Stellen Sie sich mal vor…
Newsletter- Vorschau – Plenumsbericht März 2025
Stellen Sie sich mal vor…
Sie sind Bauherr, Landwirt, Künstler oder einfach Bürger dieses Landes – und überall stoßen Sie auf zu viel Bürokratie, fehlende Unterstützung oder politische Versäumnisse. Im März-Plenum des Niedersächsischen Landtags haben wir als CDU-Fraktion genau diese Themen aufgegriffen: Ob beim Wohnungsbau, in der Justiz, beim Schutz vor häuslicher Gewalt oder bei der Zukunft der Bundeswehr – wir haben konkrete Vorschläge gemacht und die Landesregierung in die Verantwortung genommen.
In meiner Newsletter- Vorschau gebe ich Ihnen einen kompakten Überblick über unsere Initiativen und die wichtigsten Debatten der vergangenen Plenarsitzung.
Viel Freude beim Lesen
Ihr
Dr. Frank Schmädeke, MdL
Bauen einfacher, schneller, günstiger machen
Die CDU-Fraktion fordert mehr Tempo beim Wohnungsbau. In einem Entschließungsantrag haben wir die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung angestoßen. Unsere Vorschläge:
- Bürokratieabbau und praxistaugliche Brandschutzregelungen
- Aussetzung der Photovoltaikpflicht bis 2028
- Flexiblere Stellplatzregelungen
- Kürzere Bauzeiten durch schnellere Prüfverfahren
Damit Wohnen bezahlbar bleibt – auch für junge Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen.
Eine starke Justiz braucht starke Mitarbeiter
Unsere Große Anfrage hat es deutlich gemacht: Der mittlere Dienst in Gerichten und Staatsanwaltschaften ist überlastet, unterbesetzt und schlecht digital ausgestattet. Wir fordern:
- Bessere Bezahlung und unbefristete Stellen
- Digitale Arbeitsbedingungen
- Eine nachhaltige Personaloffensive
Nur so bleibt unser Rechtsstaat verlässlich.
Der Niedersächsische Weg droht zur Sackgasse zu werden
Fünf Jahre nach Unterzeichnung des „Niedersächsischen Wegs“ steht fest: Die Landwirte haben geliefert – die Landesregierung nicht. Finanzielle Ausgleichszahlungen wurden bis heute nicht vollständig ausgezahlt. Wir fordern:
- Verlässliche Finanzierung
- Rechtssicherheit für die Beteiligten
- Klare und verbindliche Umsetzung
Nur so bleibt der Niedersächsische Weg ein Erfolgsmodell für Naturschutz und Landwirtschaft.
Kulturförderung nicht verschlafen
Kulturpolitik ist Demokratiepolitik. Die CDU hat das Kulturfördergesetz in Niedersachsen auf den Weg gebracht – SPD und Grüne setzen es seit zwei Jahren nicht um. Wir fordern:
- Umsetzung und Weiterentwicklung des Gesetzes
- Einführung einer Demokratieklausel
- Förderung kultureller Bildung in Schulen und Kitas
- Stärkere Verzahnung von Kultur- und Tourismusförderung
Kultur braucht Verlässlichkeit und Engagement – auch von der Landesregierung.
Fußfessel für Gewalttäter: Opferschutz hat Vorrang
Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt steigt. Die CDU-Fraktion fordert seit Monaten die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gewalttäter – bislang ohne Ergebnis. Unsere Forderung:
- Sofortige Einführung der Fußfessel
- Keine weitere Verzögerung durch die Landesregierung
- Schutz der Opfer statt politischer Spielchen
Jeder Tag des Wartens ist einer zu viel.
Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen
Die CDU-Fraktion fordert eine gezielte Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerster Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Konkret geht es um:
- Speicherung von IP-Adressen zur Täterermittlung
- Bundesratsinitiative für rechtssichere Umsetzung
- Schutz der Kinder vor skrupellosen Tätern
Der Rechtsstaat darf hier nicht länger wegsehen.
Niedersachsen als verlässlicher Partner der Bundeswehr
Mit einem eigenen Gesetzentwurf setzt die CDU-Fraktion klare Zeichen zur Stärkung der Bundeswehr. Unsere Schwerpunkte:
- Förderung sicherheitsrelevanter Forschung
- Sicherheitspolitische Bildung in Schulen
- Beschleunigung militärischer Infrastrukturprojekte
- Stärkung der Bundeswehr-Standorte im Raumordnungsrecht
Niedersachsen übernimmt Verantwortung für unsere Sicherheit.
Extremismus frühzeitig bekämpfen
Die Zahl politisch motivierter Straftaten steigt dramatisch – im rechten wie im linken Spektrum. Die CDU fordert:
- Schnelle Novellierung von Polizei- und Verfassungsschutzrecht
- Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Konsequenten Schutz unserer freiheitlichen Demokratie
Handeln ist jetzt gefragt, nicht später.
Küstenschutz muss Priorität haben
Beim Hochwasser- und Küstenschutz handelt die Landesregierung zu zögerlich. Die CDU-Fraktion fordert:
- Mehr Mittel für Deichsanierung und Hochwasserschutz
- Schnellere Auszahlung von Hilfsgeldern
- Verzicht auf naturschutzrechtliche Auflagen bei Schutzmaßnahmen
Die Sicherheit der Bevölkerung darf nicht von bürokratischen Hürden abhängen.
Freuen Sie sich auf meinen ausführlichen Newsletter- Aktuelles aus dem Landtag, den ich in Kürze versenden werde