Engagieren sich gemeinsam mit Abgeordneten in Land und Bund, Landwirtschaft, Organisationen und Verbänden für den Niedersächsischen Weg- Landwirtschaftsministerin Barbara Otte- Kinast (re.) und der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Frank Schmädeke (Foto: Archiv Büro Schmädeke)

Heimische CDU- Abgeordnete kritisieren Berliner Gesetz zum Insektenschutzpaket 

NIENBURG. Die Empörung bei den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU ist groß- in Berlin hat Umweltministerin Svenja Schulze ein „Insektenpaket“ vorgelegt, dass so nicht akzeptabel ist. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ war es im vergangenen Jahr gelungen, einen kooperativen Ansatz für die gemeinsamen Aufgabe von Landnutzung und Naturschutz zu finden. In den gemeinsamen Arbeitsgruppen, in die neben Verbänden, Politik und Organisationen auch die Landwirtinnen und Landwirte eingebunden waren, hatte man sich unter anderem auch auf nachhaltigen Insektenschutz verständigt. Das berichten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Frank Schmädeke und Karsten Heineking.  

Aus diesem Grunde sei man strikt gegen die „ordnungsrechtliche Keule“ des sogenannten „Insektenschutzpaketes“ aus dem Bundesumweltministerium in Berlin gewesen. Kürzlich hat das Bundeskabinett das Insektenschutzgesetz und die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz dennoch verabschiedet. “Wenngleich die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft einige Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf und der Anwendungsverordnung einbringen konnte, kann dieser Kabinettsbeschluss keinesfalls positiv bewertet werden”, ärgert sich MdB Maik Beermann. Noch am Dienstag hatten sich die Arbeitsgruppen Umwelt und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eindeutig gegen die Kabinettsvorlage ausgesprochen und in der Fraktionssitzung lange über dieses Thema gesprochen.  

“Wir wollen konsequent deutlich machen, dass wir als CDU in Niedersachsen unbedingt an unserem kooperativen Ansatz des „Niedersächsischen Weges“ festhalten werden“

Dr. Frank Schmaedeke MdL

.Man habe, so Schmädeke, in diesem kooperativen Miteinander auch die Umweltverbände eingebunden und darum die Hausaufgaben in Sachen Insektenschutz bereits gemacht. 

Die geplanten ordnungsrechtlichen Vorgaben aus Berlin seien ein Schlag ins Gesicht. „Wir setzen in Niedersachsen die Ziele des vereinbaren nachhaltigen Insektenschutzes um. Der nun vorliegende Beschluss aus Berlin gefährdet alles, was wir bisher gemeinsam vereinbart haben“, so Schmädeke, der Mitglied im Agrar- und Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag ist. 

In einem deutlichen Statement haben auch der CDU- Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann und die niedersächsische Landwirtsschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ihre Bedenken gegen das vorliegende Berliner Insektenschutzpakets geäußerte.

 

„Einen echten Fortschritt beim Insektenschutz kann man nur gemeinsam mit der Landwirtschaft erreichen. Als Abgeordnete im ländlichen Raum haben wir kein Verständnis dafür, dass man aus Berlin keine Signale an die Landwirtsfamilien sendet, um deren Erfahrung und Kompetenzen dabei zu nutzen“

Karsten Heineking, MdL

. Derzeit sei man vor allem mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig und Maik Beermann im Austausch, um mit Nachdruck nach Berlin zu transportieren, was eine Umsetzung des Gesetzes in der derzeitigen Form für die heimische Landwirtschaft bedeutet. Knoerig betont, er habe gefordert, im Insektenschutzgesetz eine Länderöffnungsklausel unterzubringen, die es ermöglicht, landesspezifische Kooperationen und ihre Ergebnisse weiterzuführen. Regional seien die Zahlen alarmierend: Im Einzugsbereich der Landvolk-Kreisverbände Diepholz und Mittelweser in seinem Wahlkreis sind 4.100 ha Ackerland und 6.400 ha Dauergrünland betroffen. Die Kabinettsentscheidung zum Insektenschutzgesetz dürfe nicht dirigistisch von oben bereits in den Ländern erreichte Kooperationen konterkarieren.  „Die Umsetzung von Umweltstandards in der Landwirtschaft muss föderale Gestaltungsspielräume gewährleisten – und das auf Augenhöhe mit der Landwirtschaft.“ Einig ist er sich dabei mit Maik Beermann, der es sehr viel effektiver finden würde, wenn, anstatt mit Verboten Existenzängste auszulösen aus dem niedersächsischen einen gesamtdeutschen Weg gemacht werde. „Holen wir die Beteiligten an einen Tisch und setzen Anreize für mehr Insektenschutz.

„Wir in Niedersachsen wissen bereits: Landwirte sind genauso am Insektenschutz interessiert, wie alle anderen auch“

Maik Beermann, MdB

 Niedersachsens Landwirtsschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte am Mittwoch im Landtagsplenum ihrer Verärgerung Luft gemacht. Sie setze nun auf die Niedersächsische Bundesratsinitative, um den Änderungsbedarfe bei dieser Verordnung anzumelden und unter anderem auf die gesetzliche Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigungen und auf eine gesetzliche Absicherung der Länderöffnungklausel zu drängen. Insbesondere diese Länderöffnungsklauseln würden ein Fortführen des niedersächsischen Weges ermöglichen. Die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz ist eine Exekutivverordnung und braucht als solche keine Zustimmung des Bundestages, muss aber den Bundesrat passieren. Wichtig ist, dass eine Mehrheit der Bundesländer sich im Bundesrat für entsprechende Änderungen einsetzt.  

“Die CDU in Niedersachsen wird sich vehement für entsprechende Änderungen einsetzen, denn wir kämpfen an der Seite der Landwirtsfamilien für unseren eigenen, kooperativen Niedersächsischen Weg“, so Dr. Frank Schmädeke abschließend. 

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