Arbeitspflicht für Asylbewerber: Kommunen brauchen klare und einheitliche Rahmenbedingungen

Die Arbeitspflicht für arbeitsfähige Asylbewerber ist seit vielen Jahren gesetzlich vorgesehen. Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass diese bestehenden Regelungen in Niedersachsen einheitlich und praktikabel umgesetzt werden kann.

Aus Gesprächen in meinem eigenen Umfeld weiß ich, dass zahlreiche Asylbewerber arbeiten und sich einbringen möchten. Arbeit schafft Struktur, fördert die Integration und gibt Menschen die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen. Umso wichtiger ist es, dass es überall im Land die gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen gibt und Kommunen wissen, wie sie die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten rechtssicher anwenden können.

Deshalb unterstütze ich den Entschließungsantrag der CDU-Landtagsfraktion. Unser Ziel ist es nicht, neues Recht zu schaffen, sondern das geltende Recht landesweit einheitlich und praktikabel umzusetzen.

Dafür braucht es klare Vorgaben des Landes, Musterkonzepte für Arbeitsgelegenheiten, einheitliche Standards beim Arbeits- und Versicherungsschutz sowie rechtssichere Verfahren. Die Kommunen dürfen mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden.

Mir ist dabei wichtig, dass die Diskussion sachlich geführt wird. Es geht weder um Stimmungsmache noch um pauschale Vorurteile gegenüber Asylbewerbern. Es geht darum, geltendes Recht verlässlich anzuwenden und zugleich durch die Arbeit eine Perspektive zu geben. Davon profitieren alle Beteiligten: die Kommunen, die Gesellschaft und die Menschen selbst.

Deshalb sollte Niedersachsen jetzt die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit die bestehenden gesetzlichen Regelungen überall im Land einheitlich, fair und rechtssicher umgesetzt werden können.