Wasserentnahmegebühr in Niedersachsen: Gerechtigkeit für Sportvereine
Erfolgreiche Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes
Die CDU hat mit der aktuellen Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige und gerechte Wassernutzung in Niedersachsen erreicht. Der Antrag, der in enger Zusammenarbeit und nach intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen erarbeitet wurde, zeigt, wie konstruktive und sachliche Arbeit zu ausgewogenen Lösungen führen kann.
Zentrale Rolle spielt dabei die Wasserentnahmegebühr (WEG), die auch weiterhin eine wesentliche Einnahmequelle für den Schutz der niedersächsischen Gewässer bleibt. Mit den für das Jahr 2025 erwarteten rund 120 Millionen Euro wird ein entscheidender Beitrag zum Erhalt der natürlichen Wasserressourcen geleistet. Gleichzeitig bringt die Gesetzesänderung gezielte Ermäßigungen, die vor allem Sportvereine und Unternehmen entlasten sollen. Insgesamt 3 Millionen Euro werden dafür aufgewendet, um besonders kleinere Vereine, die weniger als 5.000 m³ Wasser pro Jahr entnehmen, zu entlasten. Diese Änderung stellt ein starkes Signal für den Breitensport und das Ehrenamt in Niedersachsen dar.
Darüber hinaus wird auch auf die Belange der niedersächsischen Unternehmen eingegangen. Um den inflationsbedingten Belastungen entgegenzuwirken, wird die Gebühr für Gewerbebetriebe um 11,8 % reduziert. Dadurch wird sichergestellt, dass heimische Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile erleiden und ihre wirtschaftliche Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt.
Ein bedeutender Fortschritt stellt zudem die Einführung des § 22 Abs. 3a dar. Dieser verhindert, dass niedersächsische Unternehmen aufgrund der Inflationsentwicklung durch höhere Wasserentnahmegebühren benachteiligt werden. Zusätzlich schafft die Änderung des § 28 Abs. 5 Satz 2 die notwendige Flexibilität, um rechtliche Vorgaben wie das Beihilferecht oder das Verbot der Doppelförderung rechtssicher umzusetzen. Dies gewährleistet, dass Niedersachsen auch zukünftig auf Herausforderungen pragmatisch und flexibel reagieren kann.
Die CDU steht geschlossen hinter dieser Gesetzesänderung. Der Antrag ist ein starkes Zeichen für eine gerechte, umweltfreundliche und zukunftsorientierte Wassernutzung in Niedersachsen. Sportvereine, Unternehmen und die Umwelt profitieren gleichermaßen von den beschlossenen Maßnahmen, die das Land nachhaltig stärken werden.
Außerdem betonen wir die Wichtigkeit dieses Antrags- mit der Zustimmung ebnen wir gemeinsam den Weg für eine starke und gerechte Zukunft der Wassernutzung in Niedersachsen
Hier ist mein Redebeitrag: