Wichtiger Austausch im März-Plenum

Das waren zwei sehr intensive Plenartage! Das allesbestimmende Corona war natürlich Thema. Aber auch das neue Kita-Gesetz, der Imkerschein, unser Landesprogramm zur Mobilfunk-Förderung (da sind wir in Niedersachsen Vorreiter!) und ein einstimmiger Beschluss zum neuen Wohnraumschutzgesetzes, um Kommunen eine bessere Handhabe gegen Vermieter von „Schrottimmobilien“ an die Hand zu geben. Das Gesetz regelt Mindeststandards in Wohnungen und soll eine Überbelegung verhindern. Heute hatte ich außerdem Besuch aus dem Heimatwahlkreis- Nienburgs Stadtwerke Geschäftsführer Thomas Breer, der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Peter Rübenack, Umweltminister Olaf Lies und ich haben uns zu einem Austausch getroffen, um den Fortschritt beim Nienburger Stadtwerke Pilotprojekt „Wasserstofftankstelle“ miteinander zu besprechen.