Eine Union, ein Ziel!
Debatten, Gespräche und wichtige Beschlüsse beim 35. Bundesparteitag in Hannover
Hannover. „Einfach mal was machen. Einfach mal was ausprobieren. Das muss unser Geist sein. Es gibt nur eine Sache, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Das ist unser Wertefundament. Und darum geht es heute.”
Mit einer Absage an die Krise als „ewige Entschuldigung“ erteilte heute Carsten Linnemann in seiner packenden Rede zum neuen Grundsatzprogramm allen Ausflüchten eine Abfuhr und betonte, dass es wichtig ist, dass wir bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms die Mitglieder einbinden.
In den Fachkommissionen arbeiten zwei Basismitglieder mit, die das Losglück auf ihrer Seite hatten – 3.800 hätten gerne mitgemacht. Diese werden wiederum zu digitalen Austauschformaten eingeladen. Außerdem werden den Mitgliedern im nächsten Frühjahr konkrete Fragen des Grundsatzprogrammes zur Abstimmung vorgelegt. Im Frühsommer soll dann auf einem Konvent intensiv über Themen und Positionen des Grundsatzprogramms diskutiert werden, bevor im Frühjahr 2024 der Parteitag das neue Grundsatzprogramm abschließend berät und diskutiert.
Am Ende soll das Grundsatzprogramm zweierlei haben: eine spannende Erzählung, die Mut, Zuversicht und Hoffnung macht auf eine gute Zukunft für unser Land. Und eine Erkennungsmelodie für die CDU, „und zwar in Dur, nicht in Moll“. Nach 1978, 1994 und 2007 wird es das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der CDU werden – ein Programm das Orientierung für die nächsten 10 bis 15 Jahre geben soll.
Linnemann bekräftigt: „Ich möchte gerne, dass wir dieses Grundsatzprogramm diskutieren ohne das Argument, ‘es geht nicht, weil’. Denn dann macht sich Lethargie breit und niemand übernimmt mehr Verantwortung. Einfach mal was machen. Einfach mal was ausprobieren. Das muss unser Geist sein. Es gibt nur eine Sache, auf die wir Rücksicht nehmen müssen. Das ist unser Wertefundament. Und darum geht es heute.”
Damit schloss der zweite Tag des Bundesparteitags dort an, wo gestern bereits Friedrich Merz mit seiner Rede die Delegierten und Gäste begeistert hatte.
Die beste Rede eines Vorsitzenden auf einem CDU-Parteitag seit Jahren
Eine starke Rede unseres Bundesvorsitzenden, in der er den Führungsanspruch der CDU authentisch unterstrich.
Besonders gefreut hat es mich, dass Merz sich vehement und unmissverständlich für eine Kurskorrektur der Berliner Ampel im Hinblick auf die Energiepolitik aufrief.
Der CDU-Vorsitzende forderte dazu auf alle zur Verfügung stehenden Energieformen zur Verstromung zu nutzen, um die Gasreserven über Winter gezielt für Industrie, Handwerk und Privathaushalte vorhalten zu können.
Auch mit Blick auf die Debatte um die Einführung einer Frauenquote war es Merz gelungen, die Delegierten mitzunehmen. Er sprach sich deutlich für eine Quote aus, möchte diese jedoch bis 2029 befristen. Die Frauenquote bleibt bei der CDU auf dem „Prüfstand“.
Dem Beschluss der „Frauenquote“ ging eine leidenschaftlich geführte Debatte voraus. Vor allem jüngeren Frauen wollten die Frauenquote nicht. Diese sei „höchst undemokratisch „und habe in der CDU nichts zu suchen“. Für die jungen Delegierten ginge es, in ihren Qualitäten anerkannt zu werden und nicht zur „Quotenfrau“ abqualifiziert zu werden.
Julia Klöckner sprach sich dagegen vehement für eine Quote aus. Sie kritisierte die Debatte, in der „Frauen gegen Frauen in Stellung gebracht“ würden.
Und vertrat damit auch die Meinung unserer Delegierten Andrea Nennecker, die sich in vielen Jahren als Vorsitzende der FU in unserem Kreisverband für eine Quotierung eingesetzt hatte. Andrea Nennecker war besonders begeistert von der starken Rede von Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther. Der befürwortet die Quote und hat sie in seinem Bundesland bereits umgesetzt.
Zwischen den beiden Parteitags-Tagen bot darüber hinaus der traditionelle Niedersachsenabend viele Gesprächsanlässe in ungezwungener Atmosphäre und mir ein persönliches Gespräch mit Friedrich Merz und seiner Frau Charlotte. Eine Gelegenheit, die sich nicht alle Tage ergibt.
