Die Plenarwoche ist vorüber, da wird es Zeit für den aktuellen Bericht aus dem Landtag.

Die Themen dieser Ausgabe sind:

–        Der Wolf kommt ins Jagdrecht

–        Weniger Bürokratie für Vereine beim Datenschutz und Transparenzregister

–        Sommerforen – Lebendige ländliche Räume, Städte und Orte

–        Schuldenstopp mit dem Doppelhaushalt, starker Sozialpartner für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen sowie Migrations- und Fluchtgeschichten sichtbar machen

–        Drei Fragen an… Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes

Hier gibt es den Link zum Herunterladen:

Wahlaufruf zur Bundestagswahl am Sonntag

Liebe Unions- Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!

Wir, die CDU in Niedersachsen, haben die Kommunalwahlen gewonnen!

Entgegen anderslautenden Vorhersagen und trotz bundesweit schlechter Umfragen liegt die CDU in Niedersachsen sowohl bei den Kreis- als auch bei den Gemeindewahlen weiter klar vor der SPD! Rot-Grün dominiert Umfragen und wird von den überwiegend linken Hauptstadtmedien hofiert.

Wir gewinnen die Wahl! So kann es weitergehen.

+ Im Landkreis Nienburg konnten wir unseren Vorsprung sogar ausbauen. Ein paar gute Fakten:

+ Die Kreis-CDU hat 2467 Stimmen mehr erhalten als 2016.

+ Wir behalten 18 Sitze im Kreistag, die SPD verliert einen Sitz und kommt nur noch auf 13 Sitze.

+ Die SPD hat ihr Ziel, die stärkste Kraft zu warden, deutlich verfehlt!

+ Die Mitte bleibt stark, die Ränder fast halbiert: die AfD verliert zwei Sitze und auch die Linke kann nicht überzeugen und bleibt bei einem Sitz.

+ Rüdiger Kaltofen erreichte mit 55,35%  einen herausragenden Erfolg, der Rückenwind gibt für die Tage bis zur Bundestagswahl.

+ In den Gemeinden Heemsen, Uchte und Mittelweser erzielte die CDU über 40 % Stimmenanteil.

+ In allen vier Kreiswahlbereichen liegt die CDU vorne.

Das ist auf breiter Front erfreulich, aber kein Grund für Hochmut! Wir dürfen angesichts der Zugewinne der Grünen nicht verkennen: SPD, Grüne und Linke haben im Kreis am Sonntag zwar nur 42,36 % der Stimmen erhalten, die Verhandlungen zu möglichen Koalitionen und Gruppen sind jedoch noch nicht abgeschlossen!

Die Kreistagsfraktion hat auf Einladung am Donnerstag, 23.9.2021 in Liebenau getagt und Karsten Heineking zum Vorsitzenden, Tim Hauschildt, Maik Beermann, Elisabeth Kurowski und mich, Frank Schmädeke zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt sodass die Fraktion sofort handlungsfähig ist.

Die KT-Fraktion hat ebenfalls einstimmig beschlossen, zunächst Gespräche über eine Fortsetzung der bewährten „Verantwortungsgemeinschaft“ aus CDU, SPD und Kreisverwaltung zu führen.

Auf Kreisebene mögen wir- auch Dank vernünftiger Kräfte bei der SPD – ein rechnerisch mögliches Linksbündnis unter Belteiligung der WG/FDP verhindern können.

Für die Bundestagswahl droht unserem Land aber genau das. Ich weiß, dass Armin Laschet für viele von uns nicht der „Wunschkandidat“ war. Ich finde aber, der Ministerpräsident von NRW schlägt sich in den letzten Wochen sehr gut. Starke Reden im Bundestag und beim CSU-Parteitag, viele Wahlkampftermine im ganzen Land, gute Auftritte bei den „TV-Triellen“. Der Ministerpräsident des größten Bundeslandes kann auch Bundeskanzler! Ein von Olaf Scholz geführtes Rot-Grün-Dunkelrotes Bündnis mit Frau Esken, Kevin Kühnert, Anton Hofreiter und den Sozialisten der Linkspartei im Nacken, das wäre schlecht für Deutschland!

Mir ist klar, dass die letzten Monate für unsere aktiven Kommunalwahlkandidaten anstrengend waren. Wir haben zwar gemeinsam im Kreis Nienburg viel erreicht für die CDU, aber einige Kandidatinnen und Kandidaten, die viel Zeitund viele Ideen investiert haben und sich sehr für die CDU engagiert haben, sind am Wahlabend persönlich enttäuscht worden. Ich bitte Sie und Euch alle – Gewählte, leider nicht Gewählte sowie Mitglieder- in  den verbleibenden Stunden bis zur Bundestagswahl nochmal aktiv zu werden bzw. zu bleiben: Und mit Armin Laschet an der Spitze müssen CDU und CSU gemeinsam ein Linksbündnis verhindern! Darum geht es am 26. September.

Mit unserem Erfolg der Kommunalwahlen im Rücken gehen wir gestärkt auf die Zielgerade. Für die noch ausstehenden Stichwahlen unserer und der von uns unterstützten Bürgermeisterkandidaten müssen wir jetzt nochmal mobilisieren und motivieren!

Am kommenden Sonntag unterstützen wir  mit aller Kraft unsere heimischen Bundestagsabgeordnen Maik Beermann und Axel Knoerig mit unseren Erststimmen für eine Direktwahl in den nächsten Bundestag. Und mit den Zweitstimmen unsere CDU, damit wir gemeinsam ein modernes Deutschland schaffen!

Dafür bitte ich herzlich um Ihre und Eure Unterstützung!

Vertretende der Gewerkschaft der Polizei nutzen den Austausch mit den heimischen Landtagsabgeordneten

HEEMSEN. Die Zeit der Haushaltsdebatten im Landtag ist in jedem Jahr der Moment, in dem der enge Austausch wichtig wird. Um im Landtag einen möglichst guten Haushalt beschließen zu können, müssen die Bedarfe genau besprochen werden. Ein wichtiger Haushaltsposten, der mit Umsicht diskutiert werden muss, ist das Geld, das Niedersachsen für die innere Sicherheit einsetzt, also zum Beispiel die Arbeit der Polizei.

Vor allem im ländlich Strukturierten Raum ist dabei der Erhalt der lokalen Polizeistationen ein wichtiges Thema, das die Bevölkerung und die Polizei gleichermaßen bewegt.

Ein guter Grund, sich zum Austausch zusammenzusetzen und Anlass für die Vertretenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landkreis Nienburg, das Gespräch mit den heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Heineking und Dr. Frank Schmädeke (beide CDU) zu suchen.  Auf Einladung der Abgeordneten traf man sich dazu in der vergangenen Woche in Heemsen.

Anknüpfend an die erfolgreichen Gespräche in Bezug auf den Umbau des Polizeigebäudes in Hoya war vor allem die Situation des Stellenplans ein Thema, das mit Blick auf eventuell geplante Stellenstreichungen mit allen Folgen und daraus resultierenden Problemen intensiv diskutiert wurde.  Die Gewerkschaftsvertretenden kritisierten, dass im Bereich der Polizei schon seit Jahren gekürzt würde und gleichzeitig der Bedarf an Polizistinnen und Polizisten bliebt und Arbeit vom Vollzugsdienst übernommen werden muss. Man rechne mit dem Verlust von 13 Stellen bis 2023 und weiteren 10 bis 12 Stellen bis 2025. Gleichzeitig sei die Attraktivität der Polizei Niedersachsen in Bezug auf Besoldung weiter gesunken. Das Bundesland liegt dabei im unteren Drittel des Bundesdurchschnittes, gleichzeitig sind neue Aufgabengebiete, wie Cyberkriminalität dazugekommen und Bürokratie nimmt auch bei der Arbeit der Polizei zunehmend mehr Zeit in Anspruch. Das sei nicht die Wertschätzung, die man sich für die Arbeit der Polizei wünsche, sind die die Gewerkschaftler einig.

„Wir wünschen uns dringend den Wegfall der Stellenreduzierung und eine Korrektur des Stellenplanes, die Einstellungszahlen müssen unbedingt erhöht werden!“ fasst Axel Grünvogel die Forderungen der GdP zusammen. „Wir hoffen, dass die angedachten Kürzungen nicht umgesetzt werden und der Personalstand im LK Nienburg nicht zu Schließungen von Polizeistationen führen wird“.

Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten machen im Gespräch deutlich, dass sie sich engagiert für den für den Erhalt der Polizeistationen im ländlichen Raumes einsetzen. „Das ist nicht verhandelbar“ betont Frank Schmädeke. „Wir stehen für deren vertraute Präsenz als sichtbares Zeichen innerer Sicherheit“ Und Landtagskollege Karsten Heineking ergänzt, man werde die CDU-Innenpolitiker im Rahmen der anstehenden HH-Beratungen nach Kräften dahingehend unterstützen, dass es perspektivisch zu keinem Personalabbau bei der Polizei kommt.

 „Die spürbaren Auswirkungen auf die Ausbildung an unserer Polizeiakademie motiviert uns darüber hinaus“. Dass die Verhandlungen um den Haushalt hart geführt werden, daraus machen die Abgeordneten kein Geheimnis, aber in diesem Fall sei zunächst der Innenminister gefragt, im eigenen Haushalt nach Lösungsmöglichkeiten suchen.         

In den Debatten des September-Plenums ging es straff von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt.

Am Dienstag war der Landtag mit einer Regierungserklärung von Stephan Weil (SPD) ins Plenum eingestiegen. Der Ministerpräsident kündigte eine Überarbeitung der Corona-Verordnung an. Man überlege, auch in Niedersachsen mit der 2 G-Regel zu arbeiten und wolle verstärkt zur Impfung motivieren denn, so Stephan Weil, diese Pandemie sei die Pandemie der „ungeimpften Erwachsen“.

Heute legte die Landesregierung dem Landtag den Doppelhaushalt 2022/2023 im Entwurf vor. Unser Finanzminister Reinhold Hilbers plant im kommenden Jahr mit 36,6 Milliarden Euro und sieht im Haushalt für 2023 37,1 Milliarden Euro vor. Das bedeutet, dass das Land Schulden in Höhe von 340 Millionen Euro vorsieht, von denen 227 Millionen Euro im nächsten und 113 Millionen Euro 2023 zu Buche schlagen. Hilbers kündigte an, dass man 2024 keine neue Schulden mehr aufnehmen werde.

Schon früh zu Beginn des Plenartages um 9 Uhr war ich heute gefordert, in der „Aktuellen Stunde“ noch einmal zum Stand im Themenkomplex „Wolf & Jagd“ auszuführen. Der Wolf beschäftigte nicht nur Umweltminister Olaf Lies, der für seine Neuordnung des Wolfmanagement kritisiert wurde. Lies hatte angekündigt, die 105 Wolfsberater zu entlasten und die Aufgabe in die Hände der Landwirtschaftskammer zu geben und war dafür von den Wolfsberatern kritisiert worden. Lies führte aus, dass die Regierung beim Monitoring in Zukunft auf die Erfahrung der Kammer setze.

In der „Aktuellen Stunde“ forderte die Fraktion der FDP dazu auf, die Bejagung zu intensivieren, um Weidetiere nicht weiter zu gefährden und zu verhindern, dass Wildtiere zurückgedrängt werden.

In meiner Antwort habe ich den Kolle*innen der FDP klar gemacht, dass wir die Aufnahme ins Jagdrecht bereits beantragt haben und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um verhaltensauffällige Wölfe bei Bedarf zu entnehmen. Ich hatte bereits im Februar einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Aufnahme der Wölfe in das Jagdrecht vorsieht und wir mit Nachdruck beim Bundesumweltministerium einfordern, dass eine Untergrenze nach dem französischen Vorbild definiert wird. Über die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum kann man nicht hinweggehen , die müssen sehr viel stärker berücksichtigt werden.

In Niedersachsen leben derzeit 39 Wolfsrudel, ein Wolfspaar und zwei Einzelwölfe, so die offiziellen Zahlen aus dem Umweltministerium. Wir müssen davon ausgehen, dass Zusammentreffen zwischen Mensch und Wolf weiterhin vorkommen und sogar zunehmen werden. Die Übergriffe auf Weidetiere ist von nur acht 2012 auf 230 Übergriffe in diesem Jahr angestiegen. Und es ist zu erwarten, dass noch einige dazukommen werden

Meine Entgegnung in der „Aktuellen Stunde“ :

CDU-Stadtverband und Stadtwerke-Chef Thomas Breer zu Gast am Südring

NIENBURG. Zu einer interessanten Betriebsbesichtigung begrüßten am vergangene Donnerstag Gesellschafter Ronnie Dierking und Geschäftsführer Stefan Krieg Mitglieder des CDU-Stadtverbandes, die heimischen Landtags -und Bundestagsabgeordneten Karsten Heineking, Sebastian Lechner und Maik Beermann in ihrem Betrieb am Südring.

Seit Dezember 2020 hat das 2015 gegründete Unternehmen seinen Firmensitz dort. Seit Januar läuft auch der Betrieb mit sieben Mitarbeitenden und einer Auszubildenden im neuen Gebäude.

 „Wir sind ordentlich gewachsen!“ freut sich Geschäftsführer Stefan Krieg über die gute Entwicklung von MED BUY, das mit neuer Software noch flexibler agieren kann. „Das ist in der Medizintechnik wichtig!“ MED BUY vertreibt und wartet Medizintechnik, wie zum  Beispiel AED-Geräte, Arbeitsschutz- und innovative Randprodukte. Dabei sei es für die Kunden wichtig, immer lösungsorientiert zu sein, um vor allem im neuen Segment, der medizinischen Logistikdienstleistung schnell liefern zu können, was gebraucht wird.

Neben der Logistik und dem medizintechnischen Vertrieb nebst Wartung  bietet das junge Nienburger Unternehmen Dienstleistungen wie Notfalltraining und Schulungen, kompetente Verkaufsberatung und auch konzeptionelle Beratung.

„Eigentlich wollte ich keinen Bauchladen!“ betont Geschäftsführer Stefan Krieg. Man habe aber das Portfolio der Nachfrage angepasst und vor allem in den letzten beiden Jahren während der Pandemie im Sinne der Kunden gehandelt, um mit den  Lieferengpässen und  Preissteigerungen bei Verbrauchsmaterialen besser umgehen zu können. Auf Nachfrage von MdB Maik Beermann bestätigt Ronnie Dierking, dass auch die Krise im Halbleitergeschäft Probleme bereite. Es seien noch Bestellungen aus März offen. „Es läuft nicht rund und das merken wir!“

Dazu komme der spürbare Fachkräfte-Mangel. „Um hier mit unseren Produkten arbeiten und mit den sehr speziellen Anforderungen umgehen zu können, brauche es Know-How. „Wir arbeiten zudem immer etwas unter Zeitdruck, bei uns kann man den Kunden nicht sagen- kommt in sechs Wochen! Kliniken und Praxen müssen sehr zeitnah beliefert werden! Medizinbedarf ist immer zeitkritisch, das Geschäft geht bei uns über die Zeit!“, betont Krieg. 

In diesem Jahr will sich das Unternehmen dem Qualitätsmangement widmen und auch die Lagerflächen noch erweitern, ein Mehrweg-versandsysthem ist bereits in der Erprobung, die wichtigen Fortbildung der Mitarbeitenden sollen durchgeführt werden, ein neuer Webshop entstehen und die Webseite überarbeitet werden.

Die schönen Räumlichkeiten des Unternehmens stellt MED BUY im Anschluss gerne auch dem Stadtwerkegeschäftsführer Thomas Breer zur Verfügung, der in einem kurzen Vortrag das Wasserstoffprojekt der Stadtwerke vorstellt. Ebenfalls am Südring angesiedelt, soll hier ein in Niedersachsen einmaliges Pilotprojekt entstehen.

„Dank unserer standortintegrierten Komplettlösung entstehen hier die Bausteine einer autarken Wasserstoffproduktions- und betankungsanlage für Brennstoffzellen Fahrzeuge“

erklärt Thomas Breer das Prinzip des Projektes. Mit Hilfe von Solar- und Windenergie und mit Ausgleich durch einen Batteriespeicher wird direkt vor Ort mittels Elektrolyse der Wasserstoff hergestellt, verdichtet und kann in zwei Druckstufen dann vertankt werden. Zum Beispiel in den Bussen des ÖPNV. „Durch den Einsatz von nur zwei Wasserstoffbussen lassen sich vor Ort jährlich 266 Tonnen CO2 einsparen!“ Das sei, so die Meinung der Zuhörenden, der richtige Weg, um durch eine Verkehrswende auch tatsächlich ökologische Ziele zu erreichen. MdL Karsten Heineking und MdB Maik Beermann freuen sich besonders über den guten Fortschritt des Projektes, denn nur durch die fördernde Unterstützung von Bund und Land war es möglich geworden, in diese Form der Wasserstoffgewinnung in Nienburg einzusteigen. „Unser Pilotprojekt ist modular, wir wachsen mit!“ betont Breer, der darauf baut, dass sich das System etablieren und wirtschaftlich profitabel führen lassen wird. 

MdB Maik Beermann lobt das Engagement der beiden Nienburger Unternehmen. „Sie denken bedarfsorientiert und arbeiten mit dem, was auch unser ländlich strukturierter Raum zu bieten hat. So bleibt am Ende auch der Nutzen bei uns in der Region“.

Schmädeke erneut zum stellvertretenden Bezirksvorsitzenden gewählt

BURGDORF. Zahlreichen Delegierte aus dem CDU-Kreisverband Nienburg haben am vergangenen Wochenende am CDU-Bezirksparteitag teilgenommen, bei dem nach 14 erfolgreichen Jahren als Bezirksvorsitzende MdB Maria Flachsbarth das verantwortungsvolle Amt an MdB Hendrik Hoppenstedt (Kreisverband Hannover Land) weitergeben durfte

Bei diesem Bezirksparteitag wählten die 105 Delegierten neben dem neuen Vorsitzenden auch dessen ersten und  zweiten Stellvertreter Dirk Töpfer (KV Hannover) und  Dr. Frank Schmädeke (KV Nienburg) sowie Sandra Völkening (KV Schaumburg) als dritte stellvertretende Vorsitzende.  Schmädeke, der das Stellvertreteramt bereits seit 10 Jahren bekleidet, konnte dabei 100% der gültigen Stimmen auf sich vereinen und freute sich über diese eindeutige Bestätigung aus dem Bezirk.  Ebenfalls wiedergewählt wurde der heimische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Er nahm seine Wahl zum Beisitzenden gerne an, um auch zukünftig seinen Heimatwahlkreis im Vorstand vertreten zu können. Die beiden Nienburger Abgeordneten stehen auch als Delegierte für den Landesausschuss  zur Verfügung.

Mit  einer engagierten Rede trug CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zum aktuellen Wahlkampf bei, während Maria Flachsbarth als scheidende Vorsitzende und frisch gewählte Ehrenvorsitzende die gesellschaftliche Verantwortung der CDU als christliche Partei betonte.

BU: Der Nienburger CDU-Kreisverband war beim Bezirksparteitag gut vertreten:(v.li)Alfred Plate, Margit Schmidt, Marten Stühring, Guido Rode,MdB Maik Beermann, Dietrich Volger, MdB Hendrik Hoppenstedt, MdB Maria Flachsbart, MdL Dr.Frank Schmädeke, Michaela Klein, Martin Klingenberg, Iris Garbers und Matthias Hogrefe (Foto: CDU Nienburg)

Heimatliebe.

Wir sind eng mit den Menschen im Landkreis Nienburg verbunden. Als CDU sind wir gemeinsam stark für unsere Heimat.

Wir stellen uns den vielfältigen Herausforderungen der Zukunft. Dabei haben wir alle Bereiche unseres Landkreises fest im Blick und engagieren uns für eine ausgewogenen Politik.

Gestalten Sie mit uns die Zukunft unserer Heimat! Wählen Sie bei der Kommunalwahl am 12. September 2021 mit Ihren Stimmen die CDU.

Hier finden Sie unser Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 12. September 2012 zum Lesen und zum Herunterladen:

CDU-Kreistagsfraktion zu Besuch auf dem Bigbeerenhof

Brokeloh. Zu einer etwas außergewöhnlichen Fraktionssitzung trafen sich jetzt die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl des neuen Kreistags auf dem Bigbeernhof von Sylke Herse in Brokeloh.

„Wir sind regelmäßig hier zu Besuch und freuen uns sehr, dass es in diesem Jahr wieder möglich ist, uns hier vor Ort über die Entwicklung zu informieren und auszutauschen“, begrüßte der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke die engagierte Obstanbauerin schon auf dem Hof des Cafés. Herse, die das 50 Jahre alte Unternehmen schon in der zweiten Generation bewirtschaftet freute sich, den Gästen aktuelles über die Entwicklung der 22 Hektar großen Blaubeerplantage berichten zu können.

Erst in der vergangenen Woche hatten die Blaubeeren bundesweite Schlagzeilen gemacht, denn die Preise für das empfindliche Obst sind in diesem Jahr besonders schlecht.

„Wir sind zum Glück davon nicht so betroffen!“ so Herse, die ihre Blaubeeren in Bio und Demeter-Qualität produziert und treue Abnehmer hat. „Die Preise sind eine Katastrophe. Viele Blaubeeren kommen aus Ländern in Europa, die deutlich günstiger produzieren, auch, weil sie maschinell ernten und keinen Mindestlohn zahlen“, so Herse. „Diese Beeren drängen auf die Märkte und der Handel weicht aus und nimmt die teurere regionalen Früchte nicht mehr ab“.

Sie selber kann ihre Bio-Ware gut platzieren, aber die Quintessenz aus dieser Entwicklung sei, dass sie keine neuen Sträucher pflanzen werde und auch einige der älteren Sorten verdrängt werden. „Wir arbeiten im Moment sehr an der Pflanzengesundheit. Aber wir werden auch Sorten austauschen müssen, um marktfähig zu bleiben“, bedauert Silke Herse.

Ihr schönes Café mit Hofladen bietet jetzt in der Saison 400 Sitzplätze und ist noch täglich geöffnet bis zum 19. September. „Wir sind zum Glück viel draußen mit unseren Gästen und auch die Selbstpflücker kommen, um sich ihre Blaubeeren direkt von den Sträuchern zu ernten“. So hangle man sich durch die Corona-Zeit.

Die Umstellung auf Demeter sei trotz der langen Produktionsverfahrens in Bio-Qualität nicht ganz einfach- vor allem fehle es an Bio-Zucker. „Der kommt derzeit noch aus Übersee“, bedauert die kulinarischere Botschafterin aus unserem Heimatkreis. 

In dieser Blaubeeren-Saison arbeiten 100 Menschen in dem Familienbetrieb, um die Ernte zu verarbeiten. „Viele unserer Pflücker sind aus Polen und kommen schon seit vielen Jahren“ Das Brokeloher Unternehmen zahlt den Mitarbeitenden natürlich Mindestlohn und rechnet nach Stunden ab und nicht im Akkord. Ordentliche Unterbringung, auch im Haus der Herses und in den umliegenden Ferienwohnungen sind dabei ebenso selbstverständlich, wie ein eigenes Fahrrad zur Fortbewegung und ausreichend Abstand bei der Arbeit und regelmäßige Tests.

Für viele der Pflücker ist die Saison fast zu Ende und ab der kommenden Woche werden die Blaubeeren dann mit der imposanten Pfückmaschine geerntet werden müssen. „Meine Mutter bedauert das immer sehr“, berichtet Sylke Herse, denn die so geernteten Beeren werden dann Industrieware. „Aber wenn die Beeren reif sind, dann müssen sie geerntet werden und wir erwarten noch etwa 15 Tonnen“.

 Ärgerlich und sehr zeitaufwendig findet die Unternehmerin die zahlreichen Kontrollen und Überprüfungen, da würde sie sich weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für die regionalen Unternehmen wünschen. „Es gibt viele Auflagen, die müssen von uns dokumentiert werden und dann gibt es dafür auch zahlreiche Kontrollen!“ Diese Zeit fehle in der eng getakteten Erntezeit sehr und auch die Steuerprüfungen seinen kein Vergnügen. „Hier läuft viel mit Bargeld, da guckt man natürlich besonders gerne“, merkt Herse an. Ob sie auch schon Probleme mit der Kirschessigfliege habe, möchte die Fraktion wissen? „Zum Glück noch nicht, aber wenn die eines Tages auch bei uns auftaucht, dann haben wir hier ein großes Problem!“

Unter den großen Markisen des Cafés diskutiert die Runde angeregt, bis es schließlich dunkel wird. Ein Grillbuffet, das Husums CDU-Bürgermeister Guido Rode zum Abend beigetragen hat und ein Nachtisch aus der Küche es Hof-Cafés , sorgten dafür, dass auch das leibliche Wohl nicht zu kurz kam.

Die Flyer sind fertig und verschickt, die Plakate sind da und aufgehängt- der Kommunal- und Bundestagswahlkampf 2021 kann beginnen. Als Kreisvorsitzender der CDU freue ich mich auf vier aufregende, interessante Wochen. Mit vielen Gesprächen und dem Canvassing, das der Stadtverband der Nienburger CDU auf dem Wochenmarkt organisiert. Am kommenden Sonnabend, 14. August geht es los. Dann werden wir mit guten Kandidatinnen und Kandidaten, mit unserem Programm für den Landkreis Nienburg und mit soliden Argumenten versuchen, unsere Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, dass es #einguterPlan ist, auch in diesem Jahr die CDU zu wählen, denn wir machen uns gemeinsam stark für das Beste- unsere Heimat!

Nationales Recht muss beim Wolfsmanagement ausgenutzt werden

Übergabe der Unterschriften vom Aktionstag „Wolf“ in Hannover

HANNOVER. „Das ist ein langer Weg!“ Hermann-Jürgen Rump, der Vorsitzende des Pferdezuchtvereins Aller-Leine bringt es auf den Punkt, als sich die Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Verbänden im Umweltministerium mit Staatssekretär Frank Doods zur Übergabe der Unterschriften für ein vernünftiges Wolfsmanagement in Niedersachsen treffen. „Wir sind zwar im Großen und Ganzen zufrieden mit der voranschreitenden Wolfspolitik des Ministeriums“, betont Rump „aber die Umstände, unter denen die Wölfe Schaden anrichten, die machen den Menschen Angst“. 

Um mit Nachdruck die Einführung eines vernünftigen Wolfsmanagements für Niedersachsen zu fordern, hatte das Landvolk in den vergangenen Monaten viele Tausend Unterschriften gesammelt und dann zu einer Veranstaltung unter anderem nach Rodewald eingeladen, um den Landtagsabgeordneten diese Unterschriften zu übergeben.

Den Termin der Übergabe an das Umweltministerium in Hannover nutzen die Beteiligten auch, um sich über den Stand der Entwicklungen auszutauschen. MdL Dr. Frank Schmädeke (CDU) bedanke sich im Namen aller für die gute Zusammenarbeit mit den beiden involvierten Ministerien Landwirtschaft und Umwelt. „Ich wünsche mir, dass wir in der anspruchsvollen „Causa Wolf“ auch weiterhin die Köpfe zusammenzustecken, um trotz der großen Herausforderungen ein in der Gesellschaft toleriertes guten Ergebnis zu finden“.

Die 2020 erlassene Wolfsverordnung eröffne zwar bereits die Möglichkeit, auffällige Wölfe auf Antrag zu entnehmen, das Verfahren sei jedoch zu träge, um flächendeckende Probleme durch dem Wolf zu lösen. Der von Schmädeke für die Regierungsfraktionen bereits im Februar 2021 eingebrachte Entschließungsantrag geht einen großen Schritt weiter: dort wird gefordert, ein effizientes Wolfsmanagement, eine klar definierte Untergrenze der Wolfspopulation nach französischen Modell und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht einzuführen.

Hermann Gruppe (FDP) unterstrich, dass eine immer wieder geforderte flächendeckende Zäunung zur Vermeidung der Wolfsübergriffe schon auf Grund der Kosten, der aufwändigen Unterhaltung und oft auch wegen der örtlichen Gegebenheiten nicht umzusetzen sein wird. „Bei uns in der Rühler Schweiz ist eine Zäunung geländebedingt gar nicht möglich, trotzdem muss dort, wo man nicht mähen oder fahren kann, beweidet werden. Sonst geht die Kulturlandschaft flöten!“

MdL Gudrun Pieper (CDU) fordert eine vorgezogenen Bestandsaufnahme, damit der bereits erreichte gute Erhaltungszustand der Wölfe in Niedersachsen dokumentiert und bewertet werden kann. „Da müssen wir in Richtung Berlin mit mehr Druck arbeiten! Eine Bestandsaufnahme der Wolfspopulation erst 2024, das ist viel zu spät!“ 

Jörn Ehlers, der als Vize-Präsident des Niedersächsischen Landvolkes und als Vorsitzender des stark betroffenen Landvolk-Kreisverbandes Rothenburg-Verden an der Übergabe teilnimmt, räumt ein, dass ebenfalls betroffene Weidetierhalten aus anderen Bundesländern durchaus neidisch auf Niedersachsen schauen würden, man aber deutlich schneller zu einem Ergebnis kommen müsse. „Wir verlieren hier Zeit, die unsere Weidetierhalter nicht haben!“

Staatssekretär Frank Doods, der die Grüße von Olaf Lies ausrichtet, betont, das Niedersächsische Umweltministerium ducke sich nicht weg. „Wir haben zu dieser Herausforderung eine ganz klare Haltung!“ Als Speerspitze des drängenden Themas gehe man zwar andern auf die Nerven, was die rechtlichen Vorgaben anginge, da schöpfe man die Möglichkeiten jedoch voll aus. 

„Wir versuchen durch ein eigenes Gutachten den guten Erhaltungszustand zu dokumentieren. Man muss trotzdem abwägen und versuchen, mit Augenmaß zu handeln. Wir müssen Zahlen erheben, um Zahlen zu haben. Das machen wir jetzt auch“. 

MdL Dr. Frank Schmädeke (CDU) besteht darauf, dass die Hausaufgaben in Berlin gemacht werden müssten. „Andere Staaten haben den Wolf zur eigenen Sache gemacht. Wir sind hier nicht schnell und effizient genug“. 

MdL Gudrun Pieper fordert ein, das nationale Recht voll auszunutzen und wird von MdL Sebastian Zielke (SPD) unterstützt- Niedersachsens Landesregierung Regierung habe alles gemacht „Jetzt brauchen wir die richtigen Schritte, damit man in Berlin weiterkommt“.

Hermann-Jürgen Rump setzt auch weiterhin auf einen Dialog mit allen. „Wir leben von der qualitätsvollen Aufzucht wertvoller Pferde in unseren Flusstälern, wir laden alle dazu ein, sich ein Bild davon zu machen, welche Auswirkungen die Schäden durch Wölfe haben“.

Hermann-Jürgen Rump setzt auch weiterhin auf einen Dialog mit allen. „Wir leben von der qualitätsvollen Aufzucht wertvoller Pferde in unseren Flusstälern, wir laden alle dazu ein, sich ein Bild davon zu machen, welche Auswirkungen die Schäden durch Wölfe haben“.

Das „wolfssicher Abzäunen, ist man sich in der Runde einig, sei keine praktikable Lösung. „In letzter Konsequenz stehen die wirklich wolfsicheren Zäune in im Wolfcenter Dörverden! Das kann nicht unser Ziel sein“, so Dr. Frank Schmädeke abschließend.

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