Intensiver Auftakt im Landtag
Viele Gespräche, klare Signale
Gestern ging es im Niedersächsischen Landtag Schlag auf Schlag – und quasi nebenbei hat auch noch das Plenum begonnen. Schon am Vormittag war rund um den Landtag einiges los.
Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch des Heimatschutzregiments 3 aus Nienburg sowie der Ausbildungsstätten Rahn. Im Austausch wurde sehr deutlich, vor welchen Herausforderungen Bundeswehr und Heimatschutz aktuell stehen. Ein Satz ist mir dabei besonders hängen geblieben: „Nicht das Gewehr ist das Problem. Es ist das Bett.“ Es fehlt oft nicht am Engagement der Soldatinnen und Soldaten, sondern an den Rahmenbedingungen, an Strukturen, Unterbringung und Geschwindigkeit bei Entscheidungen.
Gleichzeitig wurde aber auch deutlich, dass sich das Heimatschutzregiment in Nienburg wirklich wohlfühlt. Die Bedingungen vor Ort und die Unterbringung werden sehr positiv bewertet. Perspektivisch wurde allerdings auch klar: Wenn der Heimatschutz weiter gestärkt werden soll, braucht es zusätzliche Kapazitäten und mehr Platz.
Parallel dazu startete der 34. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags mit einer umfangreichen Tagesordnung. Auf dem Programm standen unter anderem Debatten zur inneren Sicherheit, zur Zukunft der Wälder, zu Kinderärzten im ländlichen Raum sowie zu Fragen der Landwirtschaft und des Verbraucherschutzes.
Der Besuch der Ausbildungsstätten Rahn hat mich ebenfalls sehr gefreut. Gerade jungen Menschen einen direkten Einblick in die Arbeit des Landtags zu ermöglichen, halte ich für wichtig. Der persönliche Austausch und das Erleben parlamentarischer Arbeit vor Ort schaffen oft ein ganz anderes Verständnis für Politik und Demokratie.
Pünktlich um 12 Uhr wurde es dann laut vor dem Landtag: Zahlreiche Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter aus ganz Niedersachsen machten ihrem Ärger über die dramatische finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise Luft. Als Kreistagsabgeordneter habe ich mich natürlich besonders gefreut, viele bekannte Gesichter aus dem Landkreis Nienburg unter den Demonstrierenden zu sehen. Das zeigte, wie groß der Druck inzwischen auch bei uns vor Ort geworden ist.
Die Resolution „Rettet die Kommunen!“ beschrieb die Situation sehr deutlich. Darin war von der schlimmsten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik die Rede. Allein für Niedersachsen wurde für 2025 ein kommunales Defizit von 3,6 Milliarden Euro genannt.
Gefordert wurden unter anderem deutlich höhere Mittel im kommunalen Finanzausgleich, eine konsequente Anwendung des Konnexitätsprinzips sowie eine bessere Finanzierung der Sozialausgaben durch Bund und Land.
Diese Sorgen nehme ich sehr ernst. Gerade wir im ländlichen Raum erleben täglich, wie stark die Kommunen unter Druck geraten – bei der Infrastruktur, bei Investitionen und zunehmend sogar bei Pflichtaufgaben.
In der anschließenden Mittagspause ging es direkt weiter mit dem Mittagsgespräch des Parlamentskreises Mittelstand. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes der Baubranche, Umwelt- und Maschinentechnik (VDBUM) wurde über die aktuelle Lage der Baubranche diskutiert. Thema waren unter anderem die schwierige wirtschaftliche Situation nach mehreren Jahren des Einbruchs, bürokratische Hemmnisse, Fachkräftemangel und fehlende Planungssicherheit.
Und auch damit war der Tag noch nicht beendet: Am Abend stand noch ein Parlamentarischer Abend gemeinsam mit dem Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. auf dem Programm. Gerade solche Gespräche am Rande des Plenums sind wichtig, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Landwirtschaft und Verbänden im direkten Austausch zu bleiben.
Ein intensiver Tag mit vielen Gesprächen, wichtigen Impulsen und klaren Signalen aus den Kommunen, der Wirtschaft und den Menschen, die Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen.