Aktuelles aus dem Landtag – Ausgabe 5/ 2025

In meinem aktuellen Newsletter gebe ich Einblicke in zentrale landespolitische Entwicklungen und meine parlamentarische Arbeit:

Krankenhäuser in Not – CDU fordert Soforthilfe
Dr. Schmädeke warnt vor einer dramatischen Lage der Kliniken in Niedersachsen. Die CDU-Fraktion fordert ein Landes-Sonderprogramm über 300 Millionen Euro zur Schließung von Betriebskostenlücken – um weitere Insolvenzen zu verhindern und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.

Klare Kante gegen Polizeibeauftragten
Die CDU lehnt die geplante Einführung eines Polizeibeauftragten entschieden ab. Vertrauen in die Polizei sei hoch und dürfe nicht durch unnötige Kontrollinstanzen untergraben werden.

Landwirtschaft liefert – Politik muss nachziehen
Niedersachsens Landwirte haben laut neuem Nährstoffbericht erheblich zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen beigetragen. Die CDU fordert nun gezielte Entlastungen und praxisnahe Anpassungen beim Düngerecht.

Politischer Neustart gefordert
Der neue Ministerpräsident Olaf Lies konnte mit seiner ersten Regierungserklärung keine neuen Impulse setzen. Die CDU kritisiert den Stillstand in wichtigen Bereichen wie Bildung, Digitalisierung, Wohnungsbau und Krankenhausstruktur – und stellt sich als konstruktive Opposition auf.

Verfassungsänderung beschlossen
Die CDU hat gemeinsam mit SPD und Grünen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gestärkt. Ein neues Gremium wird nun verfassungsrechtlich verankert.

Schutzstatus des Wolfs gesenkt
Die CDU begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, den Wolf nicht länger als „streng geschützt“ einzustufen – ein wichtiger Schritt für den Schutz von Weidetieren und den ländlichen Raum.

Besuchergruppen im Landtag
Im Mai empfing Dr. Schmädeke einen DEULA-Berufsorientierungskurs sowie Hebammen aus Nienburg. Im Gespräch ging es u. a. um die Herausforderungen der Geburtshilfe in kleinen Kliniken.

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