Eine Kiste voller Wünsche vor der Landtagsdebatte
Kindertagesstättenleiterinnen und Erzieherinnen hatte heute Holtorfs KiTa-Leiterin Cornelia Feske vor der Kita am Dobben versammelt, um mir ihre gesammelten Karten mit Wünschen an das neue Kindertagesstättengesetz zu übergeben, über das der Landtag ab der kommenden Woche debattieren wird.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die aktuell vom Kultusministerium vorgelegte und zur ministeriellen Anhörung veröffentliche Erstfassung nicht den Wünschen derjenigen entspricht, die vor Ort in unseren Krippen und Kindertagesstätten ihre wertvolle Arbeit machen.
Anlass für die Novelle war insbesondere die Verankerung von Qualitätsstandards in der Kindertagespflege. So erfüllt die vorliegende Fassung insbesondere den Zweck das Gesetz formal zu aktualisieren und bisher über einzelne Erlasse formulierte Regelungen zu inkludieren. Ich weiß, dass dieses Vorgehen vielfach Irritationen hervorgerufen hat. Beide Schritte sind jedoch notwendig und von der Vorgängerregierung – aus Respekt vor einer weitreichenden Diskussion um das KiTaG – nicht umgesetzt worden. Umso wichtiger ist es, dass die große Koalition sich ihrer Verantwortung bewusst ist, die Novelle nun auf den Weg bringt und sich der Diskussion stellt.
Die CDU-Farktion Fraktion hat sich stets weitere Verbesserungen der Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege gewünscht und frühzeitig Gespräche mit Verbänden, Tagespflegepersonen, KiTa-Kräften, Trägern und weiteren Akteuren der frühkindlichen Bildung geführt. Ich bin mir sicher, der Wunsch nach weiteren qualitativen Verbesserungen ist allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag gemein und politischer Konsens.
Umso schöner war es heute für mich, direkt und ohne Umwege auch mit den Umsetzenden vor Ort über Anforderungen und Wünsche sprechen zu können.
Als regierungstragende Fraktion – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – gilt es jedoch, anders als in der Opposition, nicht nur zu fordern, sondern auch die Finanzierung von Maßnahmen sicherzustellen (insbesondere wenn es sich nicht um einmalige investive Maßnahmen, sondern um wiederkehrende Finanzbedarfe handelt) und allen Akteuren die notwendige Planungssicherheit zu geben.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass wir in den letzten Jahren nicht untätig waren. Mit dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes, der daraus hervorgehenden Richtlinie Qualität in Kitas und dem Niedersachsen-Plan „Mehr Fachkräfte für die KiTa“ sind bereits in den letzten Jahren viele sinnvolle Maßnahmen umgesetzt worden.
Die für Niedersachsen von Seiten des Bundes zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 526 Mio. Euro werden unter anderem zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels in großen Gruppen, zur Weiterbildung sowie der Entlastung von Leitungskräften eingesetzt. Insgesamt 360 Mio. Euro stehen für Qualitätsverbesserungen, insbesondere für die Einstellung zusätzlicher Fach- und Betreuungskräfte über gesetzlich vorgesehene Standards hinaus, zur Verfügung. Auch denke ich an Anreize zum Quereinstieg, neue Möglichkeiten der dualisierten Ausbildung, die Übernahme von Ausbildungskosten, erhöhte Ausbildungskapazitäten um jährlich 500 zusätzliche Plätze oder erweiterte Studienkapazitäten zur Ausbildung von Berufsschullehrkräften in der Sozialpädagogik.
Bund und Land zeigen mit diesen Millionenbeträgen und Maßnahmen, welchen Bedeutungszuwachs die frühkindliche Bildung in den letzten Jahren erfahren hat. Diesen erfolgreichen gemeinsamen Weg gilt es fortzusetzen. Meine Fraktion setzt sich deshalb – als ganz zentrales Anliegen – auf Bundesebene dafür ein, die bisher befristet zur Verfügung stehenden Mittel über das Kindergartenjahr 2022/2023 hinaus im Bundeshaushalt zu verstetigen und damit langfristig die Weichen für weitere Qualitätsverbesserungen in unseren Kindertageseinrichtungen zu stellen.
Dieser gemeinsame Weg ist richtig, denn aus meiner Sicht handelt es sich bei den genannten Maßnahmen um solche, die helfen, die frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zu stärken, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und dem akuten Fachkräftemangel zu begegnen. Aus dem Landeshaushalt allein wären derartige Maßnahmen nicht umsetzbar gewesen. Mein Wunsch ist es, hierfür nachhaltig Sorge zu tragen und den Trägern und Einrichtungen die Möglichkeit zu geben, angemessen auf die Bedürfnisse vor Ort reagieren zu können.
Insbesondere mit Blick auf einen verbesserten Fachkraft-Kind-Schlüssel in Form eines Stufenplans, der die Einführung dritter Kräfte in KiTa-Gruppen finanzhilfefähig ermöglichen soll, und bei der Etablierung einer tariflich vergüteten dualisierten Ausbildung ist und bleibt die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag treibende Kraft – auch jetzt. An diesem Punkt müssen wir, das hat auch das Gespräch heute sehr deutlich gemacht, mit sehr viel mehr Nachdruck arbeiten.
Keine Vergütung während der immerhin vierjährigen Ausbildung und im Anschluss daran dann ein eher geringes Einkommen tragen ganz sich dazu bei, dass viele vom Berufswunsch Erzieherin/Erzieher wieder Abstand nehmen und ein Blick in die Statistik macht deutlich, dass die wenigen Erzieher vor allem in Heimen arbeiten, wo die Bezahlung etwas besser ist.
Die Corona-Pandemie hat uns allen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass Kinderbetreuung ein relevanter Aspekt unserer Gesellschaft ist und nicht nur die frühkindliche Bildung fördert, sondern viele Familien unterstützt und entlastet. Wir sollten diese während der Pandemie dazugewonnen Erfahrung angemessen bei unseren Beratungen berücksichtigen und mit dem neuen Gesetzt dafür sorgen, den Beruf der Erzieherin/des Erziehers die Wertschätzung erfährt, die er verdient.
Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich den aktuellen Verfahrensstand zur KiTaG-Novelle kurz aufgreifen: Der aktuell vorliegende Entwurf ist eine Erstfassung des Kultusministeriums. Nach Auswertung der ministeriellen Anhörung wird das Ministerium die Erstfassung zunächst bereinigen (also die Stellungnahmen der Fachverbände aus der Anhörung bewerten und einarbeiten) und dann eine aktualisierte Fassung in den Landtag einbringen. Die KiTaG-Novelle soll gemäß dieser Abfolge den Landtag erstmalig Mitte März erreichen. Erst damit beginnt für uns Abgeordnete die parlamentarische Beratung – zunächst im Landtag, dann mehrfach im Kultusausschuss und abschließend wieder im Landtag. Wir stehen also erst am Anfang eines mehrmonatigen Prozesses und einer ausgiebigen politischen Debatte.
Vorbereitend auf die Einbringung in den Landtag und in Kenntnis des Erstentwurfs des Ministeriums haben die Kultuspolitikerinnen und -politiker meiner Fraktion im Rahmen eines ersten „digitalen KiTa-Fachgesprächs“ die verschiedenen Interessengruppen (Kommunen, Träger, Eltern, Gewerkschaften, Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Kindertagespflege) bereits befragt. Schwerpunkte der Kritik waren hier beispielsweise die o.g. Verbesserung qualitativer Standards, der Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsauftrag der KiTa, eine Verbesserung der Verfügungszeiten, verbindliche Regelung der Fachberatung sowie der Rechtsanspruch auf einen integrativen Kindergartenplatz am jeweiligen Wohnort.
Bei all diesen Aspekten werden wir uns zwischen wünschenswerten Qualitätsverbesserungen auf der einen Seite und finanziellen Zwängen auf der anderen Seite bewegen und auch über den Tellerrand unseres Bundeslandes hinaus nach Berlin schauen müssen.
Meine Fraktion ist deshalb bestrebt – über die KiTaG-Novelle hinaus – eine Qualitätsoffensive für die frühkindliche Bildung voranzutreiben und damit ein klares Signal in Ihre Richtung zu senden.
Grundlage für die angestrebten Qualitätsverbesserungen ist die Verstetigung der Bundesmittel!
Mit einer Entscheidung hierüber ist wohl leider erst nach der Bundestagswahl im Herbst und somit nach der KiTaG-Novelle zu rechnen.
Für mich bedeutet dies: Parallel zu den aktuellen Diskussionen, werde ich mich auch auf Bundesebene für eine Beschleunigung des Verfahrens stark machen, damit die Kindertageseinrichtungen in unserem Landkreis Nienburg so schnell es geht profitieren können.
Den eingeschlagenen Weg des Dialogs zu all diesen Punkten möchte ich gerne fortsetzen. Gerne greife dabei auf die mir überreichten Karten zurück und bleibe selbstverständlich offen für weitere Gespräche. Dafür, dass sich heute so viele Menschen Zeit genommen haben, um mit mir ihre Wünsche und berechtigten Forderungen, aber auch ihre Kritik und den Unmut zu teilen, bedanke ich mich ganz herzlich und wünsche allen, dass sie gesund bleiben.