In den Debatten des September-Plenums ging es straff von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt.

Am Dienstag war der Landtag mit einer Regierungserklärung von Stephan Weil (SPD) ins Plenum eingestiegen. Der Ministerpräsident kündigte eine Überarbeitung der Corona-Verordnung an. Man überlege, auch in Niedersachsen mit der 2 G-Regel zu arbeiten und wolle verstärkt zur Impfung motivieren denn, so Stephan Weil, diese Pandemie sei die Pandemie der „ungeimpften Erwachsen“.

Heute legte die Landesregierung dem Landtag den Doppelhaushalt 2022/2023 im Entwurf vor. Unser Finanzminister Reinhold Hilbers plant im kommenden Jahr mit 36,6 Milliarden Euro und sieht im Haushalt für 2023 37,1 Milliarden Euro vor. Das bedeutet, dass das Land Schulden in Höhe von 340 Millionen Euro vorsieht, von denen 227 Millionen Euro im nächsten und 113 Millionen Euro 2023 zu Buche schlagen. Hilbers kündigte an, dass man 2024 keine neue Schulden mehr aufnehmen werde.

Schon früh zu Beginn des Plenartages um 9 Uhr war ich heute gefordert, in der „Aktuellen Stunde“ noch einmal zum Stand im Themenkomplex „Wolf & Jagd“ auszuführen. Der Wolf beschäftigte nicht nur Umweltminister Olaf Lies, der für seine Neuordnung des Wolfmanagement kritisiert wurde. Lies hatte angekündigt, die 105 Wolfsberater zu entlasten und die Aufgabe in die Hände der Landwirtschaftskammer zu geben und war dafür von den Wolfsberatern kritisiert worden. Lies führte aus, dass die Regierung beim Monitoring in Zukunft auf die Erfahrung der Kammer setze.

In der „Aktuellen Stunde“ forderte die Fraktion der FDP dazu auf, die Bejagung zu intensivieren, um Weidetiere nicht weiter zu gefährden und zu verhindern, dass Wildtiere zurückgedrängt werden.

In meiner Antwort habe ich den Kolle*innen der FDP klar gemacht, dass wir die Aufnahme ins Jagdrecht bereits beantragt haben und alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um verhaltensauffällige Wölfe bei Bedarf zu entnehmen. Ich hatte bereits im Februar einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Aufnahme der Wölfe in das Jagdrecht vorsieht und wir mit Nachdruck beim Bundesumweltministerium einfordern, dass eine Untergrenze nach dem französischen Vorbild definiert wird. Über die Sorgen und Ängste der Menschen im ländlichen Raum kann man nicht hinweggehen , die müssen sehr viel stärker berücksichtigt werden.

In Niedersachsen leben derzeit 39 Wolfsrudel, ein Wolfspaar und zwei Einzelwölfe, so die offiziellen Zahlen aus dem Umweltministerium. Wir müssen davon ausgehen, dass Zusammentreffen zwischen Mensch und Wolf weiterhin vorkommen und sogar zunehmen werden. Die Übergriffe auf Weidetiere ist von nur acht 2012 auf 230 Übergriffe in diesem Jahr angestiegen. Und es ist zu erwarten, dass noch einige dazukommen werden

Meine Entgegnung in der „Aktuellen Stunde“ :

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