Notrufmissbrauch konsequent verfolgen und streng bestrafen

Zum zweiten Mal wurde ich gestern durch eine Brandmeldung über die NORA-App in der Nacht wieder unsanft geweckt, mein stellvertretender Gemeindebrandmeister informierte mich über den „kurzen Dienstweg“, sodass unserer Wehr die „große Schleife“ erspart blieb und „nur“ mein Ortsbrandmeister nebst Polizeistreife zu einem nächtlichen Besuch bei mir aufgebrochen waren. Und ich bin kein Einzelfall. Seit ein paar Tagen werden neben mir auch andere Landtagskollegeinnen und Kollegen durch diese nächtlichen Feuerwehralarmierungen geweckt.

„Der Missbrauch des Notrufs und die falsche Alarmierung von Feuerwehr, Rettungsdiensten und Polizei ist strafbar und muss konsequent verfolgt werden. Ein falscher Notruf blockiert Einsatzkräfte und gefährdet im schlimmsten Fall Menschenleben“, so die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann, nachdem es in der Nacht zu Montag zu weiteren Fehlalarmen bei Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags gekommen war.

Die Notrufe kamen erneut über die NORA-App und betrafen Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion. Alle Notrufe führten zu Einsätzen unterschiedlicher Intensität, es wurden Rettungs- und Polizeikräfte gebunden.

„Wer solche strafbaren Aktionen als Mittel der politischen Auseinandersetzung wählt, muss davon ausgehen, dass der Rechtsstaat sich dies nicht gefallen lässt. Es wurden Anzeigen erstattet, und wir fordern jetzt von der Innenministerin eine Erklärung, wie zukünftig ein solcher Missbrauch unterbunden werden kann. Der oder die Täter treffen damit unmittelbar die Einsatzkräfte und hindern Sie bei der Ausübung ihres so wichtigen Berufs“, so Hermann abschließend. 

Eine Anzeige „gegen Unbekannt“ ist derzeit alles, was ich nach den sinnlosen und unnötigen Einsätzen tun konnte. Und hoffen, dass die Polizei schnell ermittelt, wer hinter diesen Aktionen steckt.