heute die DOW-Werke besichtigt.
Seit Baubeginn 1969 und der Produktionsaufnahme 1972 hat sich das Werk Stade zu einem der bedeutendsten und größten Industriebetriebe in Niedersachsen entwickelt. Über 4 Milliarden Euro wurden bisher in den hochmodernen, integrierten Anlagenkomplex auf dem Bützflether Sand investiert. Bei Dow in Stade stellen rund 1.100 eigene Mitarbeiter und einige hundert Angehörige von Vertragsfirmen jährlich in 10 Anlagen auf einer Fläche von etwa 550 Hektar rund drei Millionen Tonnen Grund- und Spezialchemikalien für den Eigenbedarf und für internationale Kunden her. Auch der Seehafen und die großen Steinsalzvorkommen in der Region tragen dazu bei, dass Stade ein strategisch wichtiger Standort der chemischen Industrie ist. Heute gehört der Industriestandort Stade zu den größten Stromverbrauchern in Deutschland. Hier sind jedoch auch Konzepte entwickelt worden, die aufzeigen, wie ein solches Unternehmen CO2-neutral werden kann und sogar noch mehr CO2 einsparen kann, als es selbst verursacht. Solche Konzepte brauchen wir, wenn wir die Energiewende nicht auf Kosten des Industriestandort Deutschland vollziehen wollen. Darum muss es uns gelingen, den massiv gestiegenen CO2-Ausstoß zu reduzieren und trotzdem Arbeitsplätze zu erhalten und den Industriestandort Deutschland zu sichern.
„Niedersachsen wurde schwer von den Extremwetterereignissen der vergangenen drei Jahre getroffen. Der Sturm Friederike durchzog mit großer Wucht vor allem Südniedersachsen. Die durch die gleichzeitig auftretende Dürre geschwächten Fichtenbestände wurden durch das Massenauftreten der Borkenkäfer auf großer Fläche zum Absterben gebracht. Auf diese Notlage hat Niedersachsen schnell reagiert!“ so Forstministerin Barbara Otte-Kinast anlässlich des heutigen 2. Nationalen Waldgipfels.
Klar ist aber: Die Lage ist weiterhin sehr angespannt – auch, wenn der niederschlagsreiche und kühle Witterungsverlauf derzeit günstig ist. Unser gemeinsames Ziel ist eine zügige Wiederaufforstung und eine langfristige Stabilisierung unserer niedersächsischen Wälder. Für die Zukunft ist außerdem wichtig, dass die vielfachen Leistungen des Waldes mehr Anerkennung finden. Deshalb begrüße ich die Initiative des Bundes, die Klimaschutzleistungen des Waldes honorieren zu wollen!“
Hintergrund: Durch die Extremwetterereignisse der vergangenen Jahre sind in Niedersachsen rund 40.000 Hektar Freiflächen entstanden. Insgesamt fielen etwa 18 Millionen Festmeter Schadholz im gesamten Bundesland an. Für eine klimaangepasste Wiederbewaldung stellt Niedersachsen den Niedersächsischen Landesforsten bis 2025 insgesamt 75 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit dem Bund wurde außerdem ein Hilfs- und Maßnahmenpaket für den Privat- und Körperschaftswald auf den Weg gebracht: Allein in diesem Jahr werden so rund 32,5 Millionen Euro Fördermittel für die Wiederaufforstung und langfristige Stabilisierung der Wälder zur Verfügung gestellt. Die Förderung wird seitens privater Waldbesitzer und zahlreicher Kommunen stark in Anspruch genommen: Im Jahr 2020 wurden bereits Anträge mit einer Gesamtsumme von rund 60 Millionen Euro gestellt.
Mit den Lockerungen durch die niedrige Inzidenz normalisiert sich auch mein Politikerleben wieder etwas. Nach langer Zeit war ich heute gemeinsam mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU-Landtagsfraktion zu einer Bereisung! Unser erstes Ziel war die Firma Wernsing Feinkost GmbH in Essen/Oldenburg Geschäftsführer Stefan Wernsing, der 2000 das Unternehmen von seinem Vater und Firmengründer Heinrich übernommen hat, führte uns durch die Produktionsanlage, wo wir „von der Kartoffel bis zur Pommes frites“ einen Einblick in das Unternehmen nehmen und anschließend ausgiebig über das Thema „Kartoffelerden“ diskutieren konnten. Die Wernsing Feinkost GmbH ist Teil der Wernsing Food Family, die mit acht Produktionsstandorten in Deutschland und weiteren Standorten in Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Polen, Schweden und Spanien einen Umsatz von über einer Milliarde Euro jährlich erwirtschaftet. Insgesamt werden in der europäischen Unternehmensfamilie über 4.000 Mitarbeitende beschäftigt. Alleine am Standort Addrup-Essen/Oldb. arbeiten über 1.150 Mitarbeitende. Damit ist die Wernsing Feinkost GmbH einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region.
Den Nachmittag nutze der Arbeitskreis noch für ein Gespräch zu aktuellen politischen Herausforderungen in der Landwirtschaft auf dem Hof von Georg Reinke. Der passionierte Landwirt ist Vorsitzender des Facharbeitskreises Landwirtschaft des CDU-Kreisverbandes Vechta.
Landwirtschaftsministerium prämiert besonderes Engagement mit neuem Hofschild
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ruft zur Teilnahme auf
Hannover. Heute vor einem Jahr, am 25. Mai 2020, wurde ein bundesweit einmaliger Vertrag unterzeichnet: Der „Niedersächsische Weg“ – ein Maßnahmenpaket für mehr Natur-, Arten- und Gewässerschutz. Neben der Landesregierung gehörten auch Vertreter aus der Landwirtschaft und die Natur- und Umweltverbände zu den Unterzeichnern.
„Ich bin stolz auf diesen Vertrag. Unser gemeinsamer Entschluss eint uns. Um ans Ziel zu kommen, benötigen wir die tatkräftige Unterstützung aus allen Bereichen, vor allem aus der Landwirtschaft“, betonte Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast.
Anlässlich des ersten Geburtstags legt das Ministerium eine Aktion für „Wegbereiter“ auf. „Wir gehen den Niedersächsischen Weg!“ unter diesem Slogan wird das besondere Engagement für den Niedersächsischen Weg künftig mit einem Hofschild ausgezeichnet. Ministerin Barbara Otte-Kinast: „Das Engagement für einen besseren Natur-, Arten- und Gewässerschutz ist vielseitig. Mit unserem neuen Hofschild wollen wir den Gedanken in die Breite tragen und all diejenigen auszeichnen, die tatkräftig mit anpacken.“
Anfang Juni gibt das Ministerium die Kriterien für die Auszeichnung bekannt. Die Teilnahme erfolgt ganz einfach über die Homepage www.ml.niedersachsen.de/wegbereiter. Nach einer Prüfung, ob die Anforderungen des „Niedersächsischen Weges“ erfüllt werden, erfolgt die Auszeichnung. „Viele können teilnehmen und sollten das auch tun! Ich freue mich schon jetzt auf viele spannende Ideen“, sagte Ministerin Barbara Otte-Kinast.
Mit der dualisierten Ausbildung zur dritten Fachkraft – so stärken wir die Kinderbetreuung in Niedersachsen!
Die Niedersachsen Union hat heute die Kampagne „Bessere Kinderbetreuung“ zum neuen KitaG gestartet. Mit der dualisierten Ausbildung zur dritten Fachkraft soll die Kinderbetreuung in Niedersachsen gestärkt werden. Bitte teilen Sie die Kampagne auf Ihren Seiten sowie im Umfeld von Eltern und Kindertagesstätten.
Für eine bessere frühkindliche Bildung müssen wir dem Fachkräftemangel entgegenwirken und neue Wege in der Ausbildung gehen. Jede Kita-Gruppe soll in Zukunft durch Azubis unterstützt werden. Als sogenannte Fachkraft in Ausbildung, tariflich vergütet. Unser Vorschlag lautet: Ab dem Kindergartenjahr 2023/24 rund 2.000 dualisierte Ausbildungsplätze mit weiterem Aufwuchs in den Jahren danach.
Wir fordern eine neue Teilzeitausbildung, die sich durch stärkere Praxisanteile und den unmittelbaren Einsatz der Auzubildenden in den Kindertageseinrichtungen auszeichnet.
Wir wollen eine tariflich vergütete Ausbildung in den Kindertageseinrichtungen. Unbezahlte Praktika müssen der Vergangenheit angehören. So bekämpfen wir den Fachkräftemangel wirkungsvoll.
Wir brauchen eine Ausbildungsoffensive in der Kindertagesbetreuung. Jede Kindergartengruppe in Niedersachsen soll zukünftig einen Azubildenden als „dritte Fachkraft in Ausbildung“ erhalten, solange bis genug Personal für eine volle dritte Fachkraft ausgebildet ist.
Schließen Sie sich noch noch heute 304 anderen Unterstützern an!
Forsthaus Heiligenberg bereitet sich auf erste Öffnung vor
BRUCHHAUSEN-VILSEN. Wenn man Zeit in schöner Umgebung und bei gutem Essen verbringen möchte, dann ist das Forsthaus Heiligenberg eine der besten Adressen in meinem Wahlkreis. Das idyllisch gelegene Restaurant mit Hotelbetrieb und Klostermühle liegt inmitten der beeindruckenden Natur am Dillertal, quasi mit Anschluss an die Strecke der Museumsbahn und ist seit vielen Jahren ein echter Magnet.
In der vergangene Woche habe ich die Gelegenheit zu einem Besuch dort genutzt, um mit Juliane Brüning darüber zu sprechen, wie der engagierte Familienbetrieb bisher durch die Corona-Pandemie gekommen ist.
Die Brünings sind Hoteliers aus Leidenschaft und Gastgeber aus Überzeugung. Für das Wohlergehen ihrer Gäste stehen sie jeden Tag auf und geben alles!
Eine Überraschung erwartet mich direkt bei der Ankunft. An der Klostermühle und im Garten des Forsthauses stehen drei neue Pavillons und Senior-Chefin Adelheid Brüning erzählt mir , dass die Familie über die Begeisterung von Gästen, die von solchen Pavillons in England berichtet haben auf die Idee gekommen sind, gemeinsam mit einem heimischen Tischler solche Pavillons auch für das Forsthaus zu entwerfen und bauen zu lassen. Jetzt kann man inmitten des schönen Gartens ganz geschützt dort sitzen.
Juliane Brüning nimmt sich an diesem Nachmittag gerne Zeit für ein Gespräch mit mir. Ich möchte von ihr wissen, wie es ihr und ihrer Familie, wie es dem Forsthaus geht? Ich könne mir vorstellen, so erzählt sie, wie schwer es fällt, das volles Angebot zu Corona-Zeiten nicht anbieten zu können. Doch wie heißt es so schön: Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen!
Während der Zeit, in der auf Grund der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie keine Gäste zum Essen begrüßt werden können, zaubert Küchenchef Kay Masan leckere Menüs zum Mitnehmen. Deshalb kann man wenigstens zuhause die zur Jahreszeit passenden Gerichte genießen.
Natürlich warten die Brünings mit ihrem Team darauf, endlich wieder Gäste empfangen und bewirten zu können. Haus und Garten sind fertig, die Zeit ohne Gäste hat die Familie genutzt, um notwendige Renovierungen durchzuführen und Juliane Brüning macht sich auch unabhängig von Corona ihre Gedanken zur Zukunft des Gastgewerbes. Es werde schwieriger, qualifizierte Arbeitskräfte zu gewinnen und vor allem zu halten. Und auch einer Wiedereröffnung mit negativem Test steht sie nicht ohne Vorbehalte gegenüber. Man habe im vergangenem Sommer gezeigt, dass die Hygienekonzepte gut funktionieren und nicht nur die Brünings sehen in der Notwendigkeit vor dem Restaurantbesuch einen Test durchführen zu müssen ein Hemmnis, das zumindest dem spontanen Besuchen in den Gaststätten und Biergärten, Cafés und Restaurants nicht guttun wird.
Zum Glück wird es ab Montag auch eine Teststation in Bruchhausen- Vilsen geben. Und da die Inzidenz im zuständigen Landkreis Diepholz seit einigen Tagen unter 100 ist, steht einer Öffnung unter den Beschränkungen durch die Corona-Verordnung nichts mehr im Wege.
Ich wünschen allen Gastwirtinnen und Gastwirten in meinem Wahlkreis einen guten Start in diese nächste Phase und hoffe, dass sich die Gäste trotz aller Auflagen die Gelegenheit, endlich wieder in Cafés und Restaurant gehen zu dürfen nicht entgegen lassen.
Mit einem Gang durch den beeindruckenden Kräutergarten verabschiede ich mich
NIENBURG. Eigentlich hatten Wohnwege-Geschäftsführerin Petra Jäkel und ihr Kollege Matthias Mente auf einen Austausch im Landtag in Hannover gehofft. Dort wollte man, gemeinsam mit den Vertretenden des Bündnis Niedersächsischer Erwerbslosenberatungsstellen (BüNE) zu einem Austausch mit dem heimischen Landtagsabgeordneten und Fachausschussmitgliedern zusammenkommen, um über die Landesförderung der Beratungsstellen zu sprechen.
„Das funktioniert in diesem Frühjahr aufgrund der Beschränkungen durch die Pandemie leider nicht“, bedauert der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke. Stattdessen stattete er der Erwerbslosenberatungsstelle im Landkreis Nienburg (ELaN) nun einen Besuch ab. Im Gespräch mit der neuen Wohnwege-Geschäftsführerin Petra Jäkel und Matthias Mente lobte Schmädeke das herausragende Engagement und den regelmäßigen Austausch. Bereits 2019 hatte man sich in Hannover am Rand des Planums getroffen, um die Situation der Beratungsstellen zu besprechen.
Landesweit hatte das BüNE Forderungen an die Politik gestellt, um die Qualität der Erwerbslosenberatungsstellen auch über das Auslaufen der Landesförderung Ende
2021 hinaus abzusichern. „Grade in diesen Krisenzeiten hat sich die Notwendigkeit bestätigt“, betont Matthias Mente. Durch die Beratung würden Bearbeitungsabläufe deutlich deeskaliert und beschleunigt, was nicht nur gut für Erwerbslose sei, sondern auch die zuständigen Behörden entlaste. „Allerdings ist der Umfang von 15 Personenstunden mit hauptamtlichen Mitarbeitenden aus den 13.500 € dieser Förderung nicht finanzierbar“ so Mente weiter. „Selbst Kosten für eine Viertel Stelle mit 9,75 Wochenstunden bedeuten ein Arbeitgeber Brutto von ca. 17.000 € pro Jahr. Inklusive der Sachkosten müsste eine Förderung in Höhe von 20.000, – € jährlich erfolgen, zumal die Anpassung der Löhne dabei noch nicht berücksichtigt ist!“.
Das Bündnis wünscht sich darüber hinaus auch eine Förderung von Vernetzung und Koordinierung, um die Weiterentwicklung der Netzwerkstrukturen zum Beispiel zur Unterstützung der Einrichtungen bei der Akquise von Fremdmitteln, beim kollegialen Austausch, Qualitätssicherung, in regionalen Netzwerke und bei der digitale Vernetzung der Sozialberatung in Niedersachsen professionell zu unterstützen.
Trafen sich Corona-konform im großen Tagungsraum von „Fundus Aktiv“ – (v.li.) MdL Dr. Frank Schmädeke (CDU), Matthias Mente vom Verein Herberge zur Heimat und Wohnwege Geschäftsführerin Petra Jäkel (Foto: Büro Schmädeke)
Schmädeke sagt zu, das Gehörte mit nach Hannover zu nehmen und dort den Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss vorzutragen. „Ich bin froh, dass wir in meinem Heimatwahlkreis eine der 34 Niedersachsen weiten Erwerbslosenberatungsstelle in Trägerschaft des Herberge-Vereins vorhalten und durch die Landesförderung profitieren“. Über die Zukunft der Förderung müsse man sicherlich diskutieren, so der Landtagsabgeordnete abschließend. Der neue Wohnwege-Geschäftsführerin Petra Jäkel wünschte er für ihre Aufgaben eine glückliche Hand und beendete den Termin mit dem Versprechen, sich bald auch wieder am Rande des Plenums austauschen zu können.
In der Mai-Ausgabe unseres „Bericht aus dem Landtag“ geht es um
– Mehr Rechtssicherheit im Rettungsdienst – Stärkung der Hilfsorganisationen auch im Bevölkerungsschutz
– Enquetekommission Ehrenamt legt Zwischenbericht vor – „Niedersachsen ist Ehrenamtsland und wir wollen mit unserer Arbeit in der Enquetekommission dafür sorgen, dass dies auch in Zukunft so bleibt“
– Aus dem Plenum: Freiheitsrechte, Stärkung der Innenstädte, Pflegekammer und Infektionsforschung
– Niedersachsen bringt Verfassungsgerechte Grundsteuer auf dem Weg – Gesetzentwurf schafft mit dem Flächen Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung
– 3 Fragen an…Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Wir fördern die Weidetierhalter
