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Bundesumweltministerin Schulze von den Sorgen der ländlichen Bevölkerrung scheinbar unberührt?

10. Dezember 2020

Brüssel. Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lässt die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel muss eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordert auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

„Anstatt auf unsere konkreten Fragen einzugehen, wurde uns das kleine Einmaleins des Artenschutzes und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie erklärt. Stellenweise wurde lediglich der Informationstext der Website des Bundesamtes für Naturschutz kopiert und eingefügt.“

Lena Düpont (CDU/EVP)

Lena Düpont (CDU/EVP) bemängelt die Intransparenz von Seiten des BMU: Die Abgeordneten wollten er- fahren, auf Grundlage welcher Berechnungsmethode in Deutschland immer noch kein Günstiger Erhaltungszustand für den Wolf festgestellt wurde. Im Nachbarland Frankreich hingegen ist dies bereits geschehen – mit nur einem Drittel der Stückzahlen.

Auch Norbert Lins (CDU/EVP) wundert sich über den fehlenden Kooperationswillen der Ministerin: „Die nationalen Behörden legen mit Verweis auf die europäische Zuständigkeit die Hände in den Schoß. Dabei weist die Kommission zurecht auf die Flexibilität für die Mitgliedstaaten hin, denn eine Änderung in der Bewertung des Schutzstatus muss durch die nationalen Regierungen beantragt werden. Solange dies nicht erfolgt, ist ein gesamtgesellschaftlich nachhaltiges Wolfs- management unmöglich.“

Peter Jahr (CDU/EVP) sorgt sich um die Zukunft des ländlichen Raums: „Hier stehen nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziokulturelle Existenzen auf dem Spiel. Man fragt sich, ob der Wolf erst über den Alexanderplatz spazieren müsste, damit die Bundesregierung die Feststellung des Günstigen Erhaltungszustands bei der Kommission beantragt. Bis er sich so flächendeckend über das Bundesgebiet ausgebreitet hat, werden sich die Probleme der Nutztierhalter:innen aber von alleine erledigt haben – es wird sie in der deutschen Kulturlandschaft nicht mehr geben.

“Konkrete, nachvollziehbare und fachlich belastbare Ant-worten sind längst überfällig. Wir wollen uns nicht mehr mit Allgemeinplätzen und Hin- und Hergeschiebe abspeisen lassen.“

Marlene Mortler (CSU/EVP)

Christine Schneider (CDU/EVP) meint dazu: „Da wir aus Berlin nur Ausreden hören, haben wir uns erneut an die Europäische Kommission gewandt. Wir hoffen, dass die überarbeiteten Leitlinien der Kommission einen Anknüpfungspunkt für ein nachhaltiges Bestandsmanagement bieten. Damit hätten die Behörden auf unteren Ebenen die Möglichkeit, auf regionale Bedürfnisse einzugehen – und die Bundesministerin keine Ausrede mehr“, zeigt sich die Europaabgeordnete zuversichtlich.

Hintergrund:

Die steigende Zahl der Nutztierrisse in einigen Bundesländern stellt die Bevölkerung in ländlichen Regionen vor enorme Herausforderungen. Der Wolf tötet dabei allem Anschein nach nicht mehr rein zu Ernährungszwecken. Auch große Nutztiere in wehrhaften Herden fallen zum Opfer. Vo- raussetzung für ein aktives Bestandsmanagement ist die Feststellung des Günstigen Erhaltungs- zustands (Favorable Conservation State, FCS), der unter anderem Bestandsgröße, Ausbrei- tungsgebiet und Populationsdynamik berücksichtigt. Diese Maßstäbe werden durch die Mitglied- staaten konkretisiert. Die EVP-Abgeordneten hatten sich bei der Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz danach erkundigt, auf Grundlage welcher Berechnungsmethoden Frankreich im Gegensatz zu Deutschland mit weitaus geringerer Stückzahl den FCS bestimmt hat.

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