Bevölkerungsschutz geht vor Biotopschutz

21. Januar 2025

CDU-Landtagsfraktion bringt Antrag zur Vereinfachung von Deichbaumaßnahmen auf den Weg

Heute hat die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen einen wegweisenden Entschließungsantrag mit dem Titel „Bevölkerungsschutz geht vor Biotopschutz: Deichbaumaßnahmen unbürokratisch ermöglichen“ auf den Weg gebracht . Der Antrag zielt darauf ab, die dringend notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen in Niedersachsen zu beschleunigen und von unnötigen bürokratischen Hürden zu befreien.

Ein Brennpunkt mit Handlungsbedarf

Bereits am 3. Juni 2024 standen wir im Rahmen einer Bereisung des Arbeitskreises Umwelt im Stader Land gemeinsam mit Wilhelm Ulferts, Oberdeichrichter der „zweiten Meile Altes Land“, auf dem Deich – und mussten mit Erstaunen feststellen, dass der dringend benötigte Deichbau an der Elbe nicht vorankommt. Der Grund: fehlende Flächen für die geforderten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, die durch überzogene naturschutzrechtliche Vorgaben entstehen. Dabei ist ein effektiver Deichschutz nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Kulturlandschaft und die Naturlandschaft unverzichtbar.

Schnelles Handeln für die Sicherheit hinter den Deichen

Diese alarmierende Situation hat uns sofort veranlasst, den nun vorliegenden Entschließungsantrag vorzubereiten, den ich heute in der Fraktion vorstellen durfte – mit voller Unterstützung meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen. Bereits bei der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin konnte ich diesen Vorstoß ankündigen. Besonders Jürgen Meyer, Samtgemeindebürgermeister von Dannenberg und Hitzacker, zeigte sich begeistert, dass wir auf diesem drängenden Gebiet endlich konkrete Lösungen vorantreiben.

Unsere zentrale Forderung: Bevölkerungsschutz zuerst!

Der Antrag fordert unter anderem:

Keine Ausgleichs- und Ersatzpflichten bei der Ertüchtigung oder dem Neubau von Deichen.

• Eine Erweiterung des § 24 Abs. 1 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes, um die Flächen für Deichschutzmaßnahmen freizuhalten.

• Klarheit durch ministerielle Erlasse, um die rechtlichen Unsicherheiten für Deichverbände zu beseitigen.

• Niedersachsen soll sich an den erfolgreichen Beispielen anderer Bundesländer orientieren, die bereits Ausnahmegenehmigungen für Deichprojekte eingeführt haben.

• Vereinfachung der Planungsverfahren zur zügigen Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten.

Ein geerdeter und fundierter Antrag – Sicherheit für Niedersachsen

Ich bin stolz auf diesen fundierten und praxisnahen Antrag, der ein drängendes Problem an der Wurzel packt. Die Menschen in Niedersachsen müssen sich auf einen wirksamen Hochwasserschutz verlassen können – ohne langwierige Genehmigungsprozesse und überbordende Naturschutzauflagen. Deiche schützen nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Natur.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Bevölkerungsschutz endlich die Priorität bekommt, die er verdient!

#Deichschutz #Bevölkerungsschutz #CDU #Hochwasserschutz #SicherheitVorBürokratie

Nachrichten CDU Niedersachsen

Termine CDU Niedersachsen