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Neuer Newsletter zur letzten Landtagswoche

Nach der Sommerpause hat der Landtag seine erste Sitzung abgehalten und zahlreiche wichtige Themen diskutiert. In meinem aktuellen Newsletter informiere ich Euch ausführlich über folgende Themen:

Klare Maßnahmen im Umgang mit dem Wolf:

Ich fordere ein wirksames, EU-konformes Wolfsmanagement, das unsere Weidetiere und ländlichen Räume schützt. Die bisherigen Maßnahmen sind unzureichend und lassen die Weidehalter im Stich. Wir brauchen nachhaltige Lösungen, wie die Möglichkeit, ganze Rudel zu entnehmen, sowie eine Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes. Es ist Zeit, dass die Landesregierung endlich handelt, um unsere Lebensgrundlagen und das Vertrauen der Menschen zu sichern.

Niedersachsens Verfassungsschutzgesetz: Das schlechteste in ganz Deutschland:

Christoph Plett kritisiert das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz als das schlechteste in Deutschland und fordert dringend Reformen. Angesichts der steigenden extremistischen Bedrohungen verlangt er neue Befugnisse für den Verfassungsschutz, wie die Online-Durchsuchung und die Wohnraumüberwachung. Plett fordert, das Gesetz auf das Niveau anderer Bundesländer zu bringen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Mehr Ärztinnen und Ärzte ausbilden – Ärztemangel bekämpfen:

Jörg Hillmer, CDU-Abgeordneter, fordert mehr Medizinstudienplätze in Niedersachsen, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Die CDU will 200 zusätzliche Plätze schaffen und kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung. Im Haushaltsentwurf 2024 stellt die CDU Mittel für den Ausbau der Universitäten in Göttingen, Hannover und Oldenburg bereit. Hillmer fordert schnelle Maßnahmen, um den Ärztemangel effektiv anzugehen.

Sicherheit in Niedersachsen – Forderung nach konsequentem Handeln:

Sebastian Lechner, CDU-Fraktionsvorsitzender, fordert einen Sicherheitspakt gegen Messerkriminalität und islamistischen Terror. Er drängt auf schärfere Gesetze für Verfassungsschutz und Polizei, präventive Kontrollen, erweiterte Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen. Zudem kritisiert er das schwache Verfassungsschutzgesetz in Niedersachsen und fordert dringende Investitionen in die Sicherheitsbehörden. Die CDU will, dass diese Maßnahmen endlich umgesetzt werden.

Eckpunkte zum Agrarstrukturgesetz:

Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU, befürwortet strengere Regeln für außerlandwirtschaftliche Investoren, betont aber den Schutz des Eigentumsrechts. Notwendige betriebliche Entwicklungen zur Zukunftssicherung der Landwirtschaft müssen weiterhin möglich bleiben, um auf Markt- und Gesellschaftsveränderungen reagieren zu können.

Gewalt an Schulen effektiv bekämpfen:

Die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen hat zu einer Podiumsdiskussion über zunehmende Gewalt an Schulen eingeladen. Laut dem bildungspolitischen Sprecher Christian Fühner steigen die Zahlen von körperlichen Auseinandersetzungen, Bedrohungen und Vandalismus an Schulen stark an. 2022 wurden über 5.000 Straftaten im schulischen Kontext registriert. Vertreter der Schulen, Polizei und Justiz sollen nun gemeinsam Maßnahmen erarbeiten, um die Sicherheit, besonders an Brennpunktschulen, zu gewährleisten. Politische Lösungen sind dringend erforderlich, um die Situation zu entschärfen.

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