Anhörung bestätigt Wassermanagement-Plan der Koalition

Hannover. Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch zu verlangsamen und die Förderung neuer technischer Speicheranlagen zu prüfen. Die im Umweltausschuss des Landtages angehörten Vertreterinnen und Vertreter der Wasserverbände haben diesen Kurs nun bestätigt.

„Die Entscheidung, Fachverbände und externe Sachverständige bereits frühzeitig in die Entwicklung eines neuen Wassermanagements einzubinden, hat sich ausgezahlt“, resümieren die Umweltpolitiker von SPD und CDU, Gerd Hujahn und Frank Schmädeke.

„Im Ergebnis steht ein Maßnahmenbündel, das ganzheitlich sicherstellt, dass sauberes und hochwertiges Trinkwasser auch in Zukunft trotz des Klimawandels verlässlich im ganzen Land zur Verfügung steht.“

Dr. Frank Schmädeke

Gerd Hujahn, Umweltpolitiker der SPD-Landtagsfraktion, erklärt heute in Hannover: „Wasser ist die Grundlage allen Lebens – das haben die Regierungsfraktionen in Niedersachsens bereits im Koalitionsvertrag festgestellt. Gemeinsames Ziel ist es, die Versorgung in Dürrezeiten sicherzustellen und die Wasserqualität auf hohem Niveau zu halten. Mit dem gemeinsamen Antrag wird jetzt mit großem Engagement der Grundstein für ein effektives Wassermanagement gelegt, damit unsere Kinder und Enkelkinder auch in Zukunft mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser versorgt werden können!“

Für den CDU-Umweltexperten Frank Schmädeke ist nach der Anhörung deutlich geworden, dass sich das Land auf einem guten Weg befinde. „

„Die Vielzahl der Projekte im Bereich des Wassermengenmanagements und die damit verbundene Etablierung von mehr Systemverständnis in der Gesellschaft zeigen mir, dass wir mit unserem Antrag die richtigen Weichen stellen“

Dr. Frank Schmädeke

Wichtig sei bei diesem gesamtgesellschaftlich bedeutsamen Thema, so Schmädeke weiter, dass man das gesamte vorhandene Wissen zusammentrage, um die Ziele zu erreichen. Dieses Wissen sollte im Sinne eines landesweit effektiven und nachhaltigen Wassermanagements von zentraler Stelle genutzt werden, um koordinierend und beratend eingreifen zu können.

Die Themen dieser Ausgabe sind:

–       Landtag beschließt den „Niedersächsischen Weg“

–       Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur             Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern startet mit ihrer Arbeit!

–       Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige
Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise + politische Liste zum Haushalt 2021

–       CDU-Fraktion liegt vorn – INSA: Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt
und Bildung wichtigste Themen 

–       Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Corona Interview

–       3 Fragen an…Gerda Hövel zur U21 FreizeitKarte Niedersachsen

Hier gibt es den aktuellen Bericht zum Herunterladen

In Niedersachsen ist sich die politische Mehrheit einig, wie ein geordnetes Miteinander zwischen Wolf und Mensch in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft in Zukunft aussehen muss.

Wir wissen auch, dass wir schnell handeln müssen.

Wir sind als Niedersachsen nicht allein, auch andere vom Wolf betroffene Bundesländer leiden unter dieser Hängepartie auf dem Weg zu einem effektiven Wolfsmanagement.

Lediglich im Bundesumweltministerium scheint man/frau noch nicht begriffen zu haben, wie ernst die Lage unserer für den Erhalt der Kulturlandschaft unverzichtbaren Weidetierhalter ist.

„Berlin“ ist nun gefordert, die Rahmenbedingungen für ein effektives Wolfsmanagement zu schaffen, bevor die Akzeptanz für den Wolf bei den Betroffenen auf unter Null sinkt ….
Am Ende muss die vielbeschworene Vernunft siegen – auch in Berlin.

Und zwar, bevor es zu spät ist.

Ganz davon abgesehen, dass wir die für den Wolf ganz offensichtlich „versenkten“ Steuergelder sinnvoller verwenden könnten, wie dieses Video der CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag beweist:

CDU warnt vor Ende der Weidetierhaltung

Hannover. „Es zeigt sich mehr als deutlich, dass ein Beutegreifer, der sich ohne einen natürlichen Feind in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft exponentiell ausbreitet und immer größeren Schaden anrichtet, durch den Menschen gemanagt werden muss“: Mit einem eindringlichen Appell an die Vernunft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat CDU-Agrarexperte Frank Schmädeke den Bund erneut aufgefordert, einen günstigen Erhaltungszustand nach französischem Vorbild und damit eine Untergrenze für den Wolfsbestand festzulegen. Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion will die CDU nun in Vorleistung gehen und mit der Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht für den Fall gerüstet sein, dass die Bundesregierung den erforderlichen Strategiewechsel vollzieht.

Nicht nur Niedersachsen warte auf eine zügige Umsetzung durch die Bundesumweltministerin, um endlich ein rechtssicheres, effizientes und nach wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiertes Wolfsmanagement etablieren zu können, so Schmädeke weiter. „Bei einem exponentiellen Wachstum der Population werden auch die damit verbundenen Schäden exponentiell zunehmen. Der Schadensausgleich würde so zu einer kaum zu kalkulierenden finanziellen Belastung für die Steuerzahler, bis es irgendwann keine Weidetierhalter mehr gibt, deren Schäden zu kompensieren wären.“

„Die Idee, unsere Weidetiere einfach flächendeckend mit sogenannten wolfsabweisenden Zäunen zu sichern und Halter für die Risse zu entschädigen, um damit alle Probleme zu lösen, ist gescheitert

Dr. Frank Schmädeke im Plenum

Die Erfahrung zeigt: Egal, wie hoch der Zaun ist, Wölfe wachsen an dieser Aufgabe und werden den Zaun irgendwann überwunden haben“, sagt der Agrarpolitiker. Hilflos müssten die verbliebenen Weidetierhalter dann zuschauen, wie ihre Tiere Nacht für Nacht dezimiert werden. Und dann helfen auch keine Billigkeitsleistungen des Landes, die Weidetierhalter hören auf.“

Für sein heimisches Lichtenmoor ist es bereits zu spät: „Dort ist nicht mehr viel übrig, was noch gerissen werden könnte. Viele Weidetiere sind aus der Landschaft verschwunden und ihre Halter haben aufgegeben. Der Bund muss nun zügig handeln, um den anderen Regionen dieses Schicksal zu ersparen“, so Schmädeke abschließend.

Man könnte sagen, wir starten mit Rückenwind in die Novemberplenarwoche!
Aufgrund der Pandemie tagen wir im Plenum nur zwei Tage, dementsprechend voll ist die Tagesordnung. Wir beraten abschließend zum Beispiel über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht und den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz-, Gewässerschutz- und Waldrecht.
Am Mittwoch darf ich dann persönlich in die Beratungen für ein vernünftiges Miteinander von Mensch und Wolf einführen. In der vergangenen Woche hatte sich die Regierungsfraktion darauf verständigt, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen und eine Umsetzung am Beispiel des französischen Modells zum Wolfsmanagement in Deutschland zu empfehlen.
Ich werde an dieser Stelle aus dem Plenum berichten.Kommt gut in die Woche und vor allem-bleibt vorsichtig und gesund.

Die Tagesordnung für den Tagungsabschnitt findet Ihr hier:

Hannover. „Lange hat die CDU-Landtagsfraktion es gefordert, jetzt wird es umgesetzt: der Wolf wird in das Jagdgesetz aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal für die Weidetierhalter in Niedersachsen. Ebenso fordern wir sowohl die französische Methodik zur Wolfszählung im nationalen Wolfsmonitoring zu implementieren als auch über die Definition des guten Erhaltungszustandes nach französischem Vorbild eine Untergrenze für die Wolfspopulation festzulegen“, so der Abgeordnete Frank Schmädeke.

 „Die Regierungskoalitionen werden im kommenden Novemberplenum einen Antrag einbringen, in dem neben den drei genannten Punkten der Bund aufgefordert wird, den Ländern auf Grundlage eigener Wolfsmanagementpläne ein rechtssicheres Bestandsmanagement zu ermöglichen“, so Schmädeke.

„Wir bitten die Landesregierung mit unserem Antrag auch, sich gegenüber der Bundesregierung weiter für eine Weidetierprämie für Schafe und Ziegen einzusetzen. Wir erreichen eine Akzeptanz für den Wolf nur, wenn wir ihn regulieren, den Weidetierhaltern helfen und sie beim Schutz ihrer Tiere unterstützen“, so der Abgeordnete.

Mit neuer Sitzordnung und in einer Sondersitzung debattieren heute die Landtagsabgeordneten in Hannover über die neuen Corona-Beschränkungen, die am Montag in Kraft treten.

Unsere Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Regierungserklärung dazu genutzt, die Beschlüsse aus Berlin zum Teil- Lockdown zu rechtfertigen. Er mahnte die Menschen zur Disziplin, denn wenn man die Infektionen nicht in den Griff bekämen, würden noch viel härtere Maßnahmen notwendig werden, als die, von denen er heute im Landtag zu berichten habe. Es gehe nicht darum, Freiheit einzuschränken, sondern auch darum, Freiheit zu schützen. „Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Phase in unserem Kampf gegen dieses Virus“, so der Ministerpräsident. Die Einschränkungen umfassen viele Bereiche, weil in der Vergangenheit die Ausbrüche häufig nicht nachvollziehbar waren .

Die Debatte in unserer außerordentlichen Plenarsitzung soll dazu beitragen, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, hatte die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta in ihrer Begrüßung gesagt. Sie könne den Unmut darüber verstehen, dass seit acht Monaten per Erlass regiert werde.

Hier gibt es die aktuelle Corona-Verordnung zum Download

Noch in meiner letzten Plenarrede am 07.10. habe ich bekannt gegeben, dass die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines effektiven Wolfsmanagementes nach französischem Modell und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht vorbereiten – Agrar- und Umwelt-AK unserer regierungstragenden Fraktionen arbeiteten hierzu Hand in Hand.
Bereits diese Woche wurde der Antrag zwischen SPD und CDU im federführenden Umwelt-AK geeint.
Wenn die Fraktionen von CDU und SPD dem Antrag in der nächsten Woche auch noch „grünes Licht“ erteilen, kann er bereits in das kommende Novemberplenum eingebracht werden.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Akteuren in Hannover, Berlin und Brüssel bedanken, die konstruktiv an diesem „dicken Brett“ mitgewirkt haben.

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen Weg zügig, möglichst noch in diesem Jahr, im Parlament zu beschließen.

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Logemann hebt erneut hervor, wie wichtig der Niedersächsische Weg für eine gemeinsame und langfristige nachhaltige Entwicklung ländlicher Regionen ist: „Der Niedersächsische Weg ist einzigartig und vor allem in seiner Entstehung ein ganz besonderer Prozess. Die heutige Anhörung hat uns wertvolle Hinweise für das weitere Verfahren und für das ‚Leben des Niedersächsischen Weges‘ gegeben.“

Dabei betont Logemann, wie wichtig der kooperative Ansatz des Niedersächsischen Weges sei: „Alle relevanten Akteure eint das Interesse, die ländliche Entwicklung nachhaltiger zu gestalten. Um Akzeptanz vor Ort zu schaffen, setzen wir auf kooperatives Handeln. Gebietskooperationen sind die richtigen Instrumente. Sie bringen die regionalen Akteure zur gemeinsamen und konstruktiven Ausgestaltung der Maßnahmen zusammen. Erwähnen möchte ich unbedingt die Thematik der Gewässerrandstreifen. Besonders der Grünlandgürtel der Nordsee-Region ist hier stark betroffen. Ich begrüße an dieser Stelle besonders das Instrument der Kulissenbildung. Die sich vor Ort sehr heterogen darstellende Betroffenheit findet durch diese Möglichkeit Berücksichtigung.“

„Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Niedersächsischen Weges und fühlen uns durch die heutige Anhörung in diesem Kurs bestätigt“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Dammann-Tamke. „Nur der Niedersächsische Weg ist geeignet, die Interessen von Landwirtschaft und Artenschutz zu versöhnen und unseren heimischen Bauern eine Zukunftsperspektive zu geben. Dieser Weg ist auch deshalb einzigartig, weil sich Landwirtschafts- und Naturschutzverbände erstmals im Vorfeld eines Gesetzgebungsprozesses auf gemeinsam formulierte Ziele und Maßnahmen verständigt haben.“

Gleichwohl sei durch die Anhörung der Betroffenen deutlich geworden, dass es in Detailfragen noch Klärungsbedarf gebe – beispielsweise für die privaten Waldbesitzer. „Obwohl wir noch gar nicht wissen, welche Baumarten in 100 Jahren aufgrund des Klimawandels bei uns wachsen können, soll die Baumauswahl deutlich eingeschränkt werden. Da sollten wir uns stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren“, so Dammann-Tamke. Kritisch sei auch die pauschale Anhebung des Totholzanteils im Wald zu betrachten. „Das ist nicht automatisch förderlich für den Artenschutz.“

Gesprächsbedarf sieht Dammann-Tamke nach der heutigen Anhörung darüber hinaus bei den vorgesehenen Abstandsregelungen zu offenen Gewässern in Grünland-Regionen. Hier sei hinsichtlich möglicher Ausnahmeregelungen für besonders betroffene Landwirte noch etwas Bewegung bei den Verhandlungspartnern des Niedersächsischen Weges erforderlich.

„Mit populistischen Forderungen in der Wolfspolitik wie denen der FDP würden wir spätestens bei der Umsetzung alle Schiffbruch erleiden. Wir brauchen stattdessen ein auf allen Ebenen, von Hannover über Berlin bis Brüssel, abgestimmtes und vor allem umsetzbares Maßnahmenpaket für das Wolfsmanagement“, so der Agrarexperte Frank Schmädeke.

„Wir brauchen ein regulatorisches Werkzeug, um ein vernünftiges und tolerantes Nebeneinander von Menschen, Nutz- und Weidetieren und Wölfen zu ermöglichen. Für ein effektives Wolfsmanagement muss akzeptiert werden, dass der „Gute Erhaltungszustand“ in Deutschland erreicht ist. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist gefordert, endlich Regeln für den günstigen Erhaltungszustand zu finden“, so Schmädeke.

„Die Koalitionsfraktionen werden in Kürze einen Entschließungsantrag vorlegen, der im Kern beinhaltet, den Wolf bei der anstehenden Novelle in das Jagdrecht aufzunehmen und die Forderung, dass Deutschland nach dem französischen Vorbild eine Untergrenze für die Wolfspopulation festlegt“, so der CDU-Abgeordnete weiter. Man wolle überzählige Wölfe nicht mit der „Rasenmäher-Methode“ entnehmen, sondern wolle eine klar definierte Untergrenze, die die Möglichkeit biete „Problemwölfe“ oder auch „Problemrudel“ unbürokratisch, rechtssicher und zeitnah entnehmen zu können.

Hier ist die Aufzeichnung der Rede: