Aktuelles aus dem Landtag – Februar 2025
Liebe Leserinnen und Leser,
der Februar war für mich von Krankheit geprägt – dennoch konnten wichtige politische Themen vorangebracht werden. Besonders erfreulich war das Praktikum von Fabian Bruns, der wertvolle Einblicke in die politische Arbeit erhielt. Hier ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen:
Einblick in die Politik – Praktikum von Fabian Bruns
Fabian Bruns, Schüler des Johann-Beckmann-Gymnasiums in Hoya, absolvierte ein zweiwöchiges Praktikum bei mir im Landtag. Er begleitete mich im Wahlkreis, unterstützte mein Team und erlebte politische Entscheidungsprozesse hautnah. Sein Interesse an Politik und Demokratie freut mich sehr.
Floating-Photovoltaik: Niedersachsen braucht klare Regelungen
Die CDU fordert, Floating-Photovoltaik als Alternative zur Flächenversiegelung stärker zu nutzen. Strenge gesetzliche Vorgaben verhindern jedoch den Ausbau. „Das Wasserhaushaltsgesetz muss angepasst werden, um diese Technologie voranzubringen“, fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Koehler.
Bessere Förderung der Erwachsenenbildung
Die CDU wollte das Recht auf Weiterbildung in der Landesverfassung verankern – die rot-grüne Mehrheit lehnte dies ab. Angesichts steigender Kosten fordert die CDU eine bessere finanzielle Unterstützung der Erwachsenenbildung.
Digitalisierung: Fehlende Strategie der Landesregierung
Die CDU kritisiert den Digitalisierungsfahrplan von Minister Lies als unzureichend. „Ohne eine einheitliche IT-Strategie für Land und Kommunen bleibt die Verwaltungsdigitalisierung ineffizient“, bemängelt CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Hausärztemangel: Bürokratieabbau dringend erforderlich
Trotz eines 10-Punkte-Plans der Landesregierung fehlen hunderte Hausärzte. „Jeder niedergelassene Arzt verbringt 61 Tage pro Jahr mit Bürokratie – das muss sich ändern“, fordert Eike Holsten, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU.
Neue Chancen für Niedersachsen nach der Bundestagswahl
Die CDU sieht wirtschaftliche Stabilität als vorrangige Aufgabe der neuen Bundesregierung. „Wir brauchen verlässliche Energiepreise, stärkere Unterstützung für Industrie und eine realistische Migrationspolitik“, betont CDU-Landeschef Sebastian Lechner.
Fazit
Ob Energie, Wirtschaft, Bildung oder Gesundheitsversorgung – Niedersachsen steht vor großen Herausforderungen. Die CDU setzt sich für zukunftsfähige Lösungen ein, um unser Land weiter voranzubringen.
Ihr
Dr. Frank Schmädeke
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