Klartext aus dem Landtag – CDU fordert handlungsfähige Justiz!

Heute kann ich aus gesundheitlichen Gründen leider nicht persönlich an den Plenarsitzungen in Hannover teilnehmen. Die Entwicklungen im Landtag verfolge ich aber natürlich aufmerksam – und die aktuelle Debatte rund um unsere Justiz macht einmal mehr deutlich:

Niedersachsen braucht endlich eine handlungsfähige und verlässliche Justizpolitik!

Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann bringt es auf den Punkt:

Wenn ein mutmaßlicher Clankrimineller aus der U-Haft entlassen wird, weil Gerichtsprozesse organisatorisch nicht auf die Reihe bekommen werden, ist das ein Schlag ins Gesicht aller rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürger. Und es ist bereits der zweite derartige Fall innerhalb kurzer Zeit. So verspielt man das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.

Auch mein Fraktionskollege und rechtspolitischer Sprecher Christian Calderone kritisiert zu Recht: Statt leere Versprechungen und fragwürdige Baupläne braucht es endlich ein durchdachtes Konzept für unsere Justiz – angefangen bei funktionierender IT über die Stärkung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zu klarer Kommunikation innerhalb der Justiz. Die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen – von Personalräten bis hin zu Richtern – sollte der Justizministerin ein ernstes Warnsignal sein.

Unsere CDU-Fraktion steht für einen handlungsfähigen Rechtsstaat, in dem Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen können. Dafür setzen wir uns weiterhin entschlossen ein.

Wer die Debatten aus dem Juni-Plenum live verfolgen möchte, kann dies bequem von Zuhause aus über den YouTube-Kanal des Niedersächsischen Landtags tun: ➡️ Zum Livestream

Bleiben Sie gesund und informiert!