Fauler Kompromiss
Die von der Ampel angebotenen Nachbesserungen bei der Agrardiesel-Steuervergütung sind so nicht akzeptabel.
Die von der Ampelkoalition vorgeschlagenen Nachbesserungen bei der Agrardiesel-Steuervergütung sind inakzeptabel. Es zeigt sich, dass die politisch Verantwortlichen den Kern des Problems nicht verstanden haben. Es ist unzumutbar, dass gerade diejenigen, die mit hohem Arbeitseinsatz die Grundversorgung mit Lebensmitteln sicherstellen, zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden sollen. Die geplante Bestrafung des nachhaltig wirtschaftenden Agrarsektors mit einer Milliarde Euro ist ein Schlag ins Gesicht aller Landwirte und macht mich fassungslos.
CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen fordert Handeln statt Reden bei Agrardieselsubventionen
Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung für ihre Haltung zu den Agrardieselsubventionen. “Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung handelt und eine Bundesratsinitiative startet, um die unsinnige Idee der Streichung der Agrardieselsubventionen zu stoppen”, so Lechner.
Die CDU-Fraktion hat sich klar gegen die Pläne der Bundesregierung positioniert, den Agrarsektor finanziell zu belasten. Lechner erinnert die Landesregierung daran, dass sie Verantwortung übernehmen muss, um die Belastungen für die Landwirtschaft zu verhindern.
Lechner fordert zudem konkrete Maßnahmen, wie die Ablehnung des Bundeshaushalts, falls notwendige Korrekturen ausbleiben, und unterstützt die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich für die Entlastung der Landwirte und die Förderung von Energieeffizienz einsetzen.
Abschließend appelliert Lechner an die Landesregierung, ihre Politik zu überdenken und die Interessen der Landwirte ernst zu nehmen, insbesondere in Bezug auf Moorschutz und Düngeverordnung.
Einigung zur Agrardieselbeihilfe und Kfz-Steuer-Befreiung ist ein fauler Kompromiss
Die Bundesregierung hat eine Einigung zur Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge erzielt. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte bewertet die Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung als großen Erfolg, der insbesondere kleinere Betriebe entlasten wird. Die geplante schrittweise Reduzierung der Agrardieselbeihilfe bis zu deren vollständigen Wegfall im Jahr 2027 sieht sie jedoch kritisch. Sie betont die Notwendigkeit, Alternativen zu fossilen Brennstoffen zu entwickeln, und lobt das Engagement von Cem Özdemir für Veränderungen zugunsten der Landwirtschaft.
Aktuell profitieren land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge in Deutschland von einer Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter Diesel. Der Kompromiss der Bundesregierung sieht vor, dass die Kfz-Steuerbefreiung bestehen bleibt, während die Agrardieselvergünstigung ab 2024 schrittweise reduziert wird, mit einer Erstattung von 40 % für 2024 und 30 % für 2025 und 2026. Ab 2027 wird die Beihilfe komplett entfallen, wobei die Auszahlung für 2023 wie geplant im Jahr 2024 erfolgen soll.