Gute Ergebnisse im Februar-Plenum

Drei Plenumstage, viele Themen. In der Februar- Plenarwoche des Landtags wurde unter anderem über die Reformierung der Zulassung für Medizinprodukten, über einen Entwurf eines Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Zensusgesetz 2021 debattiert und ich durfte den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes zur abschließende Beratung einbringen.

Am zweiten Tag beherrschte die Diskussion über die Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftssanteilen und eine Verschärfung des Waffenrechts  die Debatte bevor wir am Donnerstag über die Stärkung des Luftfahrtstandorts Niedersachsen und über die fünfte Mobilfunkgeneration gesprochen haben. Gleich früh, in der aktuellen Stunde war es an mir, auf die Frage der AfD-Fraktion „Wie steht die Landesregierung zum Import pestizidhaltiger Nahrungsmittel? eine passende Antwort zu geben.

Hier auch als Video

.