Niedersachsen kann nicht länger warten – wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft

„Rot-Grün hat das gesamte erste Regierungsjahr vertrödelt. Aber die Herausforderungen werden immer drängender und lassen sich nicht durch Nichtstun bewältigen. Mit unserem dritten Nachtragshaushalt wollten wir der Regierung die Chance geben, wenigstens zum Ende des Jahres 2023 noch ins Handeln zu kommen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

„Neben mehr Geld für die Breitbandförderung braucht es weiterhin 27,06 Millionen Euro für unsere drei Medizinischen Hochschulen, damit dort schnellstmöglich die Planung der Gebäude starten kann, die wir für 200 zusätzliche Medizinstudienplätze brauchen. Zudem brauchen wir 40 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung unserer Landesstraßen und Radwege, um nach dem Maßnahmenstopp im Februar wenigstens die eklatantesten Winterschäden an den Straßen und Radwegen vor dem kommenden Winter zu beseitigen. Und auch das Wolfsmanagement ist unterfinanziert. Solange Bund und Land die Bestandsregulierung der Wölfe nicht ermöglichen, braucht es zusätzlich Förderung für den Schutz der Herdentiere in Niedersachsen. Der bisherige Deckel der Förderung auf 30.000 Euro muss weg, damit die Weidetierhalter nicht auf den hohen Kosten für Schutzmaßnahmen sitzen bleiben. Dafür haben wir fünf Millionen Euro gefordert“, so Thiele weiter.  

„All diese Vorschläge stoßen außer bei der Landesregierung überall auf große Zustimmung. Die Medizinischen Hochschulen, das Landvolk, die Landesjägerschaft und die kommunalen Spitzenverbände unterstützen die Inhalte unseres Nachtragshaushalts vollumfänglich. Zudem sind unsere Forderungen durch die Rücklagen und aus bestehenden Sondervermögen des Landes voll gegenfinanzierbar. Mit unserem Nachtrag hätte Rot-Grün nun endlich ins Handeln kommen können, anstatt weiter Zeit zu vertrödeln. Bedauerlicherweise hat Rot-Grün das abgelehnt“, so Thiele abschließend.