Pflegekammer-Präsidentin muss zurücktreten

Hannover. Vor dem Hintergrund des Beschlusses der Pflegekammerversammlung, trotz finanzieller Zusagen der Regierungskoalition ab dem kommenden Jahr wieder Pflichtbeiträge zu erheben, fordert die CDU-Landtagsfraktion eine sofortige Vollbefragung aller Zwangsmitglieder und den Rücktritt von Präsidentin Sandra Mehmecke. „Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für alle zwangsverkammerten Pflegekräfte in Niedersachsen“, sagt der sozialpolitische Sprecher Volker Meyer. „Die Zuwendung des Landes in Höhe von sechs Millionen Euro war und ist an die dauerhafte Beitragsfreiheit der Zwangsmitglieder gebunden. Mit dem gestrigen Beschluss ist diese Zuwendung nun fraglich. Die Zwangsmitglieder müssen jetzt die Möglichkeit bekommen zu entscheiden, ob sie die Kammer in dieser Form überhaupt wollen. Ich bezweifle das.“

Die mit 13 zu 14 Stimmen verloren gegangene Vertrauensfrage Mehmeckes zeige darüber hinaus, dass die Kammer tief gespalten und nicht funktionsfähig sei, so Meyer. „Die Zwangsmitglieder haben kein Vertrauen in ihre Kammer, und die Versammlungsmitglieder haben kein Vertrauen in ihre Präsidentin. Nur die Satzung, die eine Abwahl mit Zweidrittelmehrheit vorsieht, hält sie überhaupt noch im Amt. In der aktuellen Situation können wir nicht bis Sommer auf Entscheidungen warten. Will die Kammer noch eine Chance auf Erfolg haben, muss Präsidentin Mehmecke unverzüglich zurücktreten und Platz für eine neue Führung machen“, fordert Meyer abschließend.

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