Rot-Grün bessert beim Haushalt nach – Niedersachsen braucht aber einen echten Kurswechsel

Mehr Geld für Schulsozialarbeit, Polizei und Justiz: Die rot-grüne Landesregierung hat nach der SPD-Fraktionsklausur zusätzliche Ausgaben von rund 60 Millionen Euro für die Jahre 2027 und 2028 angekündigt. Einzelne Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Doch die grundlegenden Probleme unseres Landes bleiben ungelöst. Besonders bei der Unterrichtsversorgung, der finanziellen Ausstattung unserer Kommunen und den dringend notwendigen Verwaltungsreformen fehlt es weiterhin an überzeugenden Antworten.

Nach den Beratungen der SPD-Landtagsfraktion haben die Regierungsfraktionen ihre geplanten Änderungen am Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Vorgesehen sind zusätzliche Ausgaben von rund 20 Millionen Euro im Jahr 2027 und 40 Millionen Euro im Jahr 2028.

Den größten Anteil soll die Schulsozialarbeit erhalten. Mit rund 41 Millionen Euro sollen 470 zusätzliche Stellen an Grundschulen finanziert werden. Damit wollen SPD und Grüne künftig Schulsozialarbeit an allen niedersächsischen Grundschulen ermöglichen.

Auch die Sicherheitsbehörden sollen zusätzliche Mittel erhalten. Geplant sind 50 weitere Anwärterstellen bei der Polizei sowie zehn zusätzliche IT-Fachkräfte. Dafür sind insgesamt rund 4,7 Millionen Euro vorgesehen. Weitere 3,6 Millionen Euro sollen in eine bessere Bezahlung der Beschäftigten im Justizvollzug fließen.

Mehr Schulsozialarbeit ist richtig – aber wo bleiben die Lehrkräfte?

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Schulsozialarbeit gestärkt werden soll. Unsere Schulen leisten längst weit mehr als reine Wissensvermittlung. Gerade angesichts wachsender sozialer Herausforderungen ist es wichtig, dass Lehrkräfte, Kinder und Eltern Unterstützung erhalten.

Allerdings dürfen wir darüber nicht das eigentliche Kernproblem vergessen: die nach wie vor unzureichende Unterrichtsversorgung in Niedersachsen.

Was nützt es den Schülerinnen und Schülern, wenn zwar zusätzliche sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung stehen, gleichzeitig aber regelmäßig Unterricht ausfällt oder Stellen nicht besetzt werden können?

Gerade im ländlichen Raum erleben wir immer wieder, wie schwierig es ist, ausreichend Lehrkräfte zu gewinnen. Hier brauchen wir endlich wirksame Maßnahmen statt weiterer Ankündigungen.

Unsere Kommunen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Besonders kritisch sehe ich, dass die dramatische Finanzlage vieler niedersächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise bei den angekündigten Nachbesserungen erneut keine ausreichende Berücksichtigung findet.

Aus meiner langjährigen Arbeit im Kreistag des Landkreises Nienburg weiß ich, vor welchen Herausforderungen unsere Kommunen stehen. Sie müssen Schulen unterhalten, Straßen und Infrastruktur sichern, soziale Leistungen finanzieren und gleichzeitig immer neue Aufgaben erfüllen.

Dabei werden ihre finanziellen Spielräume zunehmend enger.

Wir können nicht auf der einen Seite immer höhere Anforderungen an unsere Kommunen stellen und ihnen auf der anderen Seite die dafür notwendigen Mittel vorenthalten.

Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die finanziellen Möglichkeiten geben, ihre Aufgaben zuverlässig zu erfüllen. Dazu gehören aus meiner Sicht eine angemessene Finanzausstattung, weniger Bürokratie und mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort.

Mehr Geld allein schafft noch keine Sicherheit

Auch die zusätzlichen Mittel für Polizei und Justiz sind grundsätzlich zu begrüßen. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung.

Allerdings reicht es nicht, zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn wir den Ermittlungsbehörden gleichzeitig die notwendigen rechtlichen Instrumente vorenthalten, um insbesondere gegen organisierte Kriminalität wirksam vorgehen zu können.

Für mich gehören eine gute personelle Ausstattung und ein handlungsfähiger Rechtsstaat untrennbar zusammen.

Solide Finanzen statt immer neuer Schulden

Besonders problematisch bleibt die Finanzpolitik der Landesregierung. SPD und Grüne schöpfen den zulässigen Kreditrahmen weiterhin vollständig aus, während die dringend notwendige Modernisierung und Verschlankung unserer Verwaltung auf der Strecke bleibt.

Unser finanzpolitischer Sprecher Ulf Thiele hat deshalb zu Recht kritisiert, dass die angekündigten Maßnahmen lediglich kleine Korrekturen einer grundsätzlich verfehlten Landespolitik darstellen.

Ich teile diese Einschätzung.

Wir brauchen eine Verwaltung, die effizient arbeitet, digitale Möglichkeiten konsequent nutzt und Bürgerinnen, Bürger sowie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet. Das ist nicht nur eine Frage der Servicequalität, sondern auch des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeld.

Niedersachsen braucht mehr als kleine Korrekturen

Natürlich ist es richtig, dort nachzubessern, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Aber die jetzt angekündigten zusätzlichen Mittel ändern nichts daran, dass Niedersachsen in zentralen Politikfeldern vor erheblichen Herausforderungen steht.

Wir brauchen eine verlässliche Unterrichtsversorgung, starke Sicherheitsbehörden, bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und eine solide Finanzierung unserer Kommunen.

Vor allem aber brauchen wir eine Landesregierung, die bereit ist, notwendige strukturelle Veränderungen tatsächlich anzugehen.

Mein Anspruch ist eine Politik, die nicht nur kurzfristig Probleme abfedert, sondern langfristig tragfähige Lösungen schafft – für Niedersachsen und ganz besonders für unsere ländlichen Regionen.

Dafür werde ich mich auch weiterhin im Niedersächsischen Landtag einsetzen.