Erntehelfer dürfen doch einreisen

Landwirtschafts und – Innenministerium haben sich heute auf eine begrenzte Einreise von Saisonarbeitern geeinigt. Unter strengen Auflagen dürfen 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland einreisen. Das teilte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute mit. Zusätzlich sollen etwa 10.000 Menschen zur Arbeit auf den Feldern und in den Gewächshäusern angeworben werden, zum Beispiel Kurzarbeiter, Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber. „Das […]

Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen

Neue EU-Leitlinie für die Freizügigkeit systemrelevanter Arbeitskräfte innerhalb der EU-Binnengrenzen: Unser Einsatz für mehr Planungssicherheit in systemrelevanten Wirtschaftsbereichen im Hinblick auf die Einreise osteuropäischer Arbeitskräfte (vgl. FB Post vom 23.03.2020) trägt erste Früchte. Heute hat David McAllister MdEP uns die neuesten EU-Leitlinien für die Freizügigkeit systemrelevante Arbeitskräfte innerhalb der innereuropäischen Grenzen zukommen lassen: Das lässt […]

Aufschub für „Rote Gebiete“

Wie die Agrarzeitung eben gemeldet hat sollen die strengen Auflagen der Düngeverordnung in besonders mit Nitrat belasteten Gebieten erst 2021 in Kraft treten. Die EU-Kommission ist nur mit dem Aufschub einverstanden, wenn der Bundesrat morgen die Novelle Düngeverordnung beschließt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Herausforderungen für die Landwirtschaft haben sich das […]

Wo und wie gibt es die Liquiditätshilfen für Unternehmen ?

Bund und Landesregierung haben konkrete Hilfsprogramme beschlossen. Damit die Hilfen ankommen und die Not der Unternehmen und Selbstständigen lindert, das Schlimmste verhindert wird können voraussichtlich ab Mittwoch, 25. März 2020 ab 15 Uhr bei der NBank Anträge auf Liquiditätshilfen gestellt werden! Alle Informationen dazu, wer beantragen kann und wofür genau es Liquiditätshilfen gibt steht im […]

Gute Ergebnisse im Februar-Plenum

Drei Plenumstage, viele Themen. In der Februar- Plenarwoche des Landtags wurde unter anderem über die Reformierung der Zulassung für Medizinprodukten, über einen Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021 debattiert und ich durfte den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes zur abschließende Beratung einbringen. Am zweiten Tag beherrschte die Diskussion über die Öffnung […]

Aktueller „Bericht aus dem Landtag“

Die Themen dieser Ausgabe sind: –       Bericht der Borchert-Kommission: „Tierhalter brauchen Lösungen“ –       Klartext: „E-Strategie darf nicht scheitern!“ –       Wind, Wald und Energieversorgung: CDU treibt Energiewende voran –       Landtag ruft zum Kampf gegen Antisemitismus und Hetze auf –       3 Fragen an Gerda Hövel zum Radwegebau in Niedersachsen Viel Spaß bei der Lektüre.

Vollbefragung der Zwangsmitglieder jetzt

Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten Hannover. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Pflegekammerversammlung, trotz finanzieller Zusagen der Regierungskoalition ab dem kommenden Jahr wieder Pflichtbeiträge zu erheben, fordert die CDU-Landtagsfraktion eine sofortige Vollbefragung aller Zwangsmitglieder und den Rücktritt von Präsidentin Sandra Mehmecke. „Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für alle zwangsverkammerten Pflegekräfte in Niedersachsen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Volker […]

Gut Besuchter Abend der Feuerwehren bei der CDU-Landtagsfraktion in Hannover

Abend der Feuerwehren in der CDU-Landtagsfraktion

Wir haben Führungskräfte und Vertreter der Niedersächsischen Feuerwehren zum Gespräch eingeladen, um zu erfahren, wo die Politik unsere Feuerwehren besser unterstützen kann. Das neue Brandschutzgesetz soll auf den Weg gebracht werden, Der richtige Zeitpunkt, um mit den Fachleuten von von „ vor Ort“ ins Gespräch zu komme , um ihre Einschätzungen und Empfehlungen einbeziehen zu […]

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