Landtag debattiert über Haushalt, Klimaschutz und Polizeiausrüstung

Der Niedersächsische Landtag hat am zweiten Tag des Dezemberplenums über verschiedene Themen diskutiert, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind. Dabei standen vor allem der Haushalt für das Jahr 2024, der Klimaschutz und die Ausrüstung der Polizei im Fokus.

In der Aktuellen Stunde forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz zu machen, um Zukunft und Wohlstand zu sichern. 

Seit dem frühen Vormittag debattiert der Landtag über den Haushaltsplan für das Jahr 2024, der von der Landesregierung eingebracht wurde. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 36,5 Milliarden Euro vor, die vor allem in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Sicherheit und Digitalisierung fließen sollen. Die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen lobten ihren Haushalt als zukunftsorientiert und sozial gerecht, während wir als CDU- Fraktionen den Haushalt kritisch sehen und in Teilen als unverantwortlich und unrealistisch kritisierten. Wir fordern eine Entlastung der Bürger und eine Stärkung der Wirtschaft. 

Der Landtag beschloss das Haushaltsbegleitgesetz, das unter anderem eine Anpassung der Besoldung und Versorgung der Beamten, eine Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau und eine Verbesserung der Förderung von Kindertagesstätten vorsieht. 

Weitere Gesetzentwürfe, die der Landtag heute noch verabschieden möchte sind das Niedersächsische Hinweisgebermeldstellengesetz, das die Rechte und den Schutz von Whistleblowern regelt, das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich und des Aufnahmegesetzes, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den Kommunen neu ordnet, und das Gesetz zur Umsetzung des Vierzehnten Buchs Sozialgesetzbuch in Niedersachsen, das die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen reformiert.

Eine kontroverse Debatte wird der Antrag der Fraktion der AfD auslösen, die fordert, Polizei und die niedersächsischen Bürger vor neuen Arten von Bedrohungen zu schützen, indem die Reaktionsfähigkeit der Polizei gegenüber Terroristen und anderen gefährlichen Kriminellen durch die Ausrüstung mit G38-Gewehren erhöht werden sollte. 

Die Fraktion der AfD argumentierte, dass die Polizei mit den aktuellen Waffen nicht ausreichend gerüstet sei, um sich gegen schwer bewaffnete Angreifer zu verteidigen. Gemeinsam mit den Regierungsfraktionen lehnten wir den Antrag ab und werden auf die hohe Qualität der Polizeiausbildung und -ausrüstung in Niedersachsen hinweisen. Abgesehen davon sind mit einer solchen Anschaffung auch Risiken und Kosten verbunden.

Der Landtag befasst sich außerdem mit zwei Anträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich für den Tierschutz einsetzen. Der erste Antrag fordert, keine Exoten in Zirkussen zu erlauben und die Tierhaltungs- und -transportbedingungen weiter zu verbessern. Der zweite Antrag zielt darauf ab, Niedersachsens Wälder zukunftsfest zu machen, indem die Fördermittel für den Privatwald aufgestockt und ihre Inanspruchnahme vereinfacht werden sollen. 

Zum Abschluss des Plenartages findet eine allgemeinpolitische Debatte über die Haushaltsberatungen 2024 statt, in der die Fraktionen ihre Positionen zu den Schwerpunkten Wissenschaft und Kultur darlegten. Dabei geht es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Stärkung der kulturellen Vielfalt und die Unterstützung von Künstlern und Kulturschaffenden.