„Menschen erwarten endlich Taten“

29. Januar 2025

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner fordert klare Wende in der Migrationspolitik

In der Aktuellen Stunde der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag forderte Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner eine entschlossene Wende in der Migrationspolitik. Vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage richtete er einen eindringlichen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), sich auf Bundesebene für klare Maßnahmen einzusetzen.

„Es darf kein Weiter-so geben!“

Lechner erinnerte an die jüngsten tragischen Vorfälle, insbesondere an die tödliche Messerattacke auf einen zweijährigen Jungen in Aschaffenburg. „Ich bin selbst Vater von drei Kindern.

Man mag sich kaum ausmalen, was das für die Familie dieses kleinen Jungen bedeutet“, erklärte er. Doch dies sei nicht nur eine tragische Einzeltat, sondern der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Gewalttaten in Deutschland. „Nach jeder Tat gibt es Erklärungen. Doch die Menschen erwarten keine weiteren Worte, sie erwarten endlich Taten“, betonte Lechner.

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag habe in den vergangenen Jahren wiederholt Vorschläge für eine wirksamere Migrationspolitik unterbreitet – zuletzt beim Migrationsgipfel im vergangenen Herbst. Dazu zählen:

·       – Grenzkontrollen mit Rückweisungen

·       – Ein faktisches Einreiseverbot für Menschen ohne rechtliche Grundlage

·       – Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei

·       – Mehr Abschiebehaftplätze

·       – Ein entschlossenes Engagement bei der Rückführung ausreisepflichtiger Personen

„Andere europäische Länder wie Frankreich, die Niederlande, Schweden oder Dänemark handeln längst, wie wir es vorschlagen. Warum nicht auch wir?“, fragte Lechner.

„Die Mitte muss handeln – sonst überlassen wir das Feld den Populisten“

Anstatt diese Maßnahmen ernsthaft zu prüfen, setze die rot-grüne Landesregierung auf Ablenkung und Vorwürfe. Lechner kritisierte insbesondere die Aussage von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der jüngst den politischen Diskurs mit „absurden Anschuldigungen“ belastet habe.

„Die politische Mitte darf nicht einfach schweigen. Wir müssen handeln, um das Feld nicht den Populisten zu überlassen“, warnte Lechner. Zugleich stellte er klar: „Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen – weder vor noch nach einer Wahl. Wir lehnen diese Partei aus tiefster Überzeugung ab!“

Appell an Ministerpräsident Weil: „Übernehmen Sie Verantwortung!“

Zum Abschluss seiner Rede forderte Lechner Ministerpräsident Stephan Weil auf, sich in dieser Woche klar zu positionieren:

„Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns gemeinsam eine echte Wende in der Migrationspolitik einleiten – für ein sicheres Niedersachsen und für ein sicheres Deutschland.“

Die Mehrheit der Bevölkerung unterstütze diesen Kurs, so Lechner weiter. „Hören Sie auf die Menschen. Handeln Sie in Verantwortung für unser Land und für unsere Demokratie.“

Mit dieser klaren Botschaft endete die Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine konsequente Migrationspolitik einsetzen.

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