Sebastian Lechner in der Aktuellen Stunde: Deutschland braucht jetzt eine handlungsfähige Regierung
In der heutigen Aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner eine klare Botschaft gesendet: Deutschland steht nach der Wahl vor großen Herausforderungen – und jetzt zählt Verantwortung. Das Wahlergebnis zeigt, dass viele Menschen unzufrieden sind, während die politischen Ränder gestärkt wurden. Nun muss die politische Mitte liefern.
Europa braucht eigene Stärke
Die geopolitischen Spannungen wachsen, und die jüngste Münchner Sicherheitskonferenz hat gezeigt: Amerika nimmt Europa nicht mehr ernst. Unsere Antwort muss sein, eigene Stärke zu entwickeln. Deutschland muss dabei eine führende Rolle einnehmen – gemeinsam mit Frankreich, Polen und den kleineren EU-Staaten. Klar ist: Unser Land steht weiter fest an der Seite der Ukraine.
Wirtschaft sichern – Niedersachsen als Industrieland erhalten
Die Wirtschaft muss wieder in Schwung kommen. Niedersachsen muss Industrieland bleiben, dafür braucht es stabile Energiepreise, den Ausbau von Biogas, Erneuerbaren und Gaskraftwerken sowie eine klare Perspektive für Auto-, Stahl- und Agrarindustrie. Und: Wer arbeitet, muss am Ende mehr davon haben.
Migrationspolitik neu ordnen
Die Migration nach Deutschland muss begrenzt werden, um Kommunen, Schulen und Kindergärten zu entlasten. Gleichzeitig braucht es eine konsequente Linie gegen Straftäter – und eine realistische Anerkennung der Chancen, die qualifizierte Zuwanderung bietet.
Niedersachsen trägt Verantwortung
Besonders Niedersachsen muss jetzt liefern – wirtschaftlich, bei der Infrastruktur und als wichtiger Akteur im Bundesrat. Die Landesregierung, insbesondere die Grünen, müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Und auch Ministerpräsident Weil und die SPD stehen in der Pflicht: Sie müssen ihren Beitrag zu einer stabilen Bundesregierung leisten.
Sebastian Lechner hat es in seiner Rede deutlich gemacht: Jetzt ist nicht die Zeit für parteitaktische Spielchen. Es geht darum, Gräben zu überwinden, Lösungen zu liefern und unser Land auf Kurs zu bringen. Deutschland braucht Stabilität, Handlungsfähigkeit und eine Politik, die den Menschen wieder Zuversicht gibt.