• Grenze ist erreicht – Wolfsrisse nicht mehr …

    Grenze ist erreicht - Wolfsrisse nicht mehr hinnehmbar -- Ich bedanke mich im Namen aller betroffenen Bürger für die uneingeschränkte Rückendeckung meiner Fraktion. Nun gilt es gemeinsam und vor allen Dingen schnell eine Lösung zu finden ..... Hannover. „Mit Besorgnis und Erschrecken nehmen wir in der CDU-Landtagsfraktion die Ereignisse rund um die Wolfsrisse im Landkreis Nienburg zur Kenntnis. Dass unmittelbar an einem Waldkindergarten ein Alpaka gerissen wurde, zeigt, wie nah der Wolf dem Menschen kommen kann. Die Eltern sind inzwischen so verängstig, dass sie überlegen, den Kindergarten morgen in Eigenregie einzuzäunen. Kinder hinter Zäune, damit der Wolf frei leben kann – dies ist den Menschen in Niedersachsen nicht mehr vermittelbar. Es muss jetzt zügig geklärt werden, wie mit den Wölfen im Landkreis Nienburg verfahren wird“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer. Der Fraktionschef weist darauf hin, dass sich diese Entwicklung schon länger abgezeichnet hat: „Nach den zahlreichen Schafsrissen sind die Wölfe jetzt offensichtlich darauf konditioniert, sich an große Tiere zu wagen. Der Fall des 300-Kilogramm schweren, kürzlich gerissenen Rindes zeigt, dass hier kein einzelner Wolf zu Werke geht. Die Vermutung des Wolfsberaters, dass es sich um ein Rudel handelt, ist nachvollziehbar.“ Toepffer: „Das zuständige Umweltministerium muss jetzt schnell für Klarheit sorgen: Wie viele Wölfe treiben in der Region ihr Unwesen? Was ist geplant, um die Tierhalter und vor allem die Bevölkerung zu schützen? Wir können nicht darauf warten, dass ein Wolf erst wieder in einen Stall eindringt oder gar Schlimmeres passiert. Die vom Umweltministerium im Zusammenhang mit dem Wolf geführte Diskussion um die Weideprämie ist nicht zielführend und lenkt nur von der eigentlichen Problematik ab.“ Wichtig sei, dass es jetzt schnell gehe, bevor noch mehr passiert. „Die CDU-Landtagsfraktion steht bei diesem Thema eng an der Seite der betroffenen Menschen“, so der CDU-Fraktionschef. Weiterlesen...
  • Dieses Wolfsrudel im Lichtenmoor „kann nun auch …

    Dieses Wolfsrudel im Lichtenmoor „kann nun auch Rinder“ - ohne Kehlbiss (=Tötung) wurde es vom Rudel sehr wahrscheinlich niedergerungen und bei lebendigem Leibe zerfleischt ..... . Seit August im Schnitt alle 3 bis 4 Tage ein Riss - Das Rudel hat bei vergangenen Rissen den Grundschutzzaun des NLWKN überwunden, hat ein Schaf im Stall gerissen, hat ein Alpaka direkt vor einem Waldkindergarten gerissen, und ich höre gerade - nach dem gestrigen Rinderriss wurde heute morgen schon wieder ein gerissenes Schaf auf einer Weide zwischen Rastplatz (B209) und Gehöft gefunden ..... - meine Meinung dazu habe ich übrigens nicht erst gestern der Lokalzeitung DIE HARKE mitgeteilt ...... Weiterlesen...
  • Landtagswoche

    Landtagswoche: Am ersten Tag unseres September-Plenums hat Finanzminister Reinhold Hilbers den "33 Mrd. schweren" Haushaltsplanentwurf 2019 eingebracht. Am Rande des Plenums empfing ich in Vertretung meines Kollegen Stephan Siemer die "Pottkieker" aus Vechta. Gemeinsam mit Deniz Kurku (SPD), Dr. Marco Mohrmann (FDP) und Eva Viehoff (GRÜNE) nahmen wir uns eine Stunde Zeit, um uns zu diversen brennende Themen des ländlichen Raumes auszutauschen. Während der Plenarpause statteten mir mein Freund Andreas Bösch und Katja Fröse aus Heemsen einen Besuch ab. Da auch Familienangehörige aus Australien mit von der Partie waren, erläuterte ich das Parlamentsleben nicht wie gewohnt auf Hochdeutsch oder auf Plattdeutsch, sondern auf Englisch. Heute, am 2. Plenartag sind in der Aktuellen Stunde einige "brisante" Grundsatzdiskussionen zu erwarten..... Weiterlesen...
  • Auf meinem Hof ist die Natur offensichtlich in Ordnung

    Auf meinem Hof ist die Natur offensichtlich in Ordnung: Trotz dem viel zitierten Insekten- und Vogelsterben möchte ich einfach auch mal etwas positives berichten: Mein Schleiereulen - Pärchen hat in Ihrem Nistkästen auf dem alten Taubenschlag wieder einmal 5 Eier ausgebrütet und von den geschlüpften Jungen 5 großgezogen. Den Nistkästen teilten sie sich übrigens geduldig mit einem großen Hornissenvolk. Völlig unbeeindruckt tanzten "meine Kleinen" unter dem Wespennest und lernten dort sogar das fliegen/abheben. In der Natur ist scheinbar nichts unmöglich. Den sperrigen Kasten habe ich übrigens vor 3 Jahren mit Hilfe des NaBu vorm alten Tauben-Einflugloch aufgehängt - dafür nochmals danke. Bruterfolge: 2016: vier Junge aufgezogen, 2017: Totalausfall nach Revierkämpfen mit vagabundierendem Männchen (tötete die vier fast flugfähigen Jungtiere) 2018: vier Junge aufgezogen Übrigens: unter dem alten Taubenschlag befindet sich ein ausgedienter Kornboden mit "Balkenlage". Zehn Rauchschwalben - Paare haben dort in diesem Jahr ca. 45 Junge großgezogen - künstliche Nisthilfen wurden in diesem Jahr dankend angenommen .... . Weiterlesen...
  • Landesparteitag in Braunschweig.

    Landesparteitag in Braunschweig - gerade ist Bernd Althusmann mit 83% als CDU-Landesvorsitzender bestätigt und Kai Seefried mit 96% zum Generalsekretär gewählt worden. Ich hatte zuvor als Kassenprüfer das Vergnügen, nach Burkhard Balz, der heute seinen letzten Kassenbericht als Landesschatzmeister abgab, das Podium zu betreten. Ich attestierte ihm und seinem Team eine exzellente Arbeit in den vergangenen 4 Jahren. Ich machte deutlich, dass Burkhard diese positiven haushälterischen Tugenden mit in die Bundesbank tragen werde und uns in Folge dessen um die Zukunft unseres Finanzwesens nicht „bange“ sein müsse. 👍👍👍😉 Weiterlesen...
  • Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises hatten eingeladen

    Zum Abschluss dieses arbeitsreichen Tages durfte ich mich heute den Frauen widmen. 😉. Petra Bauer, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, hatte gemeinsam mit ihrer städtischen Kollegin Sarah Peters und der Unterstützungen zahlreicher engagierter Nienburger Frauen zu einer gelungenen Podiumsdiskussion in den Kreistagssaal eingeladen. „ Gleichstellung heute“ war das Thema, dem sich Kreistagskollegin und Vorsitzende Heidrun Kuhlmann, Marlohes Samtgemeindebürgermeisterin Dr. Inge Bast-Kemmerer und unsere niedersächsischen Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta unter der gelungenen Moderation von Simone Schad-Smith stellten. Tolle Beiträge, die beim anschließenden Finger-Food-Buffet für viele Gesprächsanlässe sorgten. Das Highlight des Abends war allerdings der Beitrag der Schülerinnen der Albert-Schweitzer-Schule, deren Interpretation des 100sten Jahrestag seit Einführung des Wahlrechts für Frauen sich politisch und höchst musikalisch mit dem Thema befasste und das vielköpfige Publikum beeindruckte. Herzlichen Dank für die Einladung! Weiterlesen...
  • Die Ausschüsse tagen und am Wochenende ist Landesparteitag

    Die Ausschüsse tagen und der Landesparteitag wartet. Zwischen den Plenartagen ist keineswegs Pause für die Abgeordneten! In dieser Woche tagen zahlreiche Ausschüsse und diskutieren die Anträge der Fraktionen, dazwischen Fraktionssitzungen und Termine im Wahlkreis. Der Ausschuss für Rechts und Verfassungsfragen berät über einen Antrag der CDU und SPD-Fraktionen zur Stabilisierung des Rundfunkbeitrags. Dabei geht es auch darum, die Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhöhen. Wir alle sind auf faktenorientierte und wahrheitsgemäße, objektive Berichterstattung angewiesen. Wichtig war gleich zu Beginn der Woche die Entscheidung des Innenministeriums, die Jugendorganisation der AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wenn eine Organisation extremistische Positionen bezieht, sind die Voraussetzungen erfüllt, konsequent durchzugreifen. Diese Entscheidung ist nicht politischer, sondern allein verfassungsrechtlicher Natur. Mein Landtagskollege, unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Uwe Schünemann hatte dazu noch einmal betont, man dürfe auf keinem Auge blind sein. So wie die kommunistische Plattform der Partei ‚Die Linke‘ Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz war und ist, so sind es im Fall der ‚Jungen Alternative‘ rechtsextremistische Tendenzen. Als Kreisvorsitzender bereite ich außerdem unsere Teilnahme am Landesparteitag der CDU am kommenden Wochenende vor. Gemeinsam mit den Delegierten des Verbandes freue ich mich auf interessante Debatten! Weiterlesen...
  • Zeit, mal wieder umzustellen? Viele Deutsche unzufrieden

    Zeit, mal wieder umzustellen? Einer Umfrage der Europäischen Kommission zufolge haben sich mehr als 80 Prozent der 4,6 Millionen Teilnehmer für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Auch schätzungsweise 300.000 Bürgerinnen und Bürger aus Niedersachsen haben sich an der Konsultation beteiligt. Der europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Stephan Siemer, sieht nun die Kommission am Zug: „Auch wenn die Befragung rechtlich nicht bindend ist, kann ihr eindeutiges Ergebnis nicht ignoriert werden. Wir erwarten von der zuständigen Kommissarin Violeta Bulc, dass sie nach einer abschließenden Bewertung zügig einen Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung vorlegt.“ Die Umfrageergebnisse haben gezeigt, dass das Umstellen der Uhren vor allem in Deutschland ein vieldiskutiertes Thema ist. „Über drei Millionen Deutsche haben ihre Stimme abgegeben. Sowohl die Bundesregierung als auch die deutschen Europaabgeordneten sind nun aufgefordert, den eindeutigen Wunsch der Bevölkerung ernst zu nehmen und auf eine Abschaffung von Sommer- und Winterzeit hinzuwirken.“ Für unseren ländlich strukturierten Raum wäre es sicher auch eine Erleichterung! Dann müssten die Landwirte zukünftig nicht mehr wie bisher zweimal im Jahr ihrem Vieh erklären, dass jetzt wieder die Zeit umgestellt wurde! 😉 Weiterlesen...
  • Ich bin immer wieder darauf angesprochen worden meine Rede zur Verfügung zu stellen

    Ich bin immer wieder darauf angesprochen worden, darum stelle ich hier meine Rede im Landtag vom vergangenen Freitag, 24.8.2018 gerne zur Verfügung. Meine Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Frage "Was tut die Landesregierung, um das Insektensterben zu stoppen, und wann werden Bienengifte wie Neonicotinoide verboten?" Über das große Interesse an meiner Arbeit im Landtag freue ich mich sehr, herzlichen Dank! Weiterlesen...
  • Die Betroffenheit in Sachen „auffälliger Wolf“

    Die Betroffenheit in Sachen "auffälliger Rodewalder Wolf" in meinem Wahlkreis ist erdrückend - - die Zustimmung (nicht nur) aus der Region zu meinem Vorstoß in Richtung MU ist überwältigend. Schön ist, dass Minister Olaf Lies uns als Betroffene und Verantwortliche vor Ort in dieser Sache zur Seite steht und versicherte, die Weidetierhalter nicht alleine zu lassen. Anbei aktuelle Berichte unserer Heimatzeitung "DIE HARKE" zu diesem Thema .... Weiterlesen...
  • „Politik hat eine dienende Funktion“

    „Politik hat eine dienende Funktion, das heißt, sie ist nichts, wo es um uns selbst geht!“ Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister und Gastredner des CDU-Sommerfestes in Harrienstedt nutzte die Gelegenheit, nicht nur in vielen direkten Gesprächen mit den Gästen des Abends, sondern bot in seiner Rede zahlreiche Denkanstöße zum Thema „christdemotratisches Denken“. Es sei unsere DNA gemeinsam anzupacken, um Niedersachsen nach vorne zu bringen und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft zusammenbleibt. Leichtfertig würden radikalpolitische Parteien gewählt! Das sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen, mahne Hilgers und warb dafür, unsere Demokratie besser zu schützen. Wenn Menschen unzufrieden seien, fielen deren Parolen oft auf fruchtbaren Boden. Betrachte man Niedersachsen gesamt, dann könnten wie durchaus zufrieden sein- im vergangenen Jahr habe das Land 1,9 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben! Trotzdem gäbe es diese Unzufriedenheit und da müsse man sehr genau hinsehen und Ängste verhindert! Mit Blick in die Runde hob er hervor, dass die CDU als Volkspartei mit Mitgliedern wie dem jungen Tilman Kuban, der im kommenden Jahr ins Europaparlament gewählt werden soll und den zahlreichen Mitgliedern, die zum Teil schon seit mehr als 40 Jahren dabei sind, gut aufgestellt sei. „Wir bieten Perspektiven für jede Generation und werden dafür sorgen, dass wir als Christdemokraten Chancen entwickeln, wollen mehr in Chancen denke! Es muss wieder leichter werden aufzusteigen!“ Der „Wohlstand für alle“ fange bei der Leistung des einzelnen an, betont der Finanzminister, aber das Geld, das in diesem Land ausgegeben werden soll, das müssten wir gemeinsam erst einmal verdienen. Diesen wichtigen Aspekt müsse man immer im Auge behalten, denn das sei christdemokratisches Denken! Um dieses Ziel zu erreichen, arbeite die CDU-Fraktion intensiv daran, die Faktorkosten zu senken. Das erarbeite Geld sei, führte Hilbers engagiert aus, am allerbesten bei den Menschen in der Tasche aufgehoben. Weiterlesen...
  • Sommerfest mit Mitgliedervollversammlung, Delegiertenwahl

    Mitgliedervollversammlung, Delegiertenwahl und Sommerfest. An der schönen Harrienstedter Wassermühle hatte heute Abend der CDU-Samtgemeindeverband Uchte zum Sommerfest geladen. Im Vorfeld nutzte der Kreisverband die schöne Anlage rund um die alte Wassermühle, um die Delegierten für den Landesparteitag und die Europawahl 2019 zu wählen. Unter den zahlreichen Gästen waren auch MdB Axel Knoerig und unser frisch gewählter Kandidat für die Europawahl- Tilman Kuban. Eine rundum gelungene Veranstaltung, bei der später auch noch Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers als Gastredner die Runde vervollständigte. Herzlichen Dank an die Gastgeber! Ein sehr schöner Abend im Südkreis. Weiterlesen...
  • Verbote brauchen Alternativen – und dazu bedarf es der Forschung für alternative Wege

    Verbote brauchen Alternativen – und dazu bedarf es einer guten und weitsichtigen Forschung, die unseren Landwirten immer wieder alternative Wege aufzeigt, mit denen sie sich erfolgreich am Markt behaupten können. So lässt sich mein Beitrag am Nachmittag in der Plenarsitzung wohl knapp zusammenfassen. Mit einer Rede für die CDU- Fraktion ging ich auf die große Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion „Was tut die Landesregierung, um das Insektensterben zu stoppen, und wann werden Bienengifte wie Neonicotinoide verboten?“ ein. Die 108 Fragen umfassende Anfrage der Grünen macht deutlich, wie wenig wir über die zahlreichen Ursachen des Insektensterbens wissen. Es gibt nur wenige wissenschaftliche Studien, die sich mit der Entwicklung der Biomasse von Fluginsekten befassen. Aufgrund ganz unterschiedlicher Versuchsansätze lassen diese allerdings nicht zu, belastbare Hinweise auf die Hauptrückgangsursachen zu erhalten. Während die Grünen mit der Landwirtschaft bereits ihren üblichen Sündenbock gefunden haben, wird die Koalition auf Basis gründlicher Forschung alle Ursachen identifizieren und zielführende Maßnahmen ergreifen. Zu möglichen Ursachen zählen neben einer veränderten Bewirtschaftungspraxis von landwirtschaftlichen Nutzflächen die fortschreitende Flächenversiegelung, Luftverschmutzung, Lichtsmog und nicht zuletzt der Klimawandel, der bei einzelnen Insektenarten ebenso zu einer Zunahme der Population führen kann. Hier wollen wir Klarheit. Darüber hinaus wollen wir die Artenvielfalt beispielsweise durch die Förderung von Streuobstwiesen, Blühstreifenprogramme und die Entsiegelung bereits genutzter Flächen fördern. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein standardisiertes Insekten-Monitoring ein, das Grundlage für eine zielführende und effiziente Stabilisierung unserer vielfältigen Insektenpopulation ist.“ Um unseren Betrieben auf dem Markt das Überleben zu sichern gehört zu jedem Verbot eines Pflanzenschutzmittels auch die Empfehlung einer wirtschaftlich tragfähigen Alternative. Dieses können alternative Präparate sein oder auch innovative mechanische Verfahren auf Grün- und Ackerland. Hier gilt es die Forschung voranzutreiben und notwendige Veränderungen bzw. Verbote mit Weitsicht nach einem fundierten Abwägungsprozess vorzunehmen. Weiterlesen...
  • Mitglieder- Vollversammlung, Delegiertenwahl und …

    Mitglieder- Vollversammlung, Delegiertenwahl und Sommerfest. Mit vielen Gästen feiert der CDU- Samtgemeindeverband Uchte sein Sommerfest auf dem Gelände der Wassermühle in Harrienstedt. Bevor das eigentliche Fest beginnt, nutzt der Kreisverband die Gelegenheit die Delegierten für den Landesparteitag und für die kommende Europawahl zu wählen. Unter den zahlreichen Gästen sind auch unser MdB Axel Knoerig und unser Kandidat für die kommende Europawahl. Als Gastredner freuen wir uns später auf Finanzminister Reinhold Hilbers. Weiterlesen...
  • Am dritten Plenartag der sommerlich heißen …

    Am dritten Plenartag der sommerlich heißen Sitzungswoche hat es sich etwas abgekühlt! Allerdings nur draußen, denn nach den vielfältigen Diskussionen am Mittwoch und Donnerstag stehen auch heute wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung. Nach deutlichen Statements zur ENERCON-Krise am Mittwoch, den Folgen der Dürre in Niedersachsen und dem „Masterplan Digitalisierung“ am Donnerstag, steht heute Umweltminister Olaf Lies im Plenum Rede und Antwort zu den Nachfragen der Abgeordneten. Auf meine Nachfrage, welche regenerierbaren Energien das Land Niedersachsen außer der Windkraft fördere, verwies der Minister auf Investitionen und Förderungen zum Beispiel im Bereich der Tiefengeothermie, in Forschung und Entwicklung. Es mache keinen Sinn, betonte Lies, Energie nur zu erzeugen, man müsse sie auch sinnvoll verteilen können. Bereits gestern haben wir außerdem über die landärztliche Versorgung, die Küstenautobahn A20 und europäische Austauschprogramme für Jugendliche debattiert. Letzteres mit einem Beispiel aus unserem Landkreis. Meine Landtags-Kollegin Gudrun Pieper nannte die Berufsschulen des Landkreises Nienburg als Beispiel für den gelungenen Austausch im Erasmus+-Programm! Weiterlesen...