Nahaufnahme Europa
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages besucht Brüssel
Als Teil der Delegation des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages, durfte ich vom 28. bis 30. November 2023 nach Brüssel reisen. Eine sehr interessante und lehrreiche Erfahrung, mit neuem Blick auf die EU-Agrarpolitik und überraschenden Begegnungen am Rand..
Die Reise begann mit einer Zugfahrt von Hannover nach Brüssel, bei der wir die Gelegenheit hatten, uns untereinander auszutauschen und auf die bevorstehenden Gespräche vorzubereiten. Direkt nachdem wir im Hotel eingecheckt hatten, ging es weiter zur Landesvertretung Niedersachsen bei der EU, wo wir von Michael Freericks, dem Leiter der Landesvertretung, herzlich empfangen wurden.
Freericks gab uns einen Überblick über die Rolle und die Aufgaben der Landesvertretung und die aktuellen Herausforderungen der EU-Agrarpolitik. Dann trafen wir uns mit Tiemo Wölken MdEP (SPD), der uns über die Afrikanische Schweinepest (ASP) informierte. Eine ernste Bedrohung für die Schweinehaltung in Europa. Wölken erklärte darüber auf,, welche Maßnahmen die EU ergreift, um die Ausbreitung der Seuche zu verhindern und die betroffenen Regionen zu unterstützen. Er betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Tiergesundheitsbehörden.
Im Anschluss sprachen wir mit Dr. Andreas Schneider, dem Kabinettsmitglied des Agrarkommissars Janusz Wojciechowski, über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere aktuelle Themen der EU-Agrarpolitik, wie zum Beispiel die Wettbewerbssituation in der Tierhaltung in der EU mit Blick auf die Haltungsvorgaben. Schneider erläuterte, wie die GAP reformiert werden soll, um die Landwirtschaft nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und krisenfester zu machen. Er ging auch auf die Herausforderungen ein, die sich aus dem Brexit, dem Green Deal und dem Mercosur-Abkommen ergeben.
Danach klang der erste Tag bei einem Weinfest in der Vertretung des Landes Hessen bei der EU aus, wo wir die Möglichkeit hatten, mit anderen Gästen zu netzwerken und regionale Spezialitäten zu genießen.
Der zweite Tag der Reise stand ganz im Zeichen der Begegnung mit niedersächsischen Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen.
Zunächst trafen wir uns mit Direktor Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, der uns über die Wettbewerbssituation in der Tierhaltung in der EU mit Blick auf die Haltungsvorgaben informierte. Er führte aus, wie die EU versucht, einen fairen und offenen Handel mit Drittstaaten zu gewährleisten, ohne die europäischen Standards zu untergraben. Er ging dabei auch auf die Handelskonflikte mit den USA und China ein und wie die EU darauf reagiert.
Nach einer Mittagspause zur freien Verfügung folgten Gespräche mit Viola von Cramon-Taubadel MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) über den Wolf, die Zukunft der Krabbenfischerei sowie den möglichen EU-Beitritt der Ukraine, mit Martin Häusling MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) über aktuelle Themen der EU-Agrarpolitik und mit Lena Düpont MdEP (CDU) über die Rolle des Frontex-Kontrollgremiums, dessen Vorsitzende sie ist.
Die Gespräche waren sehr anregend und kontrovers und machten die unterschiedliche Perspektiven und Meinungen zu den jeweiligen Themen deutlich. Wir diskutierten zum Beispiel über die Frage, wie man den Schutz der Weidetiere vor dem Wolf gewährleisten kann, ohne den Artenschutz zu gefährden, oder wie man die Krabbenfischerei nachhaltiger gestalten kann, ohne die Existenz der Fischer zu bedrohen und erfuhren mehr über die Situation in der Ukraine und die Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit mit der EU.
Zum Abschluss des Tages sprachen wir mit Matthias Wunderling-Weilbier, dem Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, über die Vertretung Niedersachsens im Ausschuss der Regionen. Er erläuterte uns, wie der Ausschuss der Regionen die Interessen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU vertritt und wie Niedersachsen sich dort einbringt.
Zum Abendessen im Restaurant „Au Vieux Saint Martin“ wurden wir von den niedersächsischen Europaabgeordneten begleitet. Ein gemütlicher und geselliger Abend, bei dem wir uns über unsere Eindrücke und Erlebnisse austauschen konnten.
Der dritte und letzte Tag der Reise beginnt morgen früh mit einem Gespräch mit Christoph Priebe von der Generaldirektion MARE der Europäischen Kommission.
Priebe wird dabei über die Krabbenfischerei und das Aktionsprogramm der EU für eine nachhaltige Fischerei berichtete und darstellen, wie die EU die Fischbestände und die Meeresumwelt schützt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Verantwortung der Fischereiwirtschaft fördert. Wir erhoffen uns im Laufe der Diskussion auch einen Exkurs zu den spezifischen Herausforderungen der Krabbenfischerei, die eine wichtige Rolle für die Küstenregionen Niedersachsens spielt.
Die Reise nach Brüssel ist für mich eine sehr interessante und auch lehrreiche Erfahrung, die mir einen differenzierten Blick auf die EU-Agrarpolitik eröffnet. An den ersten beiden Tagen gab es viel zu lernen und Kontakte zu knüpfen. Und zu staunen, denn vor dem EU Parlament bin ich zu einer Gruppe Studierender unserer Nienburger Polizeiakademie gestoßen, die auf Einladung von Lena Düpont und unter der Führung von Polizeidirektorin Andrea Marquart auch grade Brüssel besucht.
Der Kontakt zu unserer Europaabgeordneten hatte sich bei einem Austausch im Sommer 2022 ergeben, zu dem ich eingeladen hatte, um über die Ausbildungssituation der Polizei zu sprechen und war nicht wieder abgerissen, sodass die Gruppe der Studierenden aus Nienburg nun sozusagen bei Lena Düpont zum Gegenbesuch war.
Als Vorsitzender des Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages habe ich mir von der Reise nach Brüssel diesen vertieften Einblick in die EU-Agrarpolitik und einen regen Austausch mit den europäischen Partnern erhofft und bin nicht enttäuscht worden.
Die EU-Agrarpolitik hat einen großen Einfluss auf die Landwirtschaft und den Verbraucherschutz in Niedersachsen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Ausschuss vor Ort sind und uns über die aktuellen Entwicklungen informieren und unsere Positionen einbringen.
Die konstruktiven Gespräche mit den Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Landesvertretung Niedersachsen bei der EU sowie mit den niedersächsischen Europaabgeordneten wirken nachhaltig auf die Arbeit des Ausschusses . Ich bin überzeugt, dass diese Reise einen positiven Beitrag zur Vertiefung der Beziehungen zwischen Niedersachsen und der EU geleistet hat.