Landwirtschaft braucht klare Perspektiven und Entlastung
Landwirtschaft braucht klare Perspektiven und Entlastung /Zukunft der Landwirtschaft: CDU/CSU legen 10-Punkte-Plan vor
Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor großen Herausforderungen – aus diesen müssen Chancen erwachsen. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Koordinator der Agrarsprecherrunde, betont:
„Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass landwirtschaftliche Betriebe zukunftsfähig bleiben.“ Vor diesem Hintergrund haben die Agrarsprecherinnen und -sprecher der CDU/CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern einen umfassenden 10-Punkte-Plan für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft erarbeitet.
1. Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung
Ein zentraler Aspekt des Plans ist die Sicherung der Tierhaltung in Deutschland. Dazu gehört die Streichung der Tierbestandsvorgabe im Baugesetz, um Investitionen in die Sauen- und Ferkelhaltung zu ermöglichen. Ebenso sollen bundesweite Anwendungsvorschriften für die TA Luft geschaffen werden, um einheitliche Standards zu garantieren. Das Bundesförderprogramm zum Umbau der Tierhaltung soll grundlegend überarbeitet werden, um breitere Akzeptanz bei den Landwirten zu finden.
2. Bürokratieabbau für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft
Die CDU/CSU fordert eine deutliche Entlastung der Landwirte von bürokratischen Hürden. Ein einmaliges Meldeverfahren sowie die Vereinfachung der GAP-Förderung sollen Betrieben mehr Handlungsspielraum bieten. Besonders wichtig sind einheitliche Fristen und ein Abbau nationaler Sonderwege, die deutsche Betriebe im Vergleich zur europäischen Konkurrenz benachteiligen.
3. Anpassung der Düngeverordnung
Die Reform der Düngeverordnung soll praktikable Lösungen ermöglichen. Hierzu zählen ein faires Monitoring der Auswirkungen, die Entlastung von ordnungsgemäß wirtschaftenden Betrieben und die Zulassung von Düngerausbringung auf angefrorenem Boden.
4. Arbeitsmarktgerechtigkeit für landwirtschaftliche Betriebe
Der 10-Punkte-Plan sieht flexiblere Regelungen für Saisonarbeitskräfte vor, darunter die Überarbeitung der Mindestlohnpraxis und steuerfreie Überstundenvergütung bei Vollbeschäftigung. Diese Maßnahmen sollen die Attraktivität des landwirtschaftlichen Sektors auf dem Arbeitsmarkt erhöhen.
5. Förderung der Bioenergie als Bestandteil der Energiewende
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Bioenergie. Die dezentrale Bioenergieproduktion soll eine Schlüsselrolle in der Reservekraftwerksstrategie spielen und zur wirtschaftlichen Stabilität ländlicher Räume beitragen. Die CDU/CSU fordert zudem höhere Ausschreibungsmengen für Biogasanlagen und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für Anlagen, die aus der EEG-Förderung laufen.
6. Steuerliche Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Wiedereinführung der Agrardieselregelung, eine steuerfreie Risikorücklage und die Befreiung von Biokraftstoffen von der Steuer stehen im Mittelpunkt der steuerlichen Entlastungsvorschläge. Diese Maßnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit der Betriebe stärken.
7. Einführung einer Mehrgefahrenversicherung
Zur Absicherung gegen Extremwetterereignisse wie Hagel, Dürre und Starkfrost fordert die CDU/CSU eine staatlich unterstützte Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe.
8. Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die GAP muss nach 2027 weiterentwickelt werden, um Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Die CDU/CSU spricht sich für ein einheitliches, digitales GAP-Antragsprogramm und gegen die automatische Vergrünlandung nach fünf Jahren ohne Bodenbearbeitung aus.
9. Nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln
Landwirte müssen weiterhin Zugang zu effektiven Pflanzenschutzmitteln haben. Dafür fordert die CDU/CSU eine Neuordnung der Zulassungsprozesse nach dem Vorbild der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, um die Entwicklung neuer Wirkstoffe in Deutschland zu sichern.
10. Weidetierhaltung und Wolfsmanagement
Zum Schutz der Weidetierhaltung und der Artenvielfalt fordert die CDU/CSU eine Anpassung des Wolfsmanagements. Die Anerkennung eines günstigen Erhaltungszustands und eine rechtssichere Bejagung sollen eine nachhaltige Balance zwischen Naturschutz und Landwirtschaft ermöglichen.
Fazit
Der 10-Punkte-Plan ist ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft in Deutschland. Die CDU/CSU fordert eine zielgerichtete Agrarpolitik, die Betriebe entlastet, Planungssicherheit schafft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft langfristig sichert. „Es braucht jetzt entschlossenes politisches Handeln, um die Zukunft unserer Landwirtschaft aktiv zu gestalten“, so Mohrmann abschließend.Der 10-Punkte-Plan sei ein klares Bekenntnis zu einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Landwirtschaft in Deutschland.
Hier kann man den 10-Punkte-Plan der Agrarsprecherinnen und -sprecher von CDU/CSU für die Landwirtschaft herunterladen: