Wassermanagement muss praktikabel sein – ohne neue Lasten für Eigentümer und Landwirte

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum Wassermanagement stößt in der CDU-Landtagsfraktion auf ein geteiltes Echo. Für mich als heimischen Landtagsabgeordneten steht fest: Es wurde höchste Zeit, dass das Umweltministerium mehr als nur Masterpläne vorlegt. Die Herausforderungen beim Wasserhaushalt in Niedersachsen dulden keinen Aufschub mehr – jetzt müssen praktikable Lösungen her.

Ich erinnere daran, dass die CDU bereits früh eigene Vorschläge eingebracht hat: Wir haben als Fraktion bereits vor über einem Jahr konkrete Initiativen und Anträge im Landtag vorgelegt – unter anderem zur Entbürokratisierung, zum Schutz landwirtschaftlicher Nutzflächen und zur Stärkung des technischen Hochwasserschutzes. Es darf nicht bei schönen Worten bleiben – es muss jetzt endlich umgesetzt werden. Und zwar vernünftig!

Auch Verena Kämmerling, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, betont: „Einige Ziele des Entwurfs sind richtig – doch es kommt auf das konkrete ‚Wie‘ an. Klimaanpassung ja, aber ohne zusätzliche Bürokratie, ohne ungerechtfertigte Eingriffe ins Eigentum und ohne neue Belastungen für unsere Landwirtinnen und Landwirte.“

Ein besonderer Fokus liegt für die CDU auf dem Hochwasserschutz.

Renaturierung allein wird in Niedersachsen nicht reichen. Wir brauchen eine klare und verlässliche Stärkung des technischen Hochwasserschutzes – gerade mit Blick auf Binnengewässer und Küstenregionen

Die CDU-Fraktion kündigt eine kritische, aber konstruktive Prüfung des Gesetzentwurfs an – mit dem Ziel, eine praxisnahe, faire und unbürokratische Lösung für die Wasserbewirtschaftung im Land zu erreichen.