Freiheit braucht Sicherheit
Die Energiepreise und der Ukraine-Krieg sind wichtige Themen. Aber sprechen auch über die „Innere Sicherheit“?
Im Wahlprogramm der niedersächsischen CDU nimmt das Thema „Innere Sicherheit“ den Platz ein, den es braucht. In den kommenden Jahren müssen wir unsere Polizei schlagkräftiger aufstellen.
Durch Umstrukturierung muss die Polizeipräsenz in der Fläche erhöht werden und wir brauchen ein Attraktivitätsprogramm, das die Arbeitsbedingungen verbessert und den Beförderungsstau bei der Polizei abbaut. Wir fordern einen Erhöhung der Polizeizulage und verbesserter Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten im Einsatz durch die breitere Verwendung von Bodycams.
Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die „Null Toleranz für kriminelle Clans“.
Der massive Druck auf kriminelle Clans durch eine Politik der tausend Nadelstiche mit Sicher- heitspartnerschaften und einer Spezialeinheit für Vermögensabschöpfung bei Kriminellen
Wir müssen außerdem Kriminelle im Netz mit einem neuen Landesamt für Informationssicherheit und einem Cyberabwehrzentrum bekämpfen.
Das haben wir uns vorgenommen und das werden wir auch umsetzen.
Mich interessiert die Meinung unserer Polizistinnen und Polizisten, was sie von den Plänen halten und welches eigentlich die Themen sind, die zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wichtig sind.
Vor einiger Zeit habe ich mich darum zu einem Gespräch mit Vertretenden der Kreis-Nienburger GdP getroffen und mir von Meike Wieschmann vom Polizeikommissariat in Liebenau, dem Nienburger GdP-Vorsitzender Axel Grünvogel und Fred Lohstroh vom Polizeikommissariat in Stolzenau berichten lassen.
Wir haben über Personal, Wertschätzung, Ausrüstung und Ausstattung unserer Polizei vor Ort gesprochen. Und über das Einkommen und die enorme Arbeitsbelastung, die mir Fred Lohstroh anhand eines Dienstplans aufzeigen konnte.
Ein Thema, das mich schon die ganze Legislaturperiode über begleitet ist die Frage nach dem Personal.
Immer wieder diskutieren wir darüber, dass die Einstellungszahlen bei der Polizei nicht ausreichen, um die Polizistinnen und Polizisten zu ersetzen, die aus dem Dienst ausscheiden. Gleichzeitig kommen aber beständig neue Aufgaben und Organisationsbereiche dazu. “Es gibt heute eine andere, eine neue Bearbeitungstiefe und neue kriminelle Phänomene, auf die die Polizei reagieren muss“, so Grünvogel. Und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern ganz genauso im ländlich strukturierten Raum mit seinen langen Fahrstrecken.
Es fällt mir leicht, nachzuvollziehen, dass Polizistinnen und Polizisten, aber auch die Mitarbeitenden der Polizei unter der hohen Belastung leiden.
Wirklich zu schaffen macht den Polizistinnen und Polizisten auch die mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und aus den Beispielen, die mir die drei Gewerkschaftsmitglieder nenne, möchte ich hier nichts wiedergeben. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Pöbeleien und Angriffe gegen Polizistinnen und Polizisten, sondern auch um den Mangel an Wertschätzung durch so unsinnige Forderungen wie das „Ticket nach Kontrollen“ durch die Grüne Jugend zum Ausdruck bringt.
„Wir sind keine „Täter in Uniform“
Axel Grünvogel, Vorsitzender GdP Kreis Nienburg
„Wir sind keine „Täter in Uniform“, stellt Axel Grünvogel klar und wünscht sich mehr Rückhalt in der Politik.
Kritisch sehen die Vertretenden auch die Haushaltssituation. Zum Beispiel seien die Uniformteile inzwischen in der Anschaffung fast doppelt so teuer, das Budget für die Bekleidung wurde jedoch nicht entsprechend angepasst.
Und auch die Einkommen der niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten sind bundesweit im unteren Tabellenbereich. „Das macht den Polizeidienst in Niedersachsen nicht unbedingt konkurrenzfähig“, so Grünvogel. Zusätzlich habe man in den vergangenen Jahren das Einkommen dadurch belastet, dass man von der freien Heilführsorge auf eine einfache Heilfürsorge umgestellt habe. Es wäre ein richtiger Schritt, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen und die Beförderungsmöglichkeiten zu verbessern.
Ich bedanke mich herzlich für das offene und interessante Gespräch.
Die Themen rund um die niedersächsische Polizei, ihre Konkurrenzfähigkeit bei der Werbung von jungen Polizeistudierenden für unsere Polizei der Zukunft, aber auch die Zufriedenheit der aktiven Beamtinnen und Beamten sind wichtige Anliegen, die intensiv und parteiübergreifend auch in der kommenden Legislaturperiode bearbeitet werden müssen.
Als Abgeordneter im ländlichen Raum ist es mir darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, die Präsenz der Polizei auch in der Fläche unbedingt zu erhalten.
