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Hannover.„Die CDU-Landtagsfraktion weißt den verfassungswidrigen Angriff des Umweltbundesamtes (UBA) auf Millionen Pendler zurück. Die Forderung des UBA-Präsidenten, Dirk Messner, gezielt in den Koalitionsverhandlungen hinein, die Pendlerpauschale abzuschaffen, hätte durch Ministerin Schulze gestoppt werden müssen“, erklärte Fraktionsvizechef Ulf Thiele angesichts des schamlosen einmischen einer Bundesbehörde in politische Entscheidungsprozesse und den damit verbunden Angriff auf den Geldbeutel von Millionen Pendler.

„Mit Blick auf die extrem gestiegenen Treibstoffpreise erhoffen wir uns hier im Landtag ein klares Signal für die von Minister Bernd Althusmann vorgeschlagene Erhöhung der Entfernungspauschale, damit die fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Flächenland Niedersachsen nicht die Verlierer der Energiepreisentwicklung werden“, so Thiele. In Niedersachsen pendeln nach seinen Angaben täglich mehr als 3,4 Millionen Menschen zur Arbeit. „Das sind die Krankenschwester, die zum Schichtdienst auf der Intensivstation fährt, die Gabelstaplerfahrerin, die zur Arbeit bei VW in Wolfsburg muss, der Altenpfleger der morgens erst seine Kinder in der Schule bringt, um dann direkt ins Pflegeheim zu fahren“, so der Fraktionsvize. Diese Menschen pendelten nicht, weil sie gerne morgens um 5.30 Uhr aufstünden und sich durch den Berufsverkehr quälten. Sie pendelten, weil sie ihre Familien ernähren wollen. „Sie halten unser Land am Laufen. Und dafür haben sie Unterstützung und Zuspruch verdient. Und sie haben es nicht verdient, dass man sie zu Klimasündern stempelt und sie finanziell für ihre Belastung noch bestraft“, so Thiele.

Dies sei , so der CDU-Fraktions-Vize weiter, keine Subvention und kein Steuergeschenk, sondern es sei das vom Bundesverfassungsgericht verbriefte und grundgesetzlich abgesicherte Recht, diesen unvermeidbaren Aufwand zur Erzielung von Erwerbseinkommen steuerlich geltend zu machen. „Mit Blick auf die stark steigenden Treibstoffpreise ist es nach unserer Auffassung geboten, die Entfernungspauschale zu erhöhen, um diesem Rechtsanspruch bei deutlich und dauerhaft steigendem Kosten gerecht zu werden“, erklärte Thiele.

Damit werde im Übrigen auch keine klimaschädliche Mobilität gefördert. „Seit 2001 wird die Entfernungspauschale unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und auch unabhängig davon gewährt, ob überhaupt Aufwendungen entstehen. Es wird eben nicht das Auto mit Verbrennungsmotor bevorzugt oder der Alleinfahrer. Das Gegenteil ist der Fall“, so der Finanzexperte. 

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