Konstruktive CDU-Klausurtagung in Barnsdorf

Zu einer zwei-tägigen Klausurtagung traf sich der CDU-Bezirksverband Hannover in Barnstorfs. Ein Blick auf die Mitgliederentwicklung, Vorbereitendes für die kommenden Wahlkämpfe, eine Halbzeitbilanz der Landtagsfraktion und Berichte aus dem Bundestag und dem Europaparlament und aus den verschiedenen Arbeitsfeldern unseres Verbandes standen dabei unter anderem auf der Tagesordnung. Mit unserem Gast David McAllister (MdEP) diskutierten wir nach einem interessanten Impulsvortrag über die Schwerpunkte der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Priorität hat dabei die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens, die Ratifizierung eines Austrittsabkommens mit Großbritanien, Digitalisierung und Klimaschutz. Die Europäische Union funktioniere nur, so McAllister, wenn sich Deutschland und Frankreich einig seien und entsprechende Vorschläge machen.
Mit bot die Anwesenheit von Europa-und Bundestagsabgeordneten darüber hinaus noch einmal die Gelegenheit, mich darüber auszutauschen, dass es gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um unsere Herausforderungen mit dem Wolfsmanagement für Niedersachsen zu lösen.
Mehrfach hatte ich in den letzten Wochen mit unserem MdBs Maik Beermann, Axel Knoerig und MdEUs David McAllister und Lena Düpont, die Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der EU ist, darüber gesprochen und endlich scheint sich auch etwas zutun.
Erst am Freitag hatte es bei uns wieder einen Riss im Revier „unseres besonderen Rudels“ gegeben, bei dem ein Rind zu Tode gekommen ist. Die Spuren deuten darauf hin, dass auch dieses Mal mehrere Wölfe daran beteiligt waren.
Wie mir Lena Düpont mitteilte, hat die Fraktion in Brüssel eine Anfrage an den zuständigen Kommissar gestellt, ob es möglich sei, dass ein Bundesland oder eine autonome Region selbst das Erreichen des guten Erhaltungszustandes feststellen könne und welche Konsequenzen sich daraus für die Entnahme ergeben? Man möchte wissen, welcher konkreten Erfordernisse es bedarf, um den Wolf aus dem Anhang IV in den Anhang V der FFH-Richtlinie überführen zu können, denn einige Europäische Staaten führen den Wolf bereits in V und ermöglichen so die Entnahme einzelner auffälliger Tiere.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliert die Fraktion an den Kommissar, konkrete Vorschläge zu machen, wie die kritische Situation für Tierhalter und ländliche Bevölkerung zügig entschärft werden kann.
Ich bin sehr gespannt auf die Antworten!