Keine Kürzungen beim Ausbau der kommunalen Infrastruktur

 „Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen im kommunalen Straßen- und Radwegebau in Höhe von 15 Millionen Euro gefährden den kommunalen Infrastrukturausbau in Niedersachsen und führen die von Rot-Grün gemachten Versprechen ad absurdum, mehr Mittel in den Ausbau und die Sanierung von Radwegen investieren zu wollen, sagt die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Carina Hermann.

„Die rot-grüne Politik führt unmittelbar dazu, dass geplante Radwegeprojekte, wie beispielsweise an der K 146 in Dipshorn im Landkreis Rotenburg oder der K 21 in Vollersode im Landkreis Osterholz auf der Kippe stehen. Es ist zu befürchten, dass die Liste gefährdeter kommunaler Radwege- und auch Straßenprojekte länger wird.

Das sind keine guten Neuigkeiten insbesondere für den ländlichen Raum. Wir appellieren an die Landesregierung, die geplante Umschichtung der Mittel zurückzunehmen und den Kommunen weiterhin die erforderlichen 75 Millionen Euro für Straßen und Radwege zur Verfügung zu stellen“, so Hermann weiter.

„An der Umschichtung der Mittel zu Lasten des kommunalen Straßen- und Radwegebaus zeigt sich, dass der Ministerpräsident keine infrastrukturfreundliche Koalition anführt, weil er zusammen mit seinem Koalitionspartner dafür keine Mehrheit hat. Es geht beim kommunalen Straßenbau los und hört bei den großen Bundestraßen und Autobahnen auf. Wir haben keine Zeit für runde Tische mit dem Verkehrsminister. Rot-Grün muss die Infrastrukturbremse endlich lösen. Wir brauchen eine Offensive für den Infrastrukturausbau in Niedersachsen insgesamt“, so Hermann abschließend.