Kommunale Realität muss in Berlin ankommen

Mit Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU Deutschlands und Leiterin des Kommunalbüros, war am Mittwoch eine Gesprächspartnerin in Martfeld zu Gast, die ganz bewusst wissen wollte, was unsere Städte, Gemeinden und Landkreise beschäftigt. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig, Landrat Volker Meyer, Lars Klimisch vom CDU-Samtgemeindeverband Bruchhausen-Vilsen und vielen weiteren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern haben wir sehr offen darüber gesprochen, wo es vor Ort inzwischen klemmt – und was wir von Berlin erwarten.

Für mich ist dieser Austausch wichtig. Als Landtagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender erlebe ich immer wieder, wie groß die Strecke zwischen einer politischen Entscheidung in Berlin und ihrer praktischen Umsetzung in einer Gemeinde oder einem Landkreis sein kann.

Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut, dass Christina Stumpp mit ihrem Kommunalbüro nicht in Berlin darauf wartet, dass die kommunalen Themen zu ihr kommen. Sie macht sich selbst auf den Weg. Martfeld war eine ihrer Stationen – und wir hatten einiges mitzugeben.

Kommunale Finanzen: Die Spielräume werden kleiner

Ein Thema zog sich durch unseren Austausch: die schwierige finanzielle Situation vieler Kommunen. Neue Aufgaben, steigende Kosten und immer höhere Anforderungen treffen auf Haushalte, deren Spielräume kleiner werden. Das ist keine abstrakte Diskussion über Zahlenkolonnen. Wenn das Geld fehlt, geht es irgendwann ganz konkret um Straßen und Schulen, Feuerwehr, Sportstätten, Kultur, Vereinsförderung und all die Dinge, die Lebensqualität vor Ort ausmachen.

Bund und Land können deshalb nicht immer neue Anforderungen formulieren und anschließend davon ausgehen, dass die Kommunen die Umsetzung schon irgendwie schaffen werden. Wer Aufgaben überträgt, muss auch dafür sorgen, dass sie finanziert werden können.

Gerade deshalb brauchen wir eine belastbare Verbindung zwischen den politischen Ebenen. Kommunale Erfahrungen müssen frühzeitig in Entscheidungen in Hannover und Berlin einfließen – und nicht erst dann, wenn die Probleme vor Ort längst entstanden sind.

Nicht nur auf die Lautesten hören

Unsere Diskussion ging aber noch weiter. Wir haben auch darüber gesprochen, wen Politik heute eigentlich erreicht. Mich beschäftigt dabei besonders die große Zahl der Menschen, die nicht jeden Tag laut ihre Meinung äußern, nicht jede Diskussion in den sozialen Netzwerken führen und trotzdem sehr genau beobachten, was Politik tut.

Diese Menschen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Politik darf sich nicht nur an denen orientieren, die am lautesten auftreten. Wir müssen Probleme benennen, vernünftige Lösungen anbieten und auch darüber sprechen, was funktioniert und was wir erreicht haben.

Denn eines gehört ebenfalls zur politischen Arbeit: Wenn wir selbst nicht erklären, was wir tun und warum wir es tun, können wir nicht erwarten, dass andere diese Aufgabe für uns übernehmen.

Kommunalpolitik ist unsere Basis

Für mich als Kreisvorsitzenden der CDU ist dabei eines besonders wichtig: Unsere kommunale Basis ist keine nachgeordnete politische Ebene. Sie ist der Ort, an dem Menschen Politik unmittelbar erleben.

Im Gemeinderat und im Kreistag, bei der Feuerwehr und im Sportverein, in Unternehmen, auf Veranstaltungen und in den vielen Gesprächen im Alltag wird sehr schnell deutlich, ob politische Entscheidungen funktionieren.

Genau deshalb brauchen wir den Austausch in beide Richtungen. Was in Berlin entschieden wird, muss vor Ort umsetzbar sein. Und was vor Ort nicht funktioniert, muss seinen Weg nach Hannover und Berlin finden.

Mit Christina Stumpp haben wir dafür eine Ansprechpartnerin, deren Aufgabe genau darin besteht, diese Verbindung zu stärken. Dass sie zu uns nach Martfeld gekommen ist, zugehört und mit uns diskutiert hat, hat mich deshalb besonders gefreut.

Danke an Christina für den offenen Austausch, an Axel Knoerig und Landrat Volker Meyer für die Beiträge aus Bundes- und kommunaler Sicht, an Lars Klimisch und die vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für die intensive Diskussion – und natürlich an Jürgen Lemke für die Organisation und Gastfreundschaft in Martfeld.

Die Kommunalpolitik braucht eine solide Brücke nach Berlin. Dieser Austausch war ein gutes Stück davon.