Unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner  hat in seiner Rede zum Abschluss der Beratungen zum Haushalt 2024 und zum Haushaltsbegleitgesetz 2024 die rot-grüne Landesregierung deutlich kritisiert.

Er erinnerte an die Luftballons und Seifenblasen, die anlässlich der Liebesheirat der Regierung durch den Landtag schwebten. Lechner sagte, dass die Regierung den Menschen “Sicherheit in Zeiten des Wandels” versprochen hatte, aber schon nach einem Jahr Rot-Grün sei keiner mehr beseelt. Der Koalitionsvertrag müsste in Wahrheit unter dem Titel “Unsicherheit in Zeiten des Stillstandes” stehen. Der aktuellen Landesregierung fehlt die treibenden Kraft der CDU. Lechner zählte die vielen bedeutenden Initiativen auf, die in der Regierungserklärung der Großen Koalition im Jahr 2018 genannt wurden, darunter die vollständige Gebührenfreiheit für Kindergärten, einen Masterplan Digitalisierung mit 1 Milliarde Euro Landesmittel, die Meisterprämie im Handwerk, Rekordbeträge für die Infrastruktur, die Novelle des Polizei- und Ordnungsgesetzes, mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte und die Verankerung der Schuldenbremse in die niedersächsische Verfassung. Lechner kritisierte scharf, dass sich der Ministerpräsident nicht deutlich zu den Auswirkungen des neuen Bundeshaushaltes äußern will und forderte klare Prioritäten zu setzen und endlich wirkliche Reformen, auch bei den Sozialsystemen durchzuführen.

„Das hat nichts mit Politik auf dem Rücken des Schwächsten zu tun. Wir brauchen eine wirkliche Reform, die Menschen stützt, die Hilfe brauchen, die Menschen nicht stützt, die sie nicht brauchen und die vor allem Anreiz setzt, dass die arbeiten können, auch arbeiten. Und dass die, die arbeiten, immer mehr haben als die, die es nicht tun. Ganz simpel! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Darüber hinaus sende die „ Beförderungsposse in der Staatskanzlei“ ein fatales Signal an alle Tarifbeschäftigten in den Verwaltung, die dieses Land hochhalten, die aber Jahre auf ihre Beförderung warten müssen. Auch der jetzige Haushaltsentwurfes  werde diese Zeit nicht verkürzen. „Da haben sie einen Fehler gemacht, den sie zugeben und korrigieren sollten!“ führt der CDU-Chef aus.

Nach einem Jahr hat keiner mehr Lust hat auf Rot-Grün in Niedersachsen. Die Mehrheit ist schon weg!  Dieser Haushalt sollte der erste sein, in dem Rot-Grün richtig gestalten will- er ist aber der Beginn des Siechtums dieser Landesregierung!

Und zu SPD -Kollegin Landsmann gewendet erwiderte Lechner auf die Aussage, man sei  nur traurig, nicht Teil dieser Regierung zu sein: „Nein. Frau Landsmann, wir wollen auf keinen Fall Teil dieser Regierung werden! Wir wollen eine neue Regierung! Eine CDU-geführte Regierung, damit ein besseres Niedersachsen machbar ist!“