Ausschuss für Landwirtschaft tagt – CDU setzt klare Prioritäten für eine starke, krisenfeste Agrarpolitik

Heute Nachmittag tagt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter meinem Vorsitz. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Landesregierung eine mündliche Unterrichtung zur jüngsten ASP-Übung („Afrikanische Schweinepest“) geben. Die CDU hatte diese Unterrichtung angefordert, um die gewonnenen Erkenntnisse transparent zu machen und Konsequenzen für den Seuchenschutz und die Vermarktung von Schweinefleisch zu ziehen. 

Vorsorge stärken – Schweinehalter schützen

Die Afrikanische Schweinepest stellt eine der größten Bedrohungen für die niedersächsische Schweinehaltung dar. Der Ausbruch 2022 hat gezeigt: Das größte Problem war nicht die Tiergesundheit, sondern die fehlenden Vermarktungswege für Fleisch gesunder Tiere aus Restriktionsgebieten.

Die CDU will verhindern, dass sich so eine wirtschaftliche Katastrophe für die Betriebe wiederholt.

Darum fragt die CDU heute nach:

• den konkreten Ergebnissen der landesweiten ASP-Vermarktungsübung,
• den identifizierten Handlungsspielräumen im EU-Recht,
• möglichen neuen Absatzkanälen wie Truppenverpflegung oder staatlicher Ernährungs­vorsorge,
• sowie der Frage, ob ein Seuchenschlachthof zur Krisenbewältigung beitragen kann. 

Funktionsfähige Wertschöpfungsketten auch im Krisenfall

An der ASP-Übung haben 21 Betriebe aus allen Stufen der Wertschöpfungskette teilgenommen – von der Schlachtung über Zerlegung und Verarbeitung bis hin zum Lebensmitteleinzelhandel. Die CDU will genau wissen: Wie funktionieren diese Abläufe im Ernstfall? Wo hakt es noch? Welche Lösungen sind realistisch?

Nur mit klaren, belastbaren Strukturen kann Niedersachsen seiner Rolle als Schweineland Nr. 1 gerecht bleiben.

Planungssicherheit und Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft

Für die CDU-Fraktion ist klar: Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit.

Während sich andere Fraktionen in Symbolpolitik verlieren, arbeitet die CDU an konkreten, praxisnahen Lösungen – gemeinsam mit den Betrieben und den Eigentümern der Flächen. Die mündliche Unterrichtung ist ein wichtiger Schritt, um aus der Übung echte politische Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Wir lassen die Betriebe nicht allein

Als Ausschussvorsitzender führte ich heute durch die Beratungen. Mein Anspruch: Probleme offen ansprechen, Lösungen einfordern und dafür sorgen, dass die Erkenntnisse der Übung in praktische Politik umgesetzt werden.