Das war das Märzplenum
Das Aus für die Förderschule Lernen, ein zweiter Nachtragshaushalt, bessere Ausstattung für die Polizei, das neue Gleichstellungsgesetz, der drohende Kahlschlag bei den Niedersächsischen Krankenhäusern, Digitalisierung an Schulen und die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken waren die streitbaren Themen im März Plenum.
Unter https://cdultnds.de/ sind einige unserer Themenschwerpunkte nachzulesen.
Am Mittwoch hatte ich zwischendurch Besuch aus der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen. Gemeinsam mit Bernd Bormann und Ulf Schmidt konnte ich mich mit Innenministerin Daniele Behrens über die Vor-und Nachteile von Samt-vs-Einheitsgemeinden austauschen.
Nach dem Plenum war ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses Verbraucherschutz Thore Güldner (SPD) zum Parlamentarischen Abend des Genossenschaftsverbandes Weser-Ems.
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Neben den Debatten, einem Treffen der Hauptverwaltungsbeamten aus der Region Hannover /statt Mittagspause)und einer kurzen Abstimmung mit meinem ehemaligen Landtagskollegen Karsten Heineking war auch noch kurz Zeit, um meine Besuchsgruppe aus der Samtgemeinde Heemsen zu begrüßen und in die freundlichen Hände des Besuchsdienstes zu übergeben, bis wir uns dann später zur Diskussion wiedergetroffen haben.
Der Besuch aus meiner Heimatsamtgemeinde war allerdings nicht nur zum Vergnügen nach Hannover gekommen:
In einem Schreiben, das sie eigentlich dem Finanzminister übergeben wollten, schilderten die Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen die schwierige finanzielle Situation der Samtgemeinde, die unter den hohen Belastungen zum Beispiel im Kita und Ganztagsbereich ächzt und fürchtet, dabei auf der Strecke zu bleiben.
Den Finanzminister haben die Gäste nicht mehr angetroffen, aber Ulf Thiele nahm gerne das vorbereitet Schreiben an, um die Anliegen der Samtgemeinde im Ausschuss diskutieren zu können. Bei der Besichtigung des Plenarsaals ergab sich dann noch eine lebhafte Diskussion zu den Chancen der Solar- und Windenergie mit meiner Landtagskollegin Marie Kollenrott von den Grünen, bevor der Besuch im sich leerenden Landtag beendet war.