Aktuelles aus dem Niedersächsischen Landtag – Januar 2025

Die politischen Debatten im Niedersächsischen Landtag standen im Januar 2025 ganz im Zeichen wichtiger gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen unter anderem der Protest der Jägerschaft, die wirtschaftliche Entwicklung Niedersachsens, Maßnahmen zur Stärkung der Gastronomiebranche sowie der Schutz vor häuslicher Gewalt. Auch die Themen Migration und Landwirtschaft sorgten für intensive Diskussionen.

Protest der Jägerinnen und Jäger

Mehr als 15.000 Jägerinnen und Jäger demonstrierten gegen geplante Änderungen im Niedersächsischen Jagdgesetz. Besonders umstritten ist das Verbot der Jagdhundeausbildung an lebenden Wildtieren. Die CDU-Fraktion setzt sich für eine praxisnahe, tierschutzgerechte Jagdpolitik ein, die den Erhalt der Jagdtradition mit modernen Anforderungen verbindet.

Niedersachsens Wirtschaft am Scheideweg

Die jüngste Konjunkturumfrage zeigt eine stagnierende Wirtschaftslage. Insolvenzen und steigende Energiekosten setzen Unternehmen unter Druck. Die CDU fordert eine entschlossene Wirtschaftspolitik mit Bürokratieabbau, schnelleren Genehmigungsverfahren und Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens zu sichern.

Gastronomiebranche stärken – Mehrwertsteuer auf Speisen senken

Viele gastronomische Betriebe kämpfen mit steigenden Kosten. Die CDU fordert die Wiedereinführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf Speisen, um Gasthäuser und Restaurants zu entlasten. Dies sei essenziell für den Erhalt der gastronomischen Vielfalt, besonders in ländlichen Regionen.

Landwirtschaft braucht Perspektiven und Entlastung

Ein 10-Punkte-Plan der CDU/CSU-Agrarpolitiker soll die Landwirtschaft zukunftssicher machen. Dazu gehören unter anderem Bürokratieabbau, Flexibilität in der Tierhaltung und Förderung erneuerbarer Energien im ländlichen Raum. Ziel ist es, den Landwirten wirtschaftliche Sicherheit zu geben und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Konsequenter Schutz vor häuslicher Gewalt

Die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt erfordern entschlossenes Handeln. Die CDU fordert eine gesetzliche Grundlage für die elektronische Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel), um gefährdete Personen besser zu schützen. Andere Bundesländer haben bereits entsprechende Maßnahmen eingeführt.

Illegale Migration eindämmen – Rechtsstaat stärken

Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine härtere Gangart gegen illegale Migration und konsequente Rückführungen ausreisepflichtiger Personen. Dies soll zur Entlastung der Kommunen beitragen und verhindern, dass Rechtspopulisten das Thema für politische Stimmungsmache nutzen.

Der Januar-Plenarbericht zeigt, dass Niedersachsen vor großen Herausforderungen steht. Die CDU wird sich weiterhin für pragmatische Lösungen einsetzen, die den Menschen in unserem Land Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und eine lebenswerte Zukunft bieten.

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