Aus dem Septemberplenum
September-Plenum: Haushalt, Sicherheit, Hochwasserschutz und Bildung im Mittelpunkt
Drei intensive Plenartage im Niedersächsischen Landtag liegen fast hinter uns. Die Themenpaletteist breit: vom Doppelhaushalt 2027/2028 und der schwierigen Finanzlage unserer Kommunen über ein modernes Polizeirecht und den Schutz vor Drohnen bis hin zu Hochwasserschutz, Klimapolitik, barrierefreiem ÖPNV und den aktuellen PISA-Ergebnissen.
Gerade die Haushaltsberatungen haben dabei Fragen aufgeworfen, die uns weit über diese Plenarwoche hinaus beschäftigen werden. Denn entscheidend ist nicht nur, wofür heute Geld ausgegeben wird. Wir müssen auch im Blick behalten, welche finanziellen Verpflichtungen wir damit für die kommenden Jahre eingehen.
Doppelhaushalt 2027/2028: Neue Schulden ersetzen keine Reformen
Der Doppelhaushalt 2027/2028 war eines der zentralen Themen des Plenums. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Ulf Thiele kritisierte, dass die Landesregierung zusätzliche Kreditspielräume nutzt, ohne gleichzeitig die notwendigen strukturellen Reformen bei Verwaltung und kommunalen Finanzen einzuleiten.
Die Mittelfristige Finanzplanung weist für 2029 eine Finanzierungslücke von rund 347 Millionen Euro und für 2030 von rund 638 Millionen Euro aus. Gleichzeitig wird der neue strukturelle Kreditspielraum von rund 1,4 Milliarden Euro jährlich vollständig ausgeschöpft. Bis 2030 sollen die Zinsausgaben auf mehr als zwei Milliarden Euro pro Jahr steigen. Hinzu kommt die geplante Auflösung von Pensionsrücklagen.
Auch bei den Investitionen lohnt sich ein genauer Blick. Während zusätzliche Bundesmittel und Sondervermögen hervorgehoben werden, sinken die Investitionen im Kernhaushalt nach Angaben der CDU von rund 4,27 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf rund 2,72 Milliarden Euro 2027. Umschichtungen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen schaffen aber noch keine zusätzlichen Investitionen.
Chance für eine echte Verwaltungsreform
Ein wichtiger Punkt in der Haushaltsdebatte war für uns die Modernisierung der Landesverwaltung. Bis 2034 werden nach dem Personalstrukturbericht rund 50.000 Beschäftigte des heutigen Stammpersonals altersbedingt ausscheiden.
Das ist eine enorme Herausforderung, aber zugleich eine Gelegenheit, die wir nutzen sollten. Nicht jede Stelle und nicht jede bisherige Struktur muss automatisch fortgeschrieben werden. Aufgaben müssen überprüft, Verfahren vereinfacht und Zuständigkeiten gebündelt werden. Erst dann ist es sinnvoll, Prozesse konsequent zu digitalisieren.
Zusätzliche Lehrkräftestellen, 500 weitere Polizeieinstellungen und eine Stärkung der Justiz sind richtig. Gleichzeitig müssen wir an anderer Stelle Strukturen hinterfragen, damit die knapper werdenden Fachkräfte dort eingesetzt werden können, wo der Staat sie tatsächlich braucht.
Ulf Thiele hat es im Plenum sehr treffend formuliert: „Ein schlechter Prozess wird durch Digitalisierung nicht gut. Er wird nur digital schlecht.“
Kommunen brauchen Geld – aber auch mehr Spielraum
Besonders beschäftigt mich die finanzielle Situation unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Wer selbst Kommunalpolitik macht, weiß, wie eng die Spielräume inzwischen vielerorts geworden sind.
2025 haben die niedersächsischen Kommunen zusammen ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro verzeichnet. Gleichzeitig wurden die Erwartungen an ihre Steuereinnahmen für die Jahre 2026 bis 2030 gegenüber früheren Schätzungen um insgesamt mehr als zwei Milliarden Euro nach unten korrigiert.
Deshalb brauchen wir eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen, mehr frei verfügbare Mittel und eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs.
Mehr Geld allein wird das Problem allerdings nicht lösen. Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen zugleich weniger Vorgaben, Standards, Berichtspflichten und Förderbürokratie. Wenn das Land neue Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung vollständig und dauerhaft gesichert sein.
Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur, wenn Verantwortung, Entscheidungsmöglichkeiten und Finanzierung zusammenpassen.
Dauerhafte Aufgaben brauchen dauerhafte Finanzierung
Das gilt auch für neue Vorhaben des Landes. Ein Beispiel ist die geplante Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit Tablets. Der Einstieg soll weitgehend über das befristete Sondervermögen des Bundes finanziert werden. Geräte müssen aber irgendwann ersetzt werden – und zwar nicht nur einmal. Diese Folgekosten werden dauerhaft im Landeshaushalt ankommen.
Ähnliche Fragen stellen sich beim Finanzierungsmodell der Niedersächsischen Immobilienaufgaben. Beim Teilneubau der JVA Hannover stehen nach Angaben der CDU einem Investitionsvolumen von rund 271 Millionen Euro langfristige Kostenmietverpflichtungen von rund 591 Millionen Euro gegenüber.
Deshalb müssen wir bei neuen Leistungen immer auch fragen, was sie in zehn oder zwanzig Jahren bedeuten. Finanzierungskosten verschwinden nicht dadurch, dass sie an anderer Stelle im Haushalt auftauchen.
Polizei braucht moderne und rechtssichere Instrumente
Ein weiterer Schwerpunkt war die innere Sicherheit. Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tasern durch die niedersächsische Polizei geschaffen werden soll.
Allein 2025 wurden in Niedersachsen nach Angaben der Fraktion 3.185 Messerangriffe registriert. Taser können in bestimmten hochgefährlichen Situationen die Lücke zwischen Schlagstock und Schusswaffe schließen. Ihr Einsatz soll unter anderem möglich sein, wenn dadurch der Gebrauch einer Schusswaffe oder ein besonders gefährlicher Schlagstockeinsatz vermieden werden kann.
Darüber hinaus sieht die CDU erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Novelle des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Dazu gehören bessere Möglichkeiten zur Videoüberwachung und Drohnenabwehr, Bodycams für weitere Einsatzkräfte sowie klare rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz.
Drohnenabwehr und Schutz vor häuslicher Gewalt nicht aufschieben
Besonders schnell brauchen wir nach Auffassung der CDU Regelungen in zwei Bereichen: bei gefährlichen Drohnen und beim Schutz von Opfern häuslicher Gewalt.
Die Polizei soll gefährliche Drohnen frühzeitig erkennen und abwehren können. Gleichzeitig sollen Menschen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, durch die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Tätern besser geschützt werden.
Die CDU hatte vorgeschlagen, diese weitgehend unstrittigen Regelungen aus der umfassenden Gesetzesnovelle herauszulösen und schneller zu verabschieden. Dieser Antrag fand im Innenausschuss keine Mehrheit. Die Fraktion will dennoch darauf drängen, dass beide Regelungen möglichst schnell beschlossen werden.
Ausgerechnet jetzt: Warntag mitten in der Sicherheitsdebatte
Für einen besonderen Moment sorgte am Donnerstag der bundesweite Warntag.
Pünktlich zu Tagesordnungspunkt 18 erklang im Landtag der Warnton – ausgerechnet in dem Moment, als Innenministerin Daniela Behrens die Anfrage unserer Fraktion „Hybride Angriffe auf Niedersachsen: Wie gut sind unsere kritischen Infrastrukturen geschützt?“ beantwortete.
Passender hätte der Zeitpunkt kaum sein können. Während wir im Plenum über den Schutz kritischer Infrastruktur, Krisenvorsorge und die Widerstandsfähigkeit unseres Landes diskutierten, wurde ganz praktisch deutlich, wie wichtig funktionierende Warnsysteme sind.
Hochwasserschutz: Planen allein schützt niemanden
Auch der Hochwasserschutz stand erneut auf der Tagesordnung. Das Weihnachtshochwasser 2023/2024 hat gezeigt, wie schnell Deiche, Einsatzkräfte und ganze Ortschaften an ihre Belastungsgrenzen kommen können.
Rund 21 Prozent der Fläche Niedersachsens können potenziell von Hochwasser oder Sturmfluten betroffen sein. Die CDU fordert deshalb eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzanlagen, klare Maßnahmenpläne, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie leistungsfähige Rückhaltebecken.
Auch der Katastrophenschutz muss besser ausgestattet werden. Dazu gehören unter anderem mobile Deichsysteme. Zudem fehlen nach Angaben der CDU noch immer vollständige Daten und belastbare Simulationen für notwendige Evakuierungen.
Beim Hochwasserschutz muss am Ende eine einfache Priorität gelten: Der Schutz von Menschen steht an erster Stelle.
Klimaschutz: verbindlich, wirksam und realistisch
Beim Klimaschutz schlägt die CDU vor, Niedersachsen verbindlich auf Klimaneutralität bis 2045 auszurichten. Gegenüber 1990 sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent und bis 2040 um mindestens 88 Prozent sinken. Bis 2030 sollen außerdem mindestens 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien stammen.
Für uns ist dabei entscheidend, Klimaschutz nicht allein an Zieljahren zu messen. Maßnahmen müssen tatsächlich wirken, technisch umsetzbar und wirtschaftlich tragfähig sein.
Gleichzeitig gewinnt die Anpassung an bereits spürbare Klimaveränderungen an Bedeutung. Bis Ende 2027 fordert die CDU deshalb einen landesweiten Hitzeschutzplan. Vorsorge gegen Hitze, Starkregen, Hochwasser, Dürre sowie Wald- und Moorbrände ist inzwischen auch eine Frage des Bevölkerungsschutzes.
Barrierefreie Bushaltestellen: Ein Prüfauftrag reicht nicht
Mobilität bedeutet Teilhabe. Deshalb muss der öffentliche Personennahverkehr auch für Menschen mit Einschränkungen möglichst selbstständig nutzbar sein.
Noch immer erfüllen zahlreiche Bushaltestellen an Landesstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften die Anforderungen an einen barrierefreien Ein- und Ausstieg nicht. Die CDU hatte deshalb ein eigenes ÖPNV-Bauprogramm und verlässlich eingeplante Landesmittel vorgeschlagen.
SPD und Grüne haben nach Angaben unseres Abgeordneten Axel Miesner wesentliche Teile des Antrags übernommen, beim entscheidenden Punkt aber lediglich einen Prüfauftrag beschlossen. Damit allein wird jedoch noch keine Bushaltestelle umgebaut.
PISA 2025: Sprachförderung muss früher beginnen
Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind ein weiteres Warnsignal für unser Bildungssystem. Immer mehr Schülerinnen und Schüler erreichen die notwendigen Basiskompetenzen nicht.
Auch in Niedersachsen beginnt nach Angaben der CDU mehr als jedes vierte Kind die Schulzeit mit sprachlichen Problemen. Mehr als 2.000 Kinder wiederholen bereits die erste Klasse.
Wir dürfen deshalb nicht erst versuchen, entstandene Defizite bei Jugendlichen zu beheben. Sprachförderung muss deutlich früher beginnen. Die CDU-Fraktion hat bereits im April einen Gesetzentwurf für eine verbindliche und landesweit einheitliche Sprachstandsfeststellung im vorletzten Kita-Jahr vorgelegt. Wird Förderbedarf festgestellt, soll anschließend verbindlich gefördert werden.
Denn Sprache ist nicht nur Voraussetzung für Deutschunterricht. Wer Aufgabenstellungen nicht versteht, wird auch in Mathematik oder den Naturwissenschaften Schwierigkeiten haben. Gute Bildungschancen beginnen deshalb lange vor dem ersten PISA-Test.
Drei Tage mit vielen Aufgaben für Niedersachsen
Die September-Sitzung hat gezeigt, wie eng viele politische Fragen miteinander verbunden sind. Ein leistungsfähiger Staat braucht solide Finanzen. Starke Kommunen brauchen nicht nur Geld, sondern Entscheidungsfreiheit. Sicherheit braucht moderne Rechtsgrundlagen und eine gut ausgestattete Polizei. Und Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Hochwasser- und Klimaschutz müssen so angelegt sein, dass sie auch langfristig finanzierbar und wirksam sind.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion bleibt dabei ein Grundsatz entscheidend: Politik darf sich nicht darin erschöpfen, neue Programme und zusätzliche Aufgaben zu beschließen.
Wir müssen ebenso prüfen, was funktioniert, was dauerhaft bezahlt werden kann und wo Strukturen einfacher und effizienter werden müssen.
Das sind arbeitsreiche Tage in Hannover – mit genügend Themen, die uns auch in den kommenden Wochen weiter beschäftigen werden.