auch im neuen Jahr möchte unser MdEU David Mc Allister mit dem Informationsdienst EU-Kommunal über alle wichtigen Ereignisse und Neuigkeiten aus und über die Europäische Union informieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Informationen, die für uns vor Ort in der Kommunalpolitik unmittelbar relevant sind. Dazu gehören neue Förderprogramme, Gesetzgebungsvorhaben oder neue Informationsangebote.

Da dieser Newsletter nur einen Überblick über die vielfältigen Themen bieten kann, sind den einzelnen Nachrichten Links zu ausführlicheren Informationen im Internet beigefügt. Das Büro unseres Abgeordneten hofft, so einen möglichst unkomplizierten Zugang zu relevanten Neuigkeiten aus der EU bieten zu können.

Hier geht es zum Download:

Forstministerin Barbara Otte-Kinast: „ Wichtiges Engagement“ – Neue Regelungen gelten ab 2024 flächendeckend

Hannover. Vertreterinnen und Vertreter von sieben Projektregionen für die neue, direkte Betreuungsförderung des Privatwaldes begrüßte Niedersachsens Forstministerin Barbara Otte-Kinast jetzt digital und im Forstministerium (ML). Hintergrund ist die Umstellung der Betreuungsförderung für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer zum 1. Januar 2024. Die damit verbundenen Inhalte und Prozesse werden mit dem Start der Pilotregionen ab 1. März einem Praxistest unterzogen. Mit Abschluss der zweijährigen Pilotphase wird dann ab 1. Januar 2024 die direkte Betreuungsförderung flächendeckend in Niedersachsen umgesetzt. Begünstigte sind dann alle Waldbesitzenden (mit Ausnahme des Staatswaldes), die in Forstbetriebsgemeinschaften organisiert sind.

Forstministerin Barbara Otte-Kinast bedankte sich bei den Pilotregionen für das große Engagement: „Insbesondere in Zeiten der Extremwetterereignisse muss die Vor-Ort-Betreuung und die zugehörige Landesförderung für die Waldbesitzer auf stabilen und verlässlichen Füßen stehen. Die Pilotregionen tragen viel dazu bei, dass die Umstellung der Betreuungsförderung möglichst reibungslos verläuft. Was im Pilotprojekt erprobt und für praktikabel befunden wurde, kann später großflächig weitervermittelt und angewandt werden. Dafür bedanke ich mich herzlich!“

Das ML hatte im November 2021 alle niedersächsischen Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) aufgerufen, am Pilotbetrieb teilzunehmen und so die künftige Betreuungsförderung aktiv mitzugestalten. Von den gemeldeten Forstbetriebsgemeinschaften (FBG) sind mit sieben Pilotenbetrieben Verträge für die kommenden 30 Monate geschlossen worden. Folgende Teilnehmer sind dabei: die Forstbetriebsgemeinschaften Hämeler Wald, Egestorf-Hanstedt, Elbe-Weser, Alfeld, Forstverband für den Kreis Verden, Liebenburg und die Waldmärkerschaft Uelzen. Ihre Aufgabe ist es nun, die landesweite Umstellung auf die direkte Betreuungsförderung vorzubereiten und so die Einführung zu erleichtern. Konkret arbeiten die Teilnehmenden mit den neuen Antragsunterlagen, entwickeln praktikable Abläufe oder beraten andere Forstbetriebsgemeinschaften bei der Angebotseinholung von Betreuungsdienstleistungen. Für ihre Vorreiterrolle und ihren Einsatz erhalten die „Piloten“ vom ML eine Aufwandsentschädigung.

Hintergrund:

Bisher hat das Land über Zuschüsse die von der LWK und NLF angebotenen Beratungs- und Betreuungsdienstleistungen indirekt unterstützt. Da dieses weder beihilfe-, wettbewerbs- noch vergaberechtlich zulässig ist, ist eine rechtskonforme Umgestaltung der finanziellen Unterstützung forstlicher Beratung und Betreuung im Nichtstaatswald notwendig geworden. Das ML hatte dazu bereits im März 2020 die Arbeitsgruppe „Rechtskonforme Weiterentwicklung von Beratung und Betreuung im Nichtstaatswald“ ins Leben gerufen. Eine der Aufgaben der AG war es, eine Förderrichtlinie zur Betreuung des Nichtstaatswaldes unter Berücksichtigung der Eckpunkte der direkten Förderung aus NRW zu entwickeln. Die Teilnehmer der AG repräsentieren alle relevanten und betroffenen Akteure für den Bereich Betreuung (Waldbesitz, Forstgenossenschaften, Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, Betreuungsdienstleister , also LWK, NLF und private Dienstleister sowie das ML).

Weitere Informationen zu der geplanten Umstellung können auf der Webseite des ML unter dem Forstförderportal eingesehen werden:

https://www.ml.niedersachsen.de/forstfoerderportal/forstforderportal-direkte-betreuungsforderung-in-niedersachsen-203292.html

CDU-Landesgruppe Niedersachsen fasst Informationen zusammen

Regelmäßig fassen unsere niedersächsischen Bundestagsabgeordneten wichtige Themen und Diskussionen aus Berlin zusammen. Die aktuelle Ausgabe der “Woche im Bundestag steht hier zum Herunterladen zur Verfügung:

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: Neue Datensammlung: Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen

Hannover. In Niedersachsen wirtschaften 35.348 Betriebe mit einer durchschnittlichen Flächenausstattung von 89,6 Hektar – davon 16.108 im Haupterwerb. Das geht aus der neuen Broschüre „Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen“ hervor. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) hat jetzt eine aktualisierte Auflage der Datensammlung herausgegeben. In der nun vorliegenden Ausgabe für 2021 sind auf der Grundlage der Landwirtschaftszählung (LZ) 2020 wieder die wesentlichen Strukturdaten für den Agrarsektor dargestellt. Die neue fast 100-seitige Broschüre ersetzt damit die Ausgabe von 2017.

Die stärksten Veränderungen weist die Tierhaltung auf. Wurden 2018 noch 8,5 Millionen Schweine gehalten, so waren es im Jahr 2020 nur noch 8,194 Millionen Tiere. Auch die Zahl der Rinder verringerte sich von 2,572 Millionen (2018) auf 2,358 Millionen Tiere im Jahre 2020. Eine ähnliche Abnahme ist beim Geflügel zu beobachten. Nur die Zahl der Legehennen steigerte sich von 18,58 Millionen auf 20,237 Millionen Tiere, die in 4.914 Betrieben gehalten werden.

Das kommentiert Agrarministerin Barbara Otte-Kinast: „Die Zahlen zeigen: Unsere Landwirtschaft befindet sich mitten in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Dies gilt in besonderer Weise für die Nutztierhaltung, die unter enormem Anpassungsdruck steht und sich in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Ankündigungen der neuen Bundesregierung, die Zahl der Tiere reduzieren zu wollen, ohne gleichzeitig Aussagen zu einer verlässlichen Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung zu machen, empfinde ich in dieser Situation als wenig hilfreich.“

Viele Tabellen, Karten und Diagramme geben Einblick in die Bodennutzung, die Tierhaltung und die Größenstruktur der landwirtschaftlichen Betriebe. Aber auch Daten zur wirtschaftlichen Situation der Betriebe, zu Preisen und zu Fördermaßnahmen sind dargestellt. Hierbei wird auch immer ein Blick auf die Situation der ökologisch wirtschaftenden Betriebe geworfen.

„Die niedersächsische Landwirtschaft in Zahlen 2021“ wird mit allen bisherigen Veröffentlichungen seit 2002 auf der Homepage des ML zum Download bereitgestellt. – Link: www.ml.niedersachsen.de, dann Menüpunkt „Aktuelles“ (Veröffentlichungen).

Neben den Fakten zur Landwirtschaft werden wieder weitere ausgewählte Daten aus den Bereichen Gartenbau, Fischwirtschaft, Forstwirtschaft, Produktion von Biogas, Außenhandel, Ernährungswirtschaft und auch einige allgemeine Daten veröffentlicht.

Hintergrund: Die Landwirtschaftszählung 2020 wurde in Niedersachsen durch das Landesamt für Statistik (LSN) durchgeführt. Bei Interesse können zu den einzelnen Themenbereichen der LZ 2020 auf der Internetseite des LSN (www.statistik.niedersachsen.de) vielfältige sachlich und regional tiefer gegliederte Tabellen heruntergeladen werden. Weitere umfassende statistische Daten finden Sie auch in der Broschüre des Landwirtschaftsministeriums „Tierproduktion in Niedersachsen“ sowie in den Veröffentlichungen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) und auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS).

Hier gibt es die neue Broschüre zum Herunterladen:

Land unterstützt soziokulturelle Einrichtungen mit fast einer Million Euro


Das Land Niedersachsen unterstützt 54 soziokulturelle Projekte mit insgesamt rund 990.300 Euro. Davon werden rund 477.100 Euro direkt vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) für 13 Investitionsvorhaben vergeben. Weitere 513.190 Euro fließen über den Landesverband Soziokultur Niedersachsen (LV Soziokultur) im ersten Halbjahr 2022 in die Förderung von 41 soziokulturellen Projekten und Strukturen.
„Die soziokulturellen Einrichtungen leisten Herausragendes für die Kultur in Niedersachsen“, so Niedersachsens Kulturminister Björn Thümler. „Sie sind wichtige Orte, an denen Gemeinschaft und Identität geschaffen und gepflegt sowie Begegnungen ermöglicht werden. Mit der Förderung unterstreicht das Land Niedersachsen den Willen, diese für eine facettenreiche und lebendige Kulturlandschaft so wichtigen Einrichtungen auch in schwierigen Zeiten verlässlich zu unterstützen und auf ihrem Weg in die Zukunft zu begleiten.“

„Das sind wichtige Orte, an denen Herausragendes geleistet wird!“

Kulturminister Björn Thümler (CDU)


Bürgerschaftliches Engagement ist insbesondere in ländlichen Räumen eine tragende Säule der Soziokultur. Diese Arbeit unterstützt das Land über den LV Soziokultur mit einer Strukturförderung, die den Vereinen ein professionelles Ehrenamtsmanagement ermöglicht. Insgesamt 236.260 Euro hat der Beirat für die Strukturförderung bewilligt. Im ersten Halbjahr 2022 erhalten 21 soziokulturelle Vereine, die mit bürgerschaftlichem Engagement die Region stärken und beleben, eine Strukturförderung. Weitere Unterstützung und Hilfe erhalten die Vereine auch durch die Regionalberaterinnen und Regionalberater des LV Soziokultur.
In soziokulturellen Projekten wird spartenübergreifend gearbeitet, unterschiedliche Lebensstile und Generationen werden verbunden. Durch aktive Teilhabe an Kultur wirken diese Projekte in das unmittelbare Lebensumfeld, befördern Selbstwirksamkeit und tragen so aktiv zur Demokratiebildung bei. Hierfür werden Landesmittel in Höhe von rund 276.900 Euro für 20 soziokulturelle Projekte zur Verfügung gestellt.

Die Landwirtschaft erlebt derzeit einen Wandel. Immer weniger Landwirte können die Nachfolge sicherstellen. Die Folge: Viele ortsbildprägende Höfe und landwirtschaftlich genutzte Gebäude stehen leer und verfallen.

Ziel des Asendorfer Vereins Land &Kunst ist es an einem alten und geschichtsträchtigen Bauernhof mit denkmalgeschützten Gebäuden beispielhaft die Wertschätzung historischen Baubestands zu dokumentiert und dessen kulturlandschaftsprägende Bedeutung bewusst zu machen. Dem Hof soll zudem eine nachhaltige Nutzung zugeführt werden. Einzelne Gebäude werden zu Wohn- und Arbeitsbereich umgebaut.

(Foto: Land & Kunst)

In Asendorf haben 1995 Eigentümer/innen mit dem Förderverein „Land & Kunst e.V.“ zahlreiche Gebäude nach Beendigung der landwirtschaftlichen Nutzung saniert, erneuert und erhalten. Bewohner:innen, Interessierte und Verein haben inzwischen ein Netz soziokultureller Arbeit aufgebaut. Den Kern der „Hofgemeinschaft“ wird ein Mehrgenerationen(wohn)haus für alle bilden, sodass ein Geflecht von Wohnen und Arbeit mit Verbindung zum dörflichen Geschehen entsteht. Mieteinnahmen dienen zur Erhaltung des Hofes und Unterstützung der Bildungsarbeit. So wird er zu einer Kultur- und Begegnungsstätte. Die kulturelle Infrastruktur der Region und ihre Vernetzung und Fortentwicklung werden geschaffen bzw. gestärkt. Überdies arbeitet ein Netzwerk „Ändern leben“ an einem aktiven Verbund von Initiativen, Einzelpersonen und Projekten an praktischer gemeinsamer Gestaltung von nachhaltigem Leben in Zeiten des Klimawandels.

Ein tolles Engagement. Herzlichen Glückwunsch an den Verein!

Ministerium veröffentlicht Leitfaden –Tierwohl und Arbeitsschutz im Fokus

Hannover. Der Transport zum Schlachthof ist für Tiere eine Belastung und für den Landwirt oder Transporteur nicht ohne Risiko. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission die bisher nicht zulässige Schlachtung von Tieren im Herkunftsbetrieb durch eine Rechtsänderung ermöglicht. Nun hat Niedersachsen einen Leitfaden zur Unterstützung von Landwirtinnen und Landwirten, Schlachtbetrieben und Behörden bei der Umsetzung der neuen EU-Vorschrift veröffentlicht. Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast: „Eine hofnahe Schlachtung erspart den Tieren viel Stress, weil der Transport des lebenden Tieres zum Schlachthof wegfällt. Unser Leitfaden soll bei der Umsetzung helfen und zu mehr Tierwohl beitragen.“ Die Ministerin macht darauf aufmerksam, dass Niedersachsen interessierte Unternehmen fördert: Mit der Maßnahme „Verarbeitung und Vermarktung“ wird die Anschaffung mobiler Schlachteinheiten unterstützt.

Der Leitfaden zur Schlachtung im Herkunftsbetrieb bietet Tierhalterinnen und Tierhaltern wie auch Schlachtbetrieben Orientierung und gibt den zuständigen Veterinärämtern Hinweise für ihre Aufgabenwahrnehmung bei dieser neuen Form der Schlachtung. Der Leitfaden wurde an die kommunalen Behörden sowie an die Branchenverbände versendet. Online ist der Leitfaden auf der Seite des Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abrufbar unter https://www.laves.niedersachsen.de/startseite/lebensmittel/zulassung_von_betrieben/schlachtung-im-herkunftsbetrieb-206881.html.

Hintergrund: 

Die neue EU-Verordnung ermöglicht es, bis zu drei Rinder, sechs Schweine oder drei Pferde im Herkunftsbetrieb unter Verwendung einer mobilen Schlachteinheit zu schlachten. Die mobile Einheit gehört dabei zu einem zugelassenen Schlachtbetrieb. Die Einhaltung der EU-weit geltenden Hygienestandards muss gewährleistet werden. Der gesamte Schlachtvorgang unterliegt einer amtlichen Kontrolle.

Nienburger Museum erhält 15.000 € aus der Landes-Förderrichtlinie

HANNOVER. Gute Nachrichten konnte gestern ich gestern als heimische Landtagsabgeordneter an das Nienburger Museum überbringen. Der rührige Museumsverein wird mit 15. 000 Euro aus der Landes-Förderrichtlinie 2 des Niedersächsischen Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen gefördert.

„Kleine Kultureinrichtungen wie das Museum in Nienburg sichern die Vielfalt des kulturellen Lebens in Niedersachsen, fungieren als Begegnungsorte und sind für die Regionalentwicklung in einem Flächenland wie Niedersachsen von besonderer Bedeutung, da sie wichtiger Bestandteil eines attraktiven Lebens- und Wohnumfelds sind.“

Das Niedersächsische Investitionsprogramm für kleine Kultureinrichtungen zielt darauf ab, notwendige Anschaffungen zu ermöglichen sowie die bauliche und technische Infrastruktur so weiterzuentwickeln, dass ein attraktives und zeitgemäßes Kulturangebot vorgehalten werden kann. Das Programm soll darüber hinaus zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements und privater Initiativen im Kulturbereich beitragen.

Das Programm richtet sich an kleine Kultureinrichtungen, die in der Regel über nicht mehr als drei Vollzeitstellen verfügen oder nicht mehr als fünf eigenproduzierte Neuproduktionen im Kalenderjahr durchführen. Das trifft auf unseren Museumsverein zu

Im Januar habe ich mich vor Ort im Nienburger Museum mit Museumsleiterin Dr. Kristina Nowak-Klimscha getroffen , um mich über die Pläne zur Modernisierung der Museumsausstellung und zur Überarbeitung der Konzepte zu informieren.

Das Nienburger Museum zeigt neben lokaler Geschichte unter anderem  auch eine Sammlung zum Thema „Spargel“, die zeitgemäß überarbeitet werden soll. Eine Besonderheit des Museums ist das museumspädagogische Konzept, das bereits mehrfach von der VGH-Stiftung Niedersachsen ausgezeichnet wurde.

Mit der Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes bekennen wir uns zu einem starken #Gewässer- und #Grundwasserschutz mit der #Wasserrahmenrichtlinie als Gradmesser.💦

Hier geht´s zur Pressemitteilung von Frank Schmädeke ▶️ https://bit.ly/30zGgN8

Das war eine turbulente Woche in Berlin!

Seit Mittwoch ist eine neue Regierung im Amt, die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Wir sind gespannt, wie sich die Arbeit in Berlin in den nächsten Jahren entwickeln wird. Für uns als Opposition steht fest, dass wir die Initiativen der Regierung konstruktiv-kritisch begleiten werden. Es ist nicht unser Stil, alles schlechtzureden. Stattdessen wollen wir mit unseren eigenen Anträgen deutlich machen, dass wir die besseren Lösungsvorschläge für die Zukunft Deutschlands haben.

Unser Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig stellt regelmäßig einen Bericht aus Berlin zusammen, um uns auf dem Laufenden zu halten.Vielen Dank dafür, lieber Axel.

Der Bericht aus Berlin beschäftigt selbstverständlich mit dem Ende der Ära von Angela Merkel als Bundeskanzlerin, der steigenden Spannung bei der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden der CDU, Axel Knoerigs Umzug ins Paul-Löbe-Haus und aktuellen polituschen Themen wie dem soeben beschlossenen Gesetz zur Stärkung der Impftprävention gegen COVID – 19 als sektorbezogene Impftpflicht, die zusätzlichen Regelungen zur finanziellen Entlastung für Krankenhäuser, dem Wirtschafts -Stabilisierungsfond, den Druck der Union beim Ganztagsausbau der Grundschulen, und in der CDU-Initiative im Antrag „Mobilität für alle bezahlbar zu halten Pendler und Wirtschafts Verkehr zu schützen“. Außerdem mit dem Antrag „Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen“ , Aktuelle aus der Arbeitnehmer-Gruppe und Wahlkreis-Themen

Hier kann man den Bericht herunterladen. Viel Spaß beim Lesen!

Der Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember bietet eine gute Gelegenheit, auf den einzigartigen Wert der ehrenamtlich Tätigen in Niedersachsen hinzuweisen, denn fast jeder zweite Niedersachse engagiert sich in seiner Freizeit ehrenamtlich, sei es im Sport, der Kultur, der Wohlfahrt, dem Brand- und Katastrophenschutz oder der Politik. Dadurch wird das wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt, Vertrauen und das Miteinander innerhalb der Gesellschaft gefördert“, betont mein Landtagskollege Jörn Schepelmann als Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission „Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement verbessern“.

Um die Wertschätzung des Ehrenamtes zu verbessern, gibt es in Niedersachsen seit einigen Jahren die Ehrenamtskarte als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für langjähriges und intensives bürgerschaftliches Engagement. Damit verbunden sind auch Vergünstigungen und Rabatte in verschiedenen Einrichtungen in ganz Niedersachsen. Allerdings hat die Arbeit in der Kommission und in vielen Gesprächen ergeben, dass dabei Verbesserungen gewünscht wurden und die Ehrenamtskarte einer breiteren Personengruppe zugänglich gemacht werden sollte.

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben daher in den Haushaltberatungen für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 beschlossen, insgesamt 700.000 EUR für die Förderung des Ehrenamtes bereitzustellen, mit denen unter anderem durch die Ehrenamtskarte die gesamtgesellschaftliche Würdigung des ehrenamtlichen Engagements besser zum Ausdruck gebracht werden soll.

Wir wollen damit erreichen, dass grundsätzlich die Anzahl der Vergünstigungen erhöht wird und die Karte vermehrt auch bei alltagsnahen Tätigkeiten, wie z.B. Einkäufen, Gaststätten- oder Friseurbesuchen verwendet werden kann. Dazu muss allerdings auch eine digitale Lösung kommen, beispielsweise mit Hilfe einer App oder einem EAN-Code bzw. QR-Code auf der Karte.

Ein weiterer Schwerpunkt für die Mitglieder der CDU innerhalb der Enquetekommission ist die Entlastung der Vereine beim Datenschutz und anderen gesetzlichen Vorschriften, damit bürokratischer Aufwand vermieden und die eigentliche Vereinsarbeit davon entlastet wird, denn die Anforderungen an den Datenschutz stellen insbesondere kleinere Vereine immer wieder vor große Probleme und verursachen Unsicherheiten.

Für die CDU steht fest: Die Vereine brauchen bessere Rahmenbedingungen. Dabei geht es um eine Änderung bestehender Vorschriften.  „Bei uns sind die Regelungen zur Einsetzung eines/r Datenschutzbeauftragten strenger, als es von der Datenschutz-Grundverordnung vorgeschrieben ist. Wir setzen uns in der Enquetekommission deshalb dafür ein, die bayrische Regelung zu übernehmen, nach der ein/e Datenschutzbeauftragte/r erst eingesetzt werden muss, sobald 20 Personen mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit mit der Datenverarbeitung verbringen. Auf diesem Wege würden die meisten Vereine von der Pflicht zur Einsetzung eine/s Datenschutzbeauftragten befreit werden“, erläutert Schepelmann.

Gleiches gilt bei dem durch das 2017 eingeführte Geldwäschegesetz (GwG) einhergehenden Transparenzregister. Dieses soll dazu dienen, Transparenz bei den wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen des Privatrechts und eingetragener Personengesellschaften zu schaffen und setzt so unionsrechtliche Regelungen in Deutschland um. „Der bürokratische Aufwand, die rechtliche Unsicherheit sowie die finanzielle Belastung, die das Transparenzregister in seiner jetzigen Form mit sich bringt, tragen aus unserer Sicht nicht dazu bei, dies zu gewährleisten“. Deshalb will sich die CDU-Fraktion in der Ehrenamtskommission dafür stark machen, dass die Vereine nicht mehr durch das Transparenzregister belastet werden.

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