Wo bleibt der Masterplan Wasser?

Es reicht nicht, Papiere zu produzieren

Bereits im Februar hatte ich als heimische CDU-Landtagsabgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Klarheit über den Stand und die Inhalte des angekündigten „Masterplans Wasser“ zu erhalten. Jetzt liegt die Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vor.

Der „Masterplan Wasser“ war bereits im März 2023 von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) angekündigt worden – die eigentliche Auftaktveranstaltung fand allerdings erst 15 Monate später, im Juni 2024, statt. Gerade in Zeiten zunehmender Extremwetterlagen wie Trockenperioden oder Starkregen ist ein zukunftsfähiges Wassermanagement von zentraler Bedeutung.

Es ist höchste Zeit, dass aus Ankündigungen konkrete Maßnahmen werden.

Laut Landesregierung sollen im Sommer 2025 die Ergebnisse des „Masterplans Wasser“ vorgelegt werden. Bis dahin laufen zahlreiche Fachgespräche zu Themen wie Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Entsiegelung von Flächen oder der Qualität von Oberflächen- und Grundwasser. Bereits jetzt sei absehbar, dass der Plan verschiedene Maßnahmenbündel enthalten wird – etwa zur verbesserten Wassermengenbewirtschaftung, zur Schadstoffreduktion und zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass der Hochwasserschutz im Masterplan berücksichtigt werden soll. Allerdings reicht es nicht, nur Papiere zu produzieren – wir brauchen konkrete Hilfe für die Kommunen und Landwirte vor Ort. Die Landesregierung betont in ihrer Antwort, dass keine neuen Berichtspflichten für die Landwirtschaft geplant seien. Vielmehr wolle man mit Best-Practice-Projekten und Förderprogrammen zur Klimafolgenanpassung unterstützen.

Auch auf eine mögliche Gesetzesänderung angesprochen, erklärt das Ministerium, dass derzeit keine Novellierungen von Landesgesetzen vorgesehen seien. Der Austausch mit anderen Bundesländern erfolge über Fachgremien wie die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) und Flussgebietsgemeinschaften.

Ich sehe das dennoch kritisch, denn das Thema Wasser geht alle an – aber mit einem echten Masterplan muss auch klar sein, wann was umgesetzt wird und wie Kommunen und Betroffene konkret einbezogen werden. Ich werde den weiteren Verlauf sehr genau beobachten.

Die vollständige Antwort der Landesregierung ist unter der Drucksache 19/6829 im Landtagsinformationssystem einsehbar: