Gut aufgestellt für die neuen Aufgaben- der Vorstand der Kreis-CDU in Nienburg

Dr. Frank Schmädeke sagt, dass sich die CDU von der Basis bis zur Spitze kritisch und konstruktiv hinterfragen müsse

Die CDU will bei ihrer personellen Neuausrichtung auch die Kreisverbände mitsprechen lassen. Wie die Kreis-CDU dazu steht, erklärt Dr. Frank Schmädeke, der Vorsitzende der Kreis-CDU.

Im Gespräch mit dem stellvertretendem HARKE-Chefredakteuer Sebastian Schwake äußert sich Schmädeke unter anderem dazu, wie der personelle Umbruch der Bundes-CDU aussehen könnte und ob die heimischen Christdemokraten noch auf eine Jamaika-Koalition hoffen oder den Gang in die Opposition antreten wollen.

Die CDU will bei ihrer Neuausrichtung die Kreisverbände und die Mitglieder einbeziehen. Wie steht der CDU-Kreisverband Nienburg zu dieser Idee?

Genau genommen ist es bereits üblich, die Kreisverbände und Mitglieder einzubeziehen. Zurzeit nicht in Form einer Urwahl, aber über die von den Kreisverbänden entsandten Delegierten. Als Vorsitzender habe ich dafür Sorge getragen, dass das Meinungsbild in den entscheidungstragenden CDU-Gremien auf allen Ebenen eingebracht wird.

Auch vor den letzten Entscheidungen haben wir als Kreisverband alle unsere Mitglieder per Briefwahl befragt. Dieses Ergebnis wurde dann von Maik Beermann und mir als Votum unseres Kreisverbandes eingebracht. Die Mehrheit der Parteitagdelegierten hat jedoch anderes abgestimmt.

Insofern kann ich sagen, dass wir bereits vor der nun angekündigten Neuausrichtung der CDU die Stimmen aller Mitglieder gehört haben. Auf jeden Fall fördert eine Mitgliederwahl die innerparteiliche Demokratie und erhöht die Legitimation der Entscheidung. Das würde der Kreisverband sicherlich begrüßen.

Der Antwort auf die Frage, ob man zukünftig bei einer Delegiertenwahl bleibt oder zum System einer Urwahl durch die Mitglieder findet, steht der Kreisverband offen gegenüber. Beide Systeme werden auch in der Zukunft ihre Vor- und Nachteile haben. Es ist meines Erachtens eher eine emotional gute Entscheidung, unseren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihre Stimme direkt abzugeben, um das Gefühl zu verstärken, dass jede Stimme zählt und am Ende tatsächlich die Mehrheit der Mitglieder und nicht nur die Mehrheit der Delegierten wichtige Entscheidungen trifft.

Rückblickend hat sich das Delegiertensystem vor allem in den oberen Entscheidungsgremien auch darum nicht bewährt, weil am Ende der Vorstand gegen 70 Prozent unserer Kreisvorsitzenden eine Entscheidung getroffen hat und Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten gewählt wurde. In dieser Situation hätte eine Mitgliederwahl das Stimmungsbild der Basis deutlich zum Ausdruck gebracht.

Zu den aktuellen Verhandlungen im Bund: Sollte die CDU weiter auf ein Jamaika-Bündnis hoffen oder nicht lieber in der nächsten Periode in die Opposition gehen

Hier geht es nicht um „Hoffen oder Opposition“. Aus der Situation heraus geht es zunächst um Verantwortung. Die CDU hat die Bundestagswahl verloren und ist darum in dieser Legislaturperiode designiert für die Arbeit in der Opposition. Zu diesem Zeitpunkt, also vor der Regierungsbildung stehen wir jedoch auch noch in der Verantwortung, bei einem Scheitern der laufenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung zur Verfügung zu stehen. Und diese Verantwortung würden wir übernehmen.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Regierungsbildung müssen wir also das Ergebnis abwarten und uns danach nicht nur als Partei, sondern auch als Bundestagsfraktion den Herausforderungen stellen.
Unsere Mitglieder sind dabei die wichtigsten Partnerinnen und Partner, und es muss der Parteispitze klar sein, dass deren Votum und am Ende auch deren Arbeitskraft,

Was muss die Bundes-CDU grundsätzlich an der Spitze verändern, um aus dem Umfragetief zu kommen?

Wir haben bei den Kommunalwahlen als CDU gute Ergebnisse erzielen können und dürfen deshalb davon ausgehen, hier vor Ort einiges gut und richtig gemacht zu haben. Trotzdem wird es nicht genügen, dass die Bundes-CDU „an der Spitze“ etwas verändert. Wir werden von der Basis bis zur Spitze kritisch und konstruktiv überprüfen müssen, ob wir unserem Anspruch eine Volkspartei zu sein, genügen und in einer Phase der allgemeinen Erneuerung (die wir bereits vor zwei Jahren mit einer großen Mitgliederbefragung und zahlreichen Diskussionen begonnen haben) unseren Platz als moderne und zuverlässige Volkspartei weiter beanspruchen können.

Unsere Mitglieder sind dabei die wichtigsten Partnerinnen und Partner, und es muss der Parteispitze klar sein, dass deren Votum und am Ende auch deren Arbeitskraft, Mut und Überzeugungen das Kapital sind, mit dem sich die CDU erneuern kann. Bei den anstehenden Diskussionen dürfen keine Themen ausgelassen oder ausgesessen werden, alles muss auf den Tisch. Wir werden uns als Kreisverband daran engagiert beteiligen“.

Wer ist aus Sicht der Kreis-Nienburger-CDU ein geeigneter Kandidat für den Parteivorsitz und die Nachfolge von Armin Laschet und warum?

Die Sicht der Kreis-Nienburger CDU ist dabei zu diesem Zeitpunkt nicht entscheidend. Wir müssen als Partei gemeinsam einen Kandidaten oder eine Kandidatin finden, die diese Aufgabe übernehmen und mit Engagement ausführen wird und dabei auch die größtmögliche Unterstützung aller Mitglieder auf sich vereinen kann.

Und wir tun sicherlich gut daran, zunächst die Anforderungen zu definieren, bevor wir über Personen sprechen. Zumal der Kanon der Vorgeschlagenen sich derzeit noch sehr eng auf Bekannte bezieht und wir tatsächlich auch schauen müssen, wer außerdem geeignet wäre, aber bisher noch nicht genannt worden ist. Als Partei werden wir das zügig, aber nicht hastig angehen und auch als Kreisverband eifrig mitdiskutieren.

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Ich bedanke mich herzlich bei unserer Heimatzeitung Die Harke“ und Redakteur Sebastian Schwake für das Interview

Den Artikel im Original findet man unter

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