CDU bringt Gesetz zum Bürokratieabbau für Kommunen in den Landtag ein
Am Dienstag hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag mit dem Kommunalen Bürokratierückbaugesetz einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht, der Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlasten soll. Ziel ist es, unnötige Vorschriften abzubauen und den Kommunen wieder mehr Handlungsspielraum zu geben.
Für mich ist das ein wichtiges Signal. Wer kommunale Verantwortung trägt, weiß: Nicht nur die angespannte Finanzlage macht den Städten und Gemeinden zu schaffen. Immer mehr Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten binden Personal und Zeit, die vor Ort für Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehren oder soziale Einrichtungen dringend benötigt werden.
Erst im Mai hatten mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter niedersächsischer Kommunen vor dem Landtag auf ihre dramatische finanzielle Situation aufmerksam gemacht. Gleichzeitig liegen seit über einem Jahr mehr als 80 konkrete Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände für den Abbau von Bürokratie auf dem Tisch. Viel umgesetzt wurde davon bislang nicht.
Mit unserem Gesetzentwurf greifen wir zahlreiche dieser Vorschläge auf.
Mehr Vertrauen statt mehr Vorschriften
Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Kommunen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen und unnötige Vorgaben aus Hannover abbauen.
Dazu gehören unter anderem:
- der Wegfall zusätzlicher kommunaler Energieberichte und Entsiegelungskataster,
- weniger Berichtspflichten bei der Verwendung von Akzeptanzabgaben für Windenergie- und Photovoltaikanlagen,
- schnellere und vollständig digitale Genehmigungsverfahren im Schulbereich,
- mehr Flexibilität für Kindertagesstätten und multiprofessionelle Teams,
- Vereinfachungen im Denkmalschutz,
- digitale Register statt mehrfacher Nachweise im Hunde- und Fischereirecht,
- sowie verlängerte Erleichterungen bei kommunalen Jahresabschlüssen.
All diese Maßnahmen verfolgen ein gemeinsames Ziel: Die Verwaltungen sollen sich wieder stärker um die Menschen kümmern können – statt immer neue Formulare und Berichte abzuarbeiten.
Bürokratieabbau muss endlich Realität werden
Digitalisierung bedeutet für uns nicht, Papierformulare lediglich durch PDF-Dateien zu ersetzen. Sie muss Verwaltungsverfahren wirklich einfacher, schneller und effizienter machen.
Genauso gilt beim Klimaschutz: Zusätzliche Berichte sparen keine Kilowattstunde ein. Entscheidend ist, dass Kommunen ihre knappen personellen und finanziellen Ressourcen für konkrete Maßnahmen einsetzen können – nicht für zusätzliche Dokumentationspflichten.
Starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Niedersachsen
Als CDU setzen wir auf Eigenverantwortung statt Detailsteuerung. Städte, Gemeinden und Landkreise wissen selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren.
Unser Kommunales Bürokratierückbaugesetz stärkt deshalb die kommunale Selbstverwaltung, entlastet die Verwaltungen und schafft mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben.
Ich hoffe, dass auch die Regierungsfraktionen bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Denn starke Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Niedersachsen.