Mit einer kleinen Corona gerechten Aktion machten heute der DEHOGA-Kreisverband vor dem Neuloher Hof auf die Not des Hotel- und Gaststättengewerbes in Niedersachsen aufmerksam.

Gemeinsam mit Jörg Werfelmann hatte Kreisvorsitzender Friedrich-Wilhelm Gallmeyer zu einem Gespräch eingeladen, um über die betrieblichen Probleme bedingt durch den langen Corona-Lock-Down zu informieren. „Nicht nur wir als Betriebsinhaber leiden, genauso hart trifft es unsere Mitarbeiter/-innen und deren Familien, die nun nahezu 25 Wochen Kurzarbeit im Jahr 2020 und 2021 verkraften mussten“, beschrieb Gallmeyer die dramatische Situation. Man brauche dringen, betonte sein Kollege Jörg Werfelmann, eine verlässliche betriebliche Perspektive, wann die Gastronomie- Branche wieder an den Markt gehen dürfe.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen hatte der Verband eine Resolution verabschiedet, die sich an die Politik in Niedersachsen richtet.

Unter dem Motto „Wir können. Wir müssen. Lasst uns öffnen.“ Brachten die Branchenvertreter unserer heimischen Gastronomie im Rahmen eines offenen Gespräches die Inhalte der Resolution vor und übergaben das Papier an meinen Landtagskollegen Karsten Heineking und mich.

„Heute können wir keine Zusagen machen, aber klar ist, dass die Gastronomie arbeiten will! Dafür steht ihr, vor allem hier bei uns im ländlichen Raum. Dafür bin ich dankbar und wünsche uns allen viel Fortune! Dass uns das Wetter in die Hände spielt und wir sehr bald wieder Essen gehen können!“

„Sie als Politiker wollen wir auffordern, sich ebenfalls für die Öffnung unserer Branche spätestens zu Ostern stark zu machen!“ so die beiden engagierten Gastwirte. Eine Forderung, die wir nur allzu gerne unterstützen. Mit Blick auf die erst morgen stattfindenden Gespräche in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die dann am Freitag anstehende Sondersitzung des Landtages konnten wir dazu jedoch keine verbindlichen Aussagen treffen. Die Botschaft der Petition ist jedoch eindeutig angekommen!

Der DEHOGA-Verband und seine zahlreichen Mitglieder hatte schon im vergangenen Jahr deutlich gezeigt, dass die Gastronomie in der Lage ist, mit guten Konzepten auch in der Pandemiezeit ihr Geschäft vorbildlich zu betreiben. Martin Fahrland von der Mittelwesertouristik machte deutlich, dass auch Tourismus ist ohne Gastronomie nicht möglich sei. In der Mittelweserregion seien die Zahlen bis November 2020 um 39% zurückgegangen. Er hoffe nun auf eine schrittweise Öffnung. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen!“ so der Tourismusexperte.  

Hier ginbt es die Resolution zum Nachlesen:

Unsere Sozialministerin hat heute in einem Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt. Ich wünsche Carola Reimann für Ihre Zukunft alles Gute und vor allem Gesundheit und bedanke mich für die Zusammenarbeit in den vergangene Jahren.

Hier kann man die offizielle Pressemitteilung einsehen

Aus aktuellem Anlass möchte hier gerne dazu beitragen, Informationen zum Thema Impfprioritäten zu veröffentlichen. Auf der nachfolgenden Grafim sind die drei Gruppen sehr übersichtlich dargestellt, sodass sich jede/r einen Überblick verschaffen kann:

Zu einem Treffen am kritischen Peilbrunnen 41 im WSG Drakenburg hatte ich heute Mittag einige Vertretende aus Verbänden und Landwirtschaft und Mitarbeitende verschiedener beteiligter Behörden eingeladen. Hintergrund des Termins war, dass in Folge der Neuausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete in Niedersachsen im Dezember 2020 in der Region „Rodewald – Erichshagen – Heemsen – Hämelhausen“ gemäß der Neufassung der NDüngGewNPVO zu einer großflächigen Ausweisung eines neuen nitratsensiblen Gebietes gekommen ist, welches sich in voller Ausdehnung bis vor die Tore Verdens erstreckt.Aktuell liegen Informationen vor, welche die örtliche Interessenvertretung und die Betroffenen an der Belastbarkeit und Nachvollziehbarkeit der verwendeten Datensätze zweifeln lassen. Ich habe als Abgeordneter dazu in der letzten Woche an das MU eine kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß §46 ABS.1 GO LT gestellt, in der es unter anderem darum geht, ob die geforderte Repräsentativität der Messstelle PB 41 für die Gebietsausweisung sichergestellt ist? Welche Kategorie diese Messstelle bei der vom MU in Auftrag gegebenen Funktionsprüfung erzielt ? Ob die Ausweisung eines nitratsensiblen Gebietes, welche auf Grundlage nicht geeigneter Messdaten erfolgte, korrigiert bzw. rückgängig gemacht werden und wenn ja in welchem Zeitraum kann dies erfolgen kann ?

Nach intensiven Austausch, in Messstellen Begutachtung und Vorschlägen zum weiteren Vorgehen sind wir auf einem guten Weg, die Diskussion in eine gute Richtung zu bringen.

Hannover. „Wir müssen einen Perspektivwechsel wagen und aufzeigen, dass ein vernünftiges Miteinander von Menschen und Wolf ein vernünftiges Management bedingt, um am Ende das zu erreichen, was erreicht werden soll: nämlich eine Koexistenz von Wölfen und Menschen in der Kulturlandschaft Niedersachsens“, erklärte der Abgeordnete Frank Schmädeke in der abschließenden Beratung des Antrags „Für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf“, der heute im Landtag beraten wurde.

Die Tatsache, dass in Hetendorf im Landkreis Celle seit letzten Montag bereits zum zweiten Mal ein zwei Meter hohen Zaun mit anschließendem Riss von Weidetieren überwunden wurde, zeige deutlich, dass die immer wieder geforderte wolfsabweisende Zäunung unserer Nutztiere nicht die alleinige Lösung der Probleme sei. Schon gar nicht könne man mit Zäunen die Begegnung von Erholungsuchenden mit aggressiven Wölfen verhindern, wie sie in der letzten Woche im Bereich Burgdorf gemeldet wurde. „Hier muss schnell und unbürokratisch gehandelt werden. Genau hier setzt das im Entschließungsantrag geforderte aktive Wolfsmanagement an.“

Für ein solches Management müsse auf Grundlage der beim Bundesumweltministerium eingeforderten Feststellung des “günstigen Erhaltungszustandes” eine Untergrenze für Wölfe nach französischem Vorbild festgeschrieben werden. „Wenn wir nichthandeln und kein Wolfsmanagement einführen, dann handeln wir als Staat nicht verantwortungsvoll“, so der Abgeordnete.

„Dazu gehört auch die Aufnahme des Wolfs im Jagdrecht und klare rechtliche Rahmenbedingungen für unsere Jagdausübungsberechtigten, um gezielt „Problemwölfe“ entnehmen zu können“, so Schmädeke

„Letztendlich geht es um mehr Normalität beim Umgang mit dem Wolf. Wenn wir hier in Niedersachsen in Koexistenz mit dem Wolf leben wollen, dann gehört dazu auch, dass wir den Wolfsbestand über eine gezielte Bejagung aktiv regulieren können“

Neue Partnerschaft in der Wertschöpfungskette für unsere heimischen Landwirtsfamilien

„Der Agrar- und Ernährungsbereich ist der zweitwichtigste Wirtschaftszweig in Niedersachsen. Die Wettbewerbsfähigkeit der be- und verarbeitenden Betriebe ist hoch und sie verfügen über eine gute Wettbewerbsfähigkeit sowohl national als auch vielfach international“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Helmut Dammann-Tamke in der heutigen aktuellen Stunde zur Wertschöpfung unserer Landwirtschaft.

Anders sieht es in der Primärproduktion der Landwirtschaft selbst aus. Ein hohes Kostenniveau, bedingt durch hohe Qualitäts- und Tierschutzstandards, hohes Lohnniveau und auch teures Bauen sind beispielhaft für Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich. Besonders die Werbeprospekte des Lebensmitteleinzelhandels, wie in dieser Woche, zeigten, dass bei der Wertschätzung heimischer Produkte eine große Diskrepanz zwischen der Forderung nach einer bäuerlichen Landwirtschaft und dem Willen, dafür faire Preise zu bezahlen, bestehe.

Biogemüse für kg 2,25 oder Bioquark 100g für 39 Cent zeigten, dass die Preisdumpingmechanismen des Lebensmitteleinzelhandels inzwischen voll auf den Biobereich übertragen werden. „Das zeigt, wir brauchen eine neue Partnerschaft, eine neue Partnerschaft in der Wertschöpfungskette. Eine Partnerschaft die auf Verlässlichkeit und Transparenz aufgebaut ist. Eine Partnerschaft, die es dem Verbraucher ermöglicht, über eine bewusste Konsumentscheidung eine Landbewirtschaftung und eine Haltung von Tieren zu honorieren“, so Dammann-Tamke. Dazu sein ein Gesellschaftsvertrag mit den Landwirten, den unterschiedlichen Gesellschaftlichen Gruppen wie Verbraucherschützern, Naturschutz- und Tierschutzverbänden, der Ernährungswirtschaft und natürlich mit dem Lebensmitteleinzelhandel notwendig.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast unterstrich heute noch einmal die Notwendigkeit einer Bundesratsinitiative und forderte nicht nur mehr Wertschöpfung, sondern auch Wertschätzung für unsere Landwirtsfamilien

Wietzendorf. Das Thema Wolf ist in aller Munde – besonders die Weidetierhalter haben Angst um ihre Tiere und befürchten Übergriffe, wie sie im Raum Wietzendorf immer wieder vorkommen. Das war Anlass für eine von der CDU-Landtagsabgeordneten Gudrun Pieper initiierte Gesprächsrunde auf dem Hof von Heinrich Witthöft in Wietzendorf. Mit von der Partie waren unter anderem CDU-Landtagsabgeordnete und Agrarausschussmitglied Dr. Frank Schmädeke aus Nienburg, Wietzendorfs Bürgermeister Jörg Peters sowie Stephan Johanshon, (Geschäftsführer der Landesjägerschaft) und Mathias Brockop (Landwirtschaftskammer Nds.).

„Viele Nutztierhalter denken mittlerweile ans Aufhören“, berichtete Heinrich Witthöft. „Jeder Wolfsriss ist für uns nicht nur finanziell, sondern auch emotional eine große Belastungsprobe, denn wir hängen alle an unseren Tieren. Sie sind schließlich Familienmitglieder und den Anblick, von gerissenen Tieren, vergisst keiner so schnell.“ Der Landwirt informierte die Besucher an dieser Stelle über den Wolfsschutzzaum, den er nach den neusten Richtlinien, errichten ließ. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass dieser Elektrozaun zwar ein guter Ansatz sei, aber nur eine Teillösung sein könne. Mathias Brokop verwies darauf, dass eine Zaunhöhe von 120 cm eine max. zumutbare Belastung für die Schafhaltung darstellt. Sehr engmaschige und hohe Zäune versperren auch vielen Wildtieren den Durchgang.

Man dürfe dabei nicht vergessen, dass Weidetiere sowohl einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege leisten, als auch zur Artenvielfalt beitragen. Witthöft und andere Landwirte fürchten um das Ende der Weidetierhaltung, falls sich die bisherige Entwicklung fortsetze: „Der einzig wirksame Schutz ist eine reine Stallhaltung. Doch die ist nicht tiergerecht und daher keine Option.“

Die beiden Abgeordneten sehen in der immer wieder geforderten flächendeckenden Zäunung mit „monumentalen“, wolfsabweisenden Zäunen keine praktikable Lösung für das Problem mit dem Wolf. Deshalb dürfe die Bestandskontrolle durch Abschuss kein Tabuthema mehr sein, lautete ihr Standpunkt. „Der Wolf ist da. Wir müssen von einer Koexistenz ausgehen und mit Problemen rechnen. Doch es muss gewisse Grenzen geben.“

Bürgermeister Peters ergänzte: „Die Tatsache, dass Wölfe bei uns in Wietzendorf in bewohntes Gebiet eindringen, ist ein sehr ernstes Problem. Bei Futtermangel, Jungtieren im Rudel oder Krankheiten, muss man damit rechnen, dass sie auch Kinder oder Kleintiere angreifen können.“ Besorgte Bürgerinnen und Bürger trauten sich bereits jetzt nicht mehr in den Wald und ließen ihre Kinder nicht mehr alleine auf dem Hof spielen. Wietzendorf sei außerdem ein anerkannter Erholungsort, der auch vom Tourismus lebe. Das dürfe nicht außer Acht gelassen werden. Gudrun Pieper und Dr. Frank Schmädeke verdeutlichten, dass der Entschließungsantrag zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht nach wie vor diskutiert werde. Beide gehen davon aus, dass der Wolf mit der nun anstehenden Jagdrechtsnovelle ins Landesjagdrecht aufgenommen wird.

 „Wir brauchen ein vernünftiges Wolfsmanagement!“ Betont Dr. Frank Schmädeke. “Und da ist vor allem Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, den guten Erhaltungszustand, den wir hier ganz sicher haben auch anzuerkennen. Dann ist auch das oft als Gegenargument zitierte EU-Recht kein Problem, das Wölfen einen besonderem Schutzstatus zuweist“. Wäre der gute Erhaltungszustand festgestellt, stünde einer Gesetzesänderung nicht im Widerspruch zum EU-Recht. Aktuell müsse man sich fragen, ob dieser Schutzstatus bei ca. 400 Tieren alleine in Niedersachsen immer noch begründet sei. „Berlin muss handeln“ so Schmädeke, die Unentschlossenheit des Umweltministeriums sei eine Katastrophe für die betroffenen Weidetierhalter. Eine Bestandsregulierung durch ein gutes Wolfsmanagement sei dringend notwendig. „Kein Mensch will den Wolf wieder ausrotten“, so der allgemeine Konsens. „Doch die Wolfsbefürworter sprechen immer vom Schutz der Wölfe. Aber was ist mit dem Schutz der Weidetiere und des Menschen – zählt der nicht?“

Das Engagement unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in Berlin hat sich ausgezahlt. So konnte eine wesentliche niedersächsische Forderung durchgesetzt werden: Anreizsystem vor Ordnungsrecht. Die nun vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze waren zwingend erforderlich, um die gebotenen Mehrleistungen der Landwirte für den Insektenschutz zu honorieren. Landwirte wissen um die Bedeutung des Insektenschutzes. Sie wollen noch mehr als bisher unternehmen, um die Artenvielfalt zu schützen. Das ist in ihrem ureigenen Interesse, wie der Niedersächsische Weg zeigt. Durch die nun ergänzte Länderöffnungsklausel kann Niedersachsen diesen Weg weitergehen und gemeinsam mit Landwirten und Umweltschutzverbänden an substantiellen Verbesserungen für den Arten-, Umwelt- und Gewässerschutz arbeiten. Mit Blick auf die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung werden wir im Bundesrat darauf hinwirken, zu angemessenen Ausnahmen für Grünland und Ackerland in FFH-Gebieten zu kommen.

Zu einem Informationstermin hatte Landrat Detlev Kohlmeier heute die Landtags- und Bundestagsabgeordneten in unser Drakenburger Impfzentrum eingeladen.

„Wir haben hier viel Provisorisches richtig gut auf den Weg gebracht!“ So Kohlmeier in einer Einführungsrunde in der Turnhalle der ehemaligen Grundschule. Das Gebäude sein eine gute Wahl gewesen. Zwei Impfstraßen, Warte und Arbeitsbereiche, ausreichend Lagerflächen und Labors habe man hier einrichten können und auch eine sinnvolle Einbahnstraßenregelung durch die Gänge sorge dafür, dass das Infektionsrisiko so minimal wie möglich gehalten werden könne. Bisher habe man von dort aus die mobilen Teams koordiniert, nun werde auch vor Ort geimpft. „Unsere mobilen Teams haben das richtig gut gemacht“, betont der Landrat und verweist auch durchschnittlich 290 Impfungen pro Tag. Mit einem Schreiben, das ebenfalls ab heute versandt werden soll, werden nun die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises eingeladen. Man habe damit gewartet, um im Vorfeld die wichtigen offenen Fragen klären zu können. „Es nützt ja nichts, den Menschen zu schreiben, wenn man auch die Dinge, die sie wissen wollen, noch keine Antworten hat“.

Im mobilen Einsatz habe man Erfahrungen gesammelt, die sich jetzt sicherlich auszahlen werden. Diskutiert wurde über die heutigen Meldungen in der Presse, dass es in einigen Heimen trotz der Impfungen noch zu Infektionen gekommen sei und leider auch höhere Zahl von Testungen zwar mehr Aufwand verursacht hätten, jedoch, so hatte man im Stab festgestellt, wenig neue Erkenntnisse und fehlerhafte Ergebnisse gebracht haben.

, so der Kreis-Nienburger Landrat.

„Wir versuchen jetzt, durchzukommen“

Landrat Detlev Kohlmeier

Durch die Impfungen hoffen man jetzt mindestens auf mildere Verläufe und in ein bis zwei Wochen auch auf eine deutlich positivere Tendenz. Positiv bewertet das Team um den Landrat die Ankündigung von 4800 Dosen des AstraZeneca- Impfstoffes in den nächsten fünf Wochen. Dazu werde eine weitere Impfstrecke installiert werden. 

Erster Kreisrat Lutz Hoffman hofft darauf, diesen Impfstoff auch mobil verimpfen zu können, denn dezentral mit den gut funktionierenden mobilen Teams könnte man schneller noch mehr Menschen erreichen. Allerdings müsse dazu das Land erst einige Entscheidungen treffen. 

Durchaus kritisch diskutiert wurde das Anmeldeverfahren, das in den kommenden Wochen weiter verbessert werden soll. Zurzeit führe die Anmeldungen über Telefon und Internet zu einem hohen Aufwand in den Büros des Leitungsstabs. Es sei nicht immer einfach, die Vorgaben vom grünen Tisch in der Praxis gut umzusetzen. An manchen Stellen würden man sich mehr Flexibilität wünschen. Kohlmeier appellierte bei allen Beteiligten an die Geduld und plädierte dafür, dass auch die staatliche Ebene unbedingt zusammenstehen müsse.

In Zweiergruppen durften wir dann das Impfzentrum und seine verschiedenen Bereiche besichtigen und uns einen Einblick in die aufwändigen Arbeitsschritte verschaffen, die man durchlaufen muss, bis Patient und Impfstoff „verheiratet“ seien. Dass das Team vor Ort trotz aller Schwierigkeiten und Hemmnisse gut gelaunt und zuversichtlich war, hat mir dabei besonders gefallen. Vielen Dank für dieses außerordentliche Engagement!

Heimische CDU- Abgeordnete kritisieren Berliner Gesetz zum Insektenschutzpaket 

NIENBURG. Die Empörung bei den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU ist groß- in Berlin hat Umweltministerin Svenja Schulze ein „Insektenpaket“ vorgelegt, dass so nicht akzeptabel ist. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ war es im vergangenen Jahr gelungen, einen kooperativen Ansatz für die gemeinsamen Aufgabe von Landnutzung und Naturschutz zu finden. In den gemeinsamen Arbeitsgruppen, in die neben Verbänden, Politik und Organisationen auch die Landwirtinnen und Landwirte eingebunden waren, hatte man sich unter anderem auch auf nachhaltigen Insektenschutz verständigt. Das berichten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking.  

Aus diesem Grunde sei man strikt gegen die „ordnungsrechtliche Keule“ des sogenannten „Insektenschutzpaketes“ aus dem Bundesumweltministerium in Berlin gewesen. Kürzlich hat das Bundeskabinett das Insektenschutzgesetz und die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz dennoch verabschiedet. “Wenngleich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft einige Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf und der Anwendungsverordnung einbringen konnte, kann dieser Kabinettsbeschluss keinesfalls positiv bewertet werden”, ärgert sich MdB Maik Beermann. Noch am Dienstag hatten sich die Arbeitsgruppen Umwelt und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig gegen die Kabinettsvorlage ausgesprochen und in der Fraktionssitzung lange über dieses Thema gesprochen.  

“Wir wollen konsequent deutlich machen, dass wir als CDU in Niedersachsen unbedingt an unserem kooperativen Ansatz des „Niedersächsischen Weges“ festhalten werden“

Dr. Frank Schmaedeke MdL

.Man habe, so Schmädeke, in diesem kooperativen Miteinander auch die Umweltverbände eingebunden und darum die Hausaufgaben in Sachen Insektenschutz bereits gemacht. 

Die geplanten ordnungsrechtlichen Vorgaben aus Berlin seien ein Schlag ins Gesicht. „Wir setzen in Niedersachsen die Ziele des vereinbaren nachhaltigen Insektenschutzes um. Der nun vorliegende Beschluss aus Berlin gefährdet alles, was wir bisher gemeinsam vereinbart haben“, so Schmädeke, der Mitglied im Agrar- und Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag ist. 

In einem deutlichen Statement haben auch der CDU- Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann und die niedersächsische Landwirtsschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ihre Bedenken gegen das vorliegende Berliner Insektenschutzpakets geäußerte.

 

„Einen echten Fortschritt beim Insektenschutz kann man nur gemeinsam mit der Landwirtschaft erreichen. Als Abgeordnete im ländlichen Raum haben wir kein Verständnis dafür, dass man aus Berlin keine Signale an die Landwirtsfamilien sendet, um deren Erfahrung und Kompetenzen dabei zu nutzen“

Karsten Heineking, MdL

. Derzeit sei man vor allem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Maik Beermann im Austausch, um mit Nachdruck nach Berlin zu transportieren, was eine Umsetzung des Gesetzes in der derzeitigen Form für die heimische Landwirtschaft bedeutet. Knoerig betont, er habe gefordert, im Insektenschutzgesetz eine Länderöffnungsklausel unterzubringen, die es ermöglicht, landesspezifische Kooperationen und ihre Ergebnisse weiterzuführen. Regional seien die Zahlen alarmierend: Im Einzugsbereich der Landvolk-Kreisverbände Diepholz und Mittelweser in seinem Wahlkreis sind 4.100 ha Ackerland und 6.400 ha Dauergrünland betroffen. Die Kabinettsentscheidung zum Insektenschutzgesetz dürfe nicht dirigistisch von oben bereits in den Ländern erreichte Kooperationen konterkarieren.  „Die Umsetzung von Umweltstandards in der Landwirtschaft muss föderale Gestaltungsspielräume gewährleisten – und das auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft.“ Einig ist er sich dabei mit Maik Beermann, der es sehr viel effektiver finden würde, wenn, anstatt mit Verboten Existenzängste auszulösen aus dem niedersächsischen einen gesamtdeutschen Weg gemacht werde. „Holen wir die Beteiligten an einen Tisch und setzen Anreize für mehr Insektenschutz.

„Wir in Niedersachsen wissen bereits: Landwirte sind genauso am Insektenschutz interessiert, wie alle anderen auch“

Maik Beermann, MdB

 Niedersachsens Landwirtsschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte am Mittwoch im Landtagsplenum ihrer Verärgerung Luft gemacht. Sie setze nun auf die Niedersächsische Bundesratsinitative, um den Änderungsbedarfe bei dieser Verordnung anzumelden und unter anderem auf die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigungen und auf eine gesetzliche Absicherung der Länderöffnungklausel zu drängen. Insbesondere diese Länderöffnungsklauseln würden ein Fortführen des niedersächsischen Weges ermöglichen. Die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz ist eine Exekutivverordnung und braucht als solche keine Zustimmung des Bundestages, muss aber den Bundesrat passieren. Wichtig ist, dass eine Mehrheit der Bundesländer sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen einsetzt.  

“Die CDU in Niedersachsen wird sich vehement für entsprechende Änderungen einsetzen, denn wir kämpfen an der Seite der Landwirtsfamilien für unseren eigenen, kooperativen Niedersächsischen Weg“, so Dr. Frank Schmädeke abschließend. 

Aktuelles