Harald Calsow, Dr. Frank Schmädeke, Fred Lohstroh, Meike Wieschmann, Gabor Balint, Axel Grünvogel und Karsten Heineking

Vertretende der Gewerkschaft der Polizei nutzen den Austausch mit den heimischen Landtagsabgeordneten

HEEMSEN. Die Zeit der Haushaltsdebatten im Landtag ist in jedem Jahr der Moment, in dem der enge Austausch wichtig wird. Um im Landtag einen möglichst guten Haushalt beschließen zu können, müssen die Bedarfe genau besprochen werden. Ein wichtiger Haushaltsposten, der mit Umsicht diskutiert werden muss, ist das Geld, das Niedersachsen für die innere Sicherheit einsetzt, also zum Beispiel die Arbeit der Polizei.

Vor allem im ländlich Strukturierten Raum ist dabei der Erhalt der lokalen Polizeistationen ein wichtiges Thema, das die Bevölkerung und die Polizei gleichermaßen bewegt.

Ein guter Grund, sich zum Austausch zusammenzusetzen und Anlass für die Vertretenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Landkreis Nienburg, das Gespräch mit den heimischen Landtagsabgeordneten Karsten Heineking und Dr. Frank Schmädeke (beide CDU) zu suchen.  Auf Einladung der Abgeordneten traf man sich dazu in der vergangenen Woche in Heemsen.

Anknüpfend an die erfolgreichen Gespräche in Bezug auf den Umbau des Polizeigebäudes in Hoya war vor allem die Situation des Stellenplans ein Thema, das mit Blick auf eventuell geplante Stellenstreichungen mit allen Folgen und daraus resultierenden Problemen intensiv diskutiert wurde.  Die Gewerkschaftsvertretenden kritisierten, dass im Bereich der Polizei schon seit Jahren gekürzt würde und gleichzeitig der Bedarf an Polizistinnen und Polizisten bliebt und Arbeit vom Vollzugsdienst übernommen werden muss. Man rechne mit dem Verlust von 13 Stellen bis 2023 und weiteren 10 bis 12 Stellen bis 2025. Gleichzeitig sei die Attraktivität der Polizei Niedersachsen in Bezug auf Besoldung weiter gesunken. Das Bundesland liegt dabei im unteren Drittel des Bundesdurchschnittes, gleichzeitig sind neue Aufgabengebiete, wie Cyberkriminalität dazugekommen und Bürokratie nimmt auch bei der Arbeit der Polizei zunehmend mehr Zeit in Anspruch. Das sei nicht die Wertschätzung, die man sich für die Arbeit der Polizei wünsche, sind die die Gewerkschaftler einig.

„Wir wünschen uns dringend den Wegfall der Stellenreduzierung und eine Korrektur des Stellenplanes, die Einstellungszahlen müssen unbedingt erhöht werden!“ fasst Axel Grünvogel die Forderungen der GdP zusammen. „Wir hoffen, dass die angedachten Kürzungen nicht umgesetzt werden und der Personalstand im LK Nienburg nicht zu Schließungen von Polizeistationen führen wird“.

Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten machen im Gespräch deutlich, dass sie sich engagiert für den für den Erhalt der Polizeistationen im ländlichen Raumes einsetzen. „Das ist nicht verhandelbar“ betont Frank Schmädeke. „Wir stehen für deren vertraute Präsenz als sichtbares Zeichen innerer Sicherheit“ Und Landtagskollege Karsten Heineking ergänzt, man werde die CDU-Innenpolitiker im Rahmen der anstehenden HH-Beratungen nach Kräften dahingehend unterstützen, dass es perspektivisch zu keinem Personalabbau bei der Polizei kommt.

 „Die spürbaren Auswirkungen auf die Ausbildung an unserer Polizeiakademie motiviert uns darüber hinaus“. Dass die Verhandlungen um den Haushalt hart geführt werden, daraus machen die Abgeordneten kein Geheimnis, aber in diesem Fall sei zunächst der Innenminister gefragt, im eigenen Haushalt nach Lösungsmöglichkeiten suchen.         

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