CDU fordert mehr Hochwasserschutz für Niedersachsen

Antrag der Regierungsfraktionen unkonkret und zu wenig ambitioniert.

Hannover. Am letzen Tag der Landtagssitzung hat die CDU-Opposition den Antrag der Regierungsfraktionen zum Hochwasserschutz in Niedersachsen scharf kritisiert. Der CDU-Abgeordnete Dr. Frank Schmädeke warf der Landesregierung vor, zu wenig zu tun, um die Folgen der Fluten zu bewältigen und Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

“Dieses Hochwasser hat Land auf, Land ab viel Schaden angerichtet. Es hat dazu geführt, dass sich betroffene Menschen gegenüber dieser Naturgewalt hilflos und allein gelassen gefühlt haben”, sagte Schmädeke in seiner Rede. Er lobte den Einsatz der 143.000 überwiegend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die Schlimmeres verhindern konnten, und sprach ihnen seinen herzlichen und aufrichtigen Dank aus.

Schmädeke forderte, dass der Bevölkerungsschutz klar Vorrang vor anderen Zielen wie z.B. Natur- oder Denkmalschutz haben müsse. Er bemängelte, dass viele Hochwasserschutzmaßnahmen in Niedersachsen einfach nicht vorankämen und deshalb zum Dezemberhochwasser noch nicht fertig gewesen seien. “Trotz der bekannten Gefahr wurde jahrelang diskutiert und vor Gericht gestritten, weil zum Beispiel ein Deich die Sicht auf ein Kulturdenkmal versperrt”, kritisierte er.

Er verlangte, dass alle für den Bevölkerungsschutz notwendigen Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den Hochwasserschutzanlagen umgehend angegangen und fertiggestellt würden. Dazu gehörten unter anderem die Sanierung der Deiche, die Bejagung der Nutria, die Unterstützung der Deichschäferei, ein ordentliches Wolfsmanagement und die Ertüchtigung der Rückhaltesysteme und Retentionsflächen.

Schmädeke bemängelte auch, dass der Antrag der Regierungsfraktionen keine konkreten Vorschläge enthalte, wie zusätzliche Retentionsflächen, die überwiegend in Privatbesitz seien, nutzbar gemacht werden könnten. Er plädierte für eine enge Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Bewirtschaftern der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen, die für den Wasserrückhalt zur Verfügung gestellt werden sollten. Er forderte zudem faire Ausgleichsmodelle und eine verlässliche Finanzierung für die Einschränkungen und Belastungen, die dadurch entstünden.

“Wir wollen, dass am Ende der Beratungen gemäß Ihres Antragstitels tatsächlich ‘Niedersachsen zusammen gegen das Hochwasser’ steht, dass wir gemeinsam die Folgen der Flut bekämpfen können und die richtigen Konsequenzen aus dem letzten, verheerenden Hochwasser ziehen”, schloss Schmädeke seine Rede.