Niedersächsischer Landtag berät über neue Corona-Regelungen

Mit neuer Sitzordnung und in einer Sondersitzung debattieren heute die Landtagsabgeordneten in Hannover über die neuen Corona-Beschränkungen, die am Montag in Kraft treten.

Unsere Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte die Regierungserklärung dazu genutzt, die Beschlüsse aus Berlin zum Teil- Lockdown zu rechtfertigen. Er mahnte die Menschen zur Disziplin, denn wenn man die Infektionen nicht in den Griff bekämen, würden noch viel härtere Maßnahmen notwendig werden, als die, von denen er heute im Landtag zu berichten habe. Es gehe nicht darum, Freiheit einzuschränken, sondern auch darum, Freiheit zu schützen. „Wir befinden uns jetzt in einer entscheidenden Phase in unserem Kampf gegen dieses Virus“, so der Ministerpräsident. Die Einschränkungen umfassen viele Bereiche, weil in der Vergangenheit die Ausbrüche häufig nicht nachvollziehbar waren .

Die Debatte in unserer außerordentlichen Plenarsitzung soll dazu beitragen, die Entscheidungen transparent und nachvollziehbar zu machen, hatte die Landtagspräsidentin Gabriele Andretta in ihrer Begrüßung gesagt. Sie könne den Unmut darüber verstehen, dass seit acht Monaten per Erlass regiert werde.

Hier gibt es die aktuelle Corona-Verordnung zum Download