Wassergesetz-Novelle: „Gewässerschutz braucht Augenmaß statt zusätzlicher Bürokratie“
Der Niedersächsische Landtag hat heute über die Novelle des Niedersächsischen Wassergesetzes beraten. In meiner Rede für die CDU-Landtagsfraktion habe ich deutlich gemacht, dass wir das Ziel eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Wassermanagements ausdrücklich unterstützen. Wasser ist unsere wichtigste Ressource und unser Lebensmittel Nummer 1. Deshalb ist es richtig, das Wassergesetz an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen.
Allerdings gilt auch: Guter Gewässerschutz braucht Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit.
Genau daran habe ich bei mehreren Regelungen des Gesetzentwurfs erhebliche Zweifel geäußert.
Ergebnisse der Anhörung finden sich kaum wieder
Besonders kritisch sehe ich den Umgang der Landesregierung mit den Ergebnissen der umfangreichen Anhörung. Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Kommunen und Wirtschaft haben zahlreiche Hinweise und Bedenken vorgetragen.
Wer die Stellungnahmen liest und anschließend den Gesetzentwurf betrachtet, muss sich fragen, welchen Einfluss die Anhörungsergebnisse tatsächlich auf die Gesetzgebung hatten.
Ich habe deshalb im Landtag die Frage gestellt, ob die Anhörung lediglich ein formaler Pflichttermin war oder ob die fachlichen Hinweise tatsächlich ernst genommen wurden.
Mehr Bürokratie spart kein Wasser
Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die geplanten zusätzlichen Genehmigungs- und Anzeigepflichten für Wasserentnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben.
Natürlich müssen wir wissen, wie sich unsere Wasserressourcen entwickeln. Aber neue Formulare, zusätzliche Verfahren und mehr Verwaltung sorgen noch nicht für einen besseren Gewässerschutz.
Oder anders gesagt:
„Eine Kuh trinkt nicht weniger Wasser, nur weil die Entnahme dokumentiert, angezeigt oder genehmigt werden muss.“
Genau deshalb muss jede neue Regelung darauf überprüft werden, ob sie tatsächlich einen Nutzen für den Gewässerschutz bringt oder lediglich den bürokratischen Aufwand erhöht.
Familien dürfen nicht benachteiligt werden
Kritisch habe ich mich auch zur geplanten Möglichkeit progressiver Wassergebühren geäußert.
Der Gesetzentwurf eröffnet den Wasserversorgern die Möglichkeit, höhere Verbräuche überproportional zu bepreisen. Gleichzeitig sollen hierfür sogar Daten über die Anzahl der Personen in einem Haushalt erhoben werden können.
Aus meiner Sicht birgt dies die Gefahr, dass Familien benachteiligt werden.
Eine Familie mit mehreren Kindern verbraucht naturgemäß mehr Wasser als ein Einpersonenhaushalt. Das darf nicht automatisch zu höheren Belastungen führen. Familien dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie Kinder großziehen.
Planungssicherheit für Mineralwasserbrunnen erhalten
Besonders am Herzen liegt mir die Situation der niedersächsischen Mineralwasserbrunnen.
Diese Unternehmen investieren langfristig in ihre Standorte, schaffen Arbeitsplätze und tragen erheblich zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei. Gerade deshalb benötigen sie verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Einschränkung von Bewilligungen zugunsten sogenannter „gehobener Erlaubnisse“ schafft jedoch zusätzliche Unsicherheit für Unternehmen, die auf langfristige Investitionen angewiesen sind.
Wer Investitionen in Niedersachsen sichern will, darf den Unternehmen nicht die Grundlage langfristiger Planungen entziehen.
Chance bei Paludikulturen vertan
Auch die Beratungen zum CDU-Gesetzentwurf zur Förderung von Paludikulturen auf Moorflächen wurden gemeinsam mit der Wassergesetz-Novelle behandelt.
Hier hat die Landesregierung aus meiner Sicht eine Chance verpasst. Wer Landwirten neue Möglichkeiten zur klimafreundlichen Bewirtschaftung von Moorstandorten eröffnen will, sollte Hürden abbauen statt neue bürokratische Anforderungen schaffen.
Gewässerschutz und wirtschaftliche Vernunft zusammen denken
Für die CDU ist klar: Gewässerschutz, Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wir brauchen ein modernes Wassergesetz, das unsere Wasserressourcen wirksam schützt, gleichzeitig aber praxistauglich bleibt und den Menschen sowie den Unternehmen in Niedersachsen Planungssicherheit gibt.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf der Landesregierung heute kritisch begleitet und werden uns auch in Zukunft für Lösungen einsetzen, die Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbinden.