Klare Position im Landtag: Naturschutz braucht Zusammenarbeit – nicht neue Flächenkonflikte
Im Niedersächsischer Landtag habe ich heute zur Stärkung des Biotopverbundes und zum Umgang mit der Biodiversitätskrise Stellung bezogen. Dabei habe ich gleich zu Beginn deutlich gemacht: Das Ziel, unsere natürlichen Lebensräume besser zu vernetzen und die Artenvielfalt zu schützen, ist richtig und wird von uns als CDU-Fraktion ausdrücklich unterstützt.
Entscheidend ist der Weg dorthin. Genau hier unterscheiden sich die Vorstellungen der Regierungsfraktionen und unsere Positionen deutlich.
Falsche Prioritäten beim Flächenverbrauch
In meinem Beitrag habe ich kritisiert, dass im Antrag der Regierungsfraktionen zentrale gesellschaftliche Bereiche wie Landwirtschaft, Siedlungsentwicklung und Infrastruktur pauschal für den Rückgang naturnaher Landschaftsstrukturen verantwortlich gemacht werden. Gleichzeitig werden Maßnahmen vorgeschlagen, die zusätzlichen Flächenbedarf verursachen.
Ob neue Heckenstrukturen, Gewässerrandstreifen oder sogenannte „Trittsteinbiotope“ – all diese Ansätze benötigen Fläche. Diese Flächen stehen häufig in direkter Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung. Genau dieser Zielkonflikt wird im Antrag nicht ausreichend berücksichtigt.
Fläche ist nicht vermehrbar. Wenn zusätzliche Flächen aus der Produktion genommen werden, steigt der Druck auf den Bodenmarkt, Preise ziehen an und der Strukturwandel in der Landwirtschaft beschleunigt sich. Auch die Preise für regionale Lebensmittel werden dadurch beeinflusst.
Zweifel an echter Partnerschaft mit der Landwirtschaft
Kritisch sehe ich, dass im Maßnahmenkatalog der Landesregierung vor allem auf Flächenkäufe und Flächentausch gesetzt wird. Gleichzeitig stehen mit dem geplanten Agrarstrukturgesetz zusätzliche Vorkaufsrechte für Naturschutzverbände im Raum.
Das wirft die Frage auf, ob Landwirte künftig noch als gleichberechtigte Partner eingebunden sind.
Wenn Flächen gegeneinander ausgespielt werden, entstehen Konflikte. Am Ende geraten sowohl Naturschutz als auch Landwirtschaft unter Druck.
Unser Ansatz: Kooperation statt Konfrontation
Als CDU-Fraktion setzen wir einen anderen Schwerpunkt. Produktionsintegrierte Maßnahmen und der Vertragsnaturschutz haben für uns oberste Priorität.
Naturschutz wird gemeinsam mit den Landwirten umgesetzt. Wirtschaftliche Nachteile werden verlässlich ausgeglichen. Bestehende Strukturen bleiben erhalten.
Ich habe dazu auf ein bewährtes Erfolgsmodell verwiesen: die freiwilligen Kooperationen in Wasserschutzgebieten. Dort zeigt sich seit Jahren, dass Naturschutz und landwirtschaftliche Nutzung zusammen funktionieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Solche langfristigen und verlässlichen Modelle brauchen wir auch beim Biotopverbund.
Klare Entscheidung der CDU-Fraktion
Zum Abschluss habe ich es noch einmal deutlich gemacht: Wir stehen hinter den Zielen des Niedersächsischen Weges und wollen die Biodiversität stärken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Regierungsfraktionen setzen aus unserer Sicht jedoch falsche Anreize und verschärfen Nutzungskonflikte.
Deshalb haben wir den Antrag in dieser Form abgelehnt.
Fazit
Naturschutz gelingt nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Dauerhafte Erfolge setzen Kooperation, Verlässlichkeit und wirtschaftliche Tragfähigkeit voraus.
Genau dafür stehe ich – im Landtag und vor Ort.