Anhörung bestätigt Wassermanagement-Plan der Koalition Hannover. Versorgungssicherheit in Dürrezeiten, Sicherung der Wasserqualität und Hochwasserschutz: Mit einem gemeinsam mit zahlreichen Fachverbänden und Experten erarbeiteten Maßnahmenkatalog wollen SPD und CDU das Wassermanagement des Landes für die künftigen klimabedingten Herausforderungen aufstellen. So sehen die Koalitionäre unter anderem vor, die Grundwasserqualität zu verbessern, Versorgungsstrukturen auszubauen, den Wasserabfluss im Binnenland periodisch […]

Die Themen dieser Ausgabe sind: –       Landtag beschließt den „Niedersächsischen Weg“ –       Enquetekommission zur Verbesserung des Kinderschutzes und zur             Verhinderung von Missbrauch und sexueller Gewalt an Kindern startet mit ihrer Arbeit! –       Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltigeZukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise + politische Liste zum Haushalt 2021 –       CDU-Fraktion liegt vorn – INSA: Wirtschaft, Gesundheit, Umweltund Bildung wichtigste […]

In Niedersachsen ist sich die politische Mehrheit einig, wie ein geordnetes Miteinander zwischen Wolf und Mensch in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft in Zukunft aussehen muss. Wir wissen auch, dass wir schnell handeln müssen. Wir sind als Niedersachsen nicht allein, auch andere vom Wolf betroffene Bundesländer leiden unter dieser Hängepartie auf dem Weg zu einem effektiven […]

CDU warnt vor Ende der Weidetierhaltung Hannover. „Es zeigt sich mehr als deutlich, dass ein Beutegreifer, der sich ohne einen natürlichen Feind in unserer dicht besiedelten Kulturlandschaft exponentiell ausbreitet und immer größeren Schaden anrichtet, durch den Menschen gemanagt werden muss“: Mit einem eindringlichen Appell an die Vernunft von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat CDU-Agrarexperte Frank […]

Man könnte sagen, wir starten mit Rückenwind in die Novemberplenarwoche!Aufgrund der Pandemie tagen wir im Plenum nur zwei Tage, dementsprechend voll ist die Tagesordnung. Wir beraten abschließend zum Beispiel über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz sowie weiterer Gesetze zum Naturschutzrecht und den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des „Niedersächsischen […]

Hannover. „Lange hat die CDU-Landtagsfraktion es gefordert, jetzt wird es umgesetzt: der Wolf wird in das Jagdgesetz aufgenommen. Das ist ein wichtiges Signal für die Weidetierhalter in Niedersachsen. Ebenso fordern wir sowohl die französische Methodik zur Wolfszählung im nationalen Wolfsmonitoring zu implementieren als auch über die Definition des guten Erhaltungszustandes nach französischem Vorbild eine Untergrenze […]

Mit neuer Sitzordnung und in einer Sondersitzung debattieren heute die Landtagsabgeordneten in Hannover über die neuen Corona-Beschränkungen, die am Montag in Kraft treten. Unsere Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Regierungserklärung dazu genutzt, die Beschlüsse aus Berlin zum Teil- Lockdown zu rechtfertigen. Er mahnte die Menschen zur Disziplin, denn wenn man die Infektionen nicht in […]

Noch in meiner letzten Plenarrede am 07.10. habe ich bekannt gegeben, dass die Regierungsfraktionen einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines effektiven Wolfsmanagementes nach französischem Modell und die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht vorbereiten – Agrar- und Umwelt-AK unserer regierungstragenden Fraktionen arbeiteten hierzu Hand in Hand.Bereits diese Woche wurde der Antrag zwischen SPD und CDU im federführenden […]

Im Niedersächsischen Landtag hat heute die Fortsetzung der Anhörung zum Niedersächsischen Weg stattgefunden. Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz waren zahlreiche Akteure, Organisationen und Interessenverbände wie zum Beispiel die Klosterkammer Hannover, die Niedersächsischen Landesforsten und das Landvolk Niedersachsen geladen. Mit dieser Anhörung wird das Ziel weiterverfolgt, die Gesetzentwürfe zum Niedersächsischen […]

„Mit populistischen Forderungen in der Wolfspolitik wie denen der FDP würden wir spätestens bei der Umsetzung alle Schiffbruch erleiden. Wir brauchen stattdessen ein auf allen Ebenen, von Hannover über Berlin bis Brüssel, abgestimmtes und vor allem umsetzbares Maßnahmenpaket für das Wolfsmanagement“, so der Agrarexperte Frank Schmädeke. „Wir brauchen ein regulatorisches Werkzeug, um ein vernünftiges und […]