Corona-Beschränkungen & Rote Gebiete

Heute, am  dritten Plenartag haben wir noch eine ganz  Reihe wichtiger Themen vor der Brust. In der  Aktuellen Stunde geht es um die  Bauernproteste für faire Preise“Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumping-Angeboten“ ,  „100 Jahre Betriebsräte – mitbestimmte Unternehmen gehen stabiler und erfolgreicher durch die Krise“ und grade diskutieren wir in der dringlichen Anfrage  warum die Verkleinerung der „roten Gebiete“ in Niedersachsen so gering ausfällt. Eine Anfrage der FDP-Fraktion zu der unsere Ministerin Barbara Otte-Kinast ausführlich antwortet. “Wir hätten die 20 % nicht gebraucht, das ist eine Entscheidung, die aus Berlin getroffen wurde“. Und auch Umweltminister Olaf Lies trägt durch seine Beitrage zu Klärung bei.

Die Rede von Ministerin Otte-Kinast gibt es hier zum Herunterladen:

Temperamentvoll ging es auch heute Morgen bei der Regierungserklärung von Ministerpräsident Weil zu, als dieser zu den aktuellen Pläne zur Beschränkungen durch die Covid-19-Pandemie berichtete. Endgültige Ergebnisse wird es dazu wohl erst nach dem Treffen der Ministerpräsidenten am kommenden Wochenende geben.